Art. 5 Abs. 1 BV

27 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

30%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_728/2024 · 06.08.2026AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Zulässigkeit einer alternativen Projektanpassung für ein bereits rechtskräftig bewilligtes Bauvorhaben willkürfrei geprüft, insbesondere die Überschreitung der Ausnützungsziffer und die Vereinbarkeit mit dem Zonencharakter. Formelle Rügen (Gehörsverletzung) erweisen sich als unbegründet.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2025.232 · 10.07.2026AbgewiesenEin geplanter Lärmschutzwall (Höhe 4.90 m, Länge ca. 150 m) ist in der Grünzone nicht zonenkonform, wenn er weder dem Orts- und Landschaftsbild noch der Siedlungsdurchgrünung dient, sondern ausschliesslich dem Lärmschutz eines benachbarten Betriebs. Eine Ausnahmebewilligung scheitert mangels ausserordentlicher Verhältnisse, wenn…BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplan BGer 1C_359/2025 · 01.12.2025AbgewiesenEin Projektstrassenbeschluss kann nicht dazu genutzt werden, die Rechtmässigkeit eines bereits genehmigten Nutzungsplans (hier: Strassenplan im Reglement) nachträglich zu überprüfen, sofern die Betroffenen die Möglichkeit hatten, den Plan während der Publikationsfrist anzufechten.EnteignungBaubewilligung VGer AG WBE.2024.444 · 01.12.2025GutgeheissenIm Anwendungsbereich der ABauV dürfen die Flächen von Loggien nicht an die Vollgeschossfläche des darunter liegenden Geschosses für die Berechnung der zulässigen Attikagrundfläche (§ 16a Abs. 2 ABauV) angerechnet werden; die neuere Regelung in § 25 Abs. 1 BauV entfaltet insoweit keine positive Vorwirkung (Art. 5 Abs. 1 BV). Eine…BaubewilligungAusnahmebewilligungSondernutzungsplanGestaltungsplanOrtsplanungsrevision VGer ZH VB.2024.00246 · 27.11.2025AbgewiesenBei Neubauten auf einem Hanggrundstück mit historischen Abgrabungen ist gemäss § 5 Abs. 1 aABV auf den aktuellen Terrainverlauf abzustellen; die Ausnahmeregelung von § 5 Abs. 2 aABV (Rückgriff auf frühere Verhältnisse) gilt nur bei bewilligungspflichtigen Aufschüttungen innerhalb der letzten zehn Jahre. Ein auf fehlerhafter…Baubewilligung VGer AG WBE.2024.384 · 23.04.2025AbgewiesenNur mit LED-Technologie ausgestattete Strassenbeleuchtungsanlagen erfüllen die Anforderungen an Energieeffizienz und Stand der Technik gemäss § 13 StrG und § 9 KSV und begründen damit einen Anspruch auf die kantonale Pauschalabgeltung von Fr. 200.-- pro Leuchtpunkt; Halogen-Metalldampf-Leuchten sind nicht abgeltungsberechtigt.Baubewilligung VGer BE 100 2023 119 · 04.03.2025AbgewiesenEin vom Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossenes Mehrwertabgabereglement stellt eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage dar; die Mehrwertberechnung bei Umzonung richtet sich nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert unmittelbar vor und nach der Planänderung.UmzonungMehrwertabgabeOrtsplanungsrevision BGer 1C_93/2024 · 10.12.2024AbgewiesenEin Liftanbau zur behindertengerechten Erschliessung eines neu geplanten Attikageschosses fällt nicht unter die Altbauausnahme von § 19a BBV II, da die Bewilligung für das Attikageschoss nicht vor dem 1. Juli 1978 erteilt wurde und der Anbau primär der Erschliessung der neuen Bausubstanz dient.Baubewilligung BGer 1C_625/2023 · 30.09.2024AbgewiesenEine integrale Gartengestaltung mit Bollsteinmauer, Terrainaufschüttung, Treppe und Metalltor am Waldrand unterliegt als Ganzes der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie dem Schutz des Waldes und der baulichen Ordnung dient.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_4/2023 · 18.12.2023AbgewiesenEin Zweifamilienhaus fällt nach klarem Wortlaut von Art. 51bis BO St. Gallen nicht unter die besondere Einfügungsvorschrift für Mehrfamilienhäuser, da diese nur Bauten mit mehr als zwei Wohneinheiten erfasst.Baubewilligung VGer AG WBE.2022.492 · 03.07.2023Abgewiesen§ 12 Abs. 4 einer kommunalen Tarif- und Gebührenordnung, der leistungsabhängige Anschlussgebühren für 'Elektroheizungen' vorsieht, erfasst nach grammatikalischer und systematischer Auslegung keine Wärmepumpenanlagen; mangels genügender gesetzlicher Grundlage darf für die Installation einer Wärmepumpe keine entsprechende Anschlussgebühr…Baubewilligung VGer AG WBE.2022.493 · 03.07.2023AbgewiesenEine Wärmepumpenanlage gilt nach grammatikalischer und systematischer Auslegung nicht als «Elektroheizung» im Sinne von § 12 Abs. 4 der Tarif- und Gebührenordnung, sodass für deren Installation keine leistungsabhängige Anschlussgebühr erhoben werden darf. Im Abgaberecht ist der klare Gesetzeswortlaut angesichts des strengen…Baubewilligung KGer LU 7H 22 203 · 16.06.2023Teilweise gutgeheissenEine Wasseranschlussgebühr darf nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden; eine von der Gemeindeversammlung nicht genehmigte Vereinbarung zur Übertragung der Wasserversorgung sowie ein nur von der Korporationsversammlung und dem Regierungsrat genehmigtes Wasserreglement erfüllen diese Anforderungen nicht. Das…Baubewilligung BGer 1C_614/2021 · 23.02.2023AbgewiesenBei unter altem Recht erlassenen Sondernutzungsplänen mit statischem Verweis auf die damals geltende Regelbauordnung sind neben den Besonderen Vorschriften des Plans auch die altrechtlichen Regelbauvorschriften anwendbar, selbst wenn neues kantonales Recht in Kraft getreten ist.BaubewilligungGestaltungsplan KGer LU 7H 22 261 · 20.10.2022GutgeheissenGaragenplätze, die im Innern des Wohnhauses keine räumliche und konstruktive Trennung aufweisen, können nicht als Anbauten im Sinn von § 112a Abs. 2 lit. d PBG qualifiziert werden; sie bilden Bestandteil des Hauptgebäudes und sind bei der Überbauungsziffer (ÜZ-3) zu berücksichtigen. Eine Überschreitung der Überbauungsziffer infolge…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZG V 2020 30 · 05.01.2022GutgeheissenEine nachträgliche Baubewilligung kann nicht erteilt werden, wenn die Baute oder Nutzung materiell baurechtswidrig ist, selbst bei minimaler Überschreitung der Ausnützungsziffer. Die Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit ist von der Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellungsmassnahme zu trennen.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_135/2020 · 27.10.2020AbgewiesenDie kantonale Verordnung zur Berechnung von Grenzabständen nach § 52 Abs. 2 RBV ist trotz Abweichung vom Gesetzeswortlaut (§ 90 Abs. 2 RBG) nicht willkürlich, wenn sie eine sachgerechte, vereinheitlichende Regelung trifft und der Verordnungsgeber innerhalb seiner Kompetenzen handelt.Baubewilligung BGer 1C_268/2020 · 14.08.2020AbgewiesenEin Bauvorhaben in einer Zone d'activités II ist nur zulässig, wenn die Hauptnutzung eine handwerkliche, industrielle oder Dienstleistungsaktivität darstellt; eine Verkaufsfläche ist nur als Ergänzung dazu gestattet. Die kantonale Auslegung des RCU ist nicht willkürlich, wenn sie diese Abgrenzung klar vollzieht.Baubewilligung KGer LU 7H 19 98 · 30.04.2020GutgeheissenEine zeitlich unbefristet ins Grundbuch aufgenommene, vertraglich sowie öffentlich-rechtlich auf 16 bis 20 Jahre beschränkte Deponie- und Kiesabbaudienstbarkeit stellt keine dauernde Beeinträchtigung der Bewirtschaftung oder des Veräusserungswerts des Grundstücks im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c HStG dar. Die von der Rechtsprechung…Baubewilligung KGer LU 7H 19 305 · 09.04.2020Teilweise gutgeheissenIst eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert und wegen länger andauernden Unterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde gestützt auf § 201 Abs. 1 lit. b PBG eine Frist zur Vollendung ansetzen; die einzige gesetzliche Rechtsfolge bei Fristversäumnis ist das Erlöschen der Baubewilligung, nicht ein direkter…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_28/2019 · 23.12.2019AbgewiesenEin Projekt für ein Lebensmittel-Einkaufszentrum in einer Industriezone 1 ist unzulässig, wenn die kommunale Zonenreglementierung (Art. 95 RCCZ) Handelsnutzungen durch einen Bindestrich ausschliesst und der Wechsel der Praxis der Behörde auf neuen rechtlichen Grundlagen (Art. 1 Abs. 2 lit. a bis LAT) und einer klaren Auslegung der…BaubewilligungRichtplanung BGer 1C_244/2018 · 28.03.2019AbgewiesenDie etappenweise Überbauung einer Parzelle ist zulässig, wenn die einzelnen Bauvorhaben für sich genommen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Auslegung von Art. 26 BG (Minimalbesonnung) durch die Vorinstanz, wonach 50 % der Haupträume eines Gebäudes besonnt sein müssen, ist nicht willkürlich.Baubewilligung BGer 1C_42/2018 · 08.08.2018AbgewiesenDie Bewilligung von Neubauten in einer Kernzone mit schutzwürdigem Ortsbild kann gestützt auf § 238 PBG verweigert werden, wenn die geplante Überbauung durch ihre Volumen und Anordnung einen krassen Widerspruch zur baulichen und landschaftlichen Umgebung schafft und Schutzobjekte beeinträchtigt.Baubewilligung BGer 1C_550/2017 · 06.02.2018GutgeheissenDie sofortige Anwendung neuer planungsrechtlicher Bestimmungen (Art. 49a BZO) im Rechtsmittelverfahren ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen dies rechtfertigen und kein schutzwürdiges Vertrauen in die alte Rechtslage besteht. Eine neubauähnliche Umgestaltung nach § 357 PBG liegt nicht vor, wenn bestehende Investitionen…Baubewilligung BGer 1C_511/2014 · 13.05.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Kiesabbaus im Gebiet 'Under Moos' aus, da die vorübergehende Nutzung und die umfassende Rekultivierung die Eingriffe in Landschaft und Umwelt rechtfertigten. Die Standortgebundenheit der Zufahrtsstrasse wurde bejaht, da der Abbau ohne diese nicht möglich wäre.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_449/2015 · 25.02.2016AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Wärmeversorgung und der Umsetzung des Energiekonzepts 2050 überwiegt die privaten Interessen der Nachbarin, da die technisch bedingten Abmessungen der Fernwärmezentrale mit der Umgebung vereinbar sind und keine erheblichen Beeinträchtigungen verursachen.Baubewilligung BGer 1P.539/2003 · 22.04.2004GutgeheissenDie nachträgliche Planungszone kann einem Baugesuch nicht entgegengehalten werden, wenn sie erst im Rechtsmittelverfahren erlassen wird und die privaten Interessen des Gesuchstellers (Rechtssicherheit, Vertrauensschutz) überwiegen. Die Interessenabwägung muss konkret und nicht pauschal erfolgen.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungPlanungszone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.