BGer 1C_167/2017

Abgewiesen

Entscheid vom 05.07.2017 · Kanton AG

Die Erhebung eines Mehrwertausgleichs durch eine Gemeinde ist bundesrechtlich zulässig, wenn der Kanton keine eigene Regelung getroffen hat und die gemeindliche Regelung den Anforderungen des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips genügt.

BGer 1C_167/2017 vom 05.07.2017 (Abgewiesen)

Planungsanlass

Einzonung Mehrwertabgabe Ortsplanungsrevision

Angerufene Bestimmungen

Art. 5 RPG Art. 127 Abs. 1 BV Art. 82 lit. a BGG Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG Art. 90 BGG Art. 89 Abs. 1 BGG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.