Art. 89 Abs. 3 LTF
2 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
0%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
BGer 1C_245/2023 · 14.03.2024AbgewiesenEine kommunale Initiative, die die Standortpriorisierung von Mobilfunkantennen regelt, ist ungültig, wenn sie die Installation in der Bauzone praktisch unmöglich macht und damit gegen das Bundesrecht verstösst, wonach Mobilfunkantennen prioritär in der Bauzone errichtet werden müssen.BaubewilligungBGer 1C_373/2021 · 28.10.2021AbgewiesenDas Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen einen kantonalen Verpflichtungskredit für Landkäufe in Bellinzona nicht ein, da das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger durch indirekte Parlamentsabstimmungen nicht verletzt werden kann und die Beschwerdeführer keine hinreichende Beschwerdelegitimation nachweisen konnten.OrtsplanungsrevisionKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.