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Art. 29a BV

54 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

31%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_184/2026 · 01.06.2026AbgewiesenDie Unterschrift der Grundeigentümerin auf einem Baugesuch ist eine materielle Voraussetzung für die Behandlung des Gesuchs; fehlt sie, darf die Baubewilligung abgelehnt werden, ohne dass darin eine Rechtsverweigerung liegt. Das Bundesgericht bestätigt, dass die willkürfreie Anwendung dieser formellen Anforderung keine unzulässige…Baubewilligung BGer 1C_509/2024 · 24.04.2026GutgeheissenEin Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren (unterlassene Bekanntgabe des Kanalisationsprojekts) kann nicht durch das Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Vorinstanz die umfassende Kognition nicht ausschöpft und die vorgebrachten Rügen nicht inhaltlich prüft. Die Kanalisationsbewilligung ist zwingender Bestandteil der…Baubewilligung BGer 1C_111/2025 · 30.01.2026AbgewiesenEin schutzwürdiges Interesse für ein Gesuch um Unterschutzstellung von Kulturgütern liegt nur vor, wenn ein unmittelbarer, persönlicher Nutzen oder die Vermeidung eines konkreten Nachteils dargelegt wird; ein bloss gesellschaftliches oder mittelbares Interesse genügt nicht.VGer AG WBE.2025.50 · 09.01.2026AbgewiesenDas Beurteilungsgremium eines Architekturwettbewerbs, dessen Durchführung in Sondernutzungsvorschriften zu einem Gestaltungsplan vorgeschrieben ist, nimmt keine öffentliche Aufgabe wahr und handelt nicht hoheitlich; sein Entscheid über das Siegerprojekt stellt keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Allfällige…GestaltungsplanBaubewilligung VGer AG WBE.2024.440 · 04.12.2025RückweisungDer kantonale Richtplan entfaltet gegenüber Privaten keine direkte Bindungswirkung; ein nutzungskonformes Bauvorhaben kann deshalb nicht allein mit der Begründung verweigert werden, es widerspreche einer richtplanerischen Planungsanweisung (Art. 9 Abs. 1 RPG). Die Landschaften von kantonaler Bedeutung (LkB) müssen auch im Perimeter des…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer ZH VB.2023.00032 · 05.12.2024AbgewiesenDer Rekurs gegen veterinärpolizeiliche Massnahmen bei illegaler Hundeeinfuhr wurde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben, da kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestand und die Voraussetzungen für einen Verzicht auf dieses Erfordernis nicht erfüllt waren. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz erweisen sich bei…BGer 1C_24/2023 · 15.10.2024AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform und genügen dem Vorsorgeprinzip. Die Anwendung eines Korrekturfaktors KAA bei adaptiven Mobilfunkanlagen bedarf einer Baubewilligung gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG.Baubewilligung BGer 1C_414/2022 · 29.08.2024GutgeheissenDer Ersatz konventioneller Antennen durch adaptive Antennen mit anderem Antennendiagramm stellt eine baubewilligungspflichtige Änderung im Sinne von Ziff. 62 Abs. 5 Anhang 1 NISV und Art. 22 Abs. 1 RPG dar, da die räumliche Verteilung der Strahlung verändert wird und ein Interesse der Nachbarschaft und Öffentlichkeit an einer…Baubewilligung VGer ZG V 2023 78 · 13.08.2024AbgewiesenTechnische Nebenbewilligungen wie der Energienachweis sind als Auflagen zur Baubewilligung nicht separat anfechtbar, wenn sie keine neuen Baubewilligungspflichten auslösen und bloss vollziehenden Charakter haben. Dritte haben in diesem Stadium nur ein Reflexrecht auf korrekte Bauausführung, aber keine Parteistellung für Anfechtungen.BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2023.00396 · 27.06.2024AbgewiesenDer Wechsel vom Betrieb einer adaptiven Mobilfunkantenne nach dem Worst-Case-Szenario zu einem Betrieb unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors ist baubewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da er mit einer faktischen Erhöhung der Sendeleistung verbunden ist und ein öffentliches Interesse an vorgängiger Kontrolle besteht.…Baubewilligung BGer 1C_506/2023 · 23.04.2024AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende adaptive Mobilfunkanlagen, die bisher nach dem Worst-Case-Szenario bewilligt wurden, begründet regelmässig ein öffentliches und nachbarliches Interesse an einer vorgängigen Kontrolle im Baubewilligungsverfahren nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da sie zu kurzfristigen Leistungsspitzen führen…Baubewilligung VGer ZH AN.2023.00016 · 14.03.2024NichteintretenDas Baurekursgericht ist für die Beurteilung von Streitigkeiten nach dem IDG betreffend die Gebäudeversicherung nicht zuständig; solche Ansprüche sind administrativer Natur und zunächst durch den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung zu behandeln.VGer ZH VB.2023.00497 · 14.03.2024GutgeheissenEin Wechsel vom Betrieb einer Mobilfunkantenne im Rahmen des Worst-Case-Szenarios zu einem Betrieb unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors unterliegt einer Baubewilligungspflicht gemäss Art. 22 RPG. Da ein adaptiver Betrieb mit und ohne Korrekturfaktor möglich ist, muss die Anwendung des Korrekturfaktors im Baugesuch bzw.…Baubewilligung BGer BGE 150 II 379 · 01.01.2024AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende, bisher nach dem 'Worst-Case-Szenario' beurteilte Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen begründet ein Interesse der Anwohnerschaft und Öffentlichkeit an einer vorgängigen Kontrolle und erfordert daher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren nach Art. 22 Abs. 1 RPG.Baubewilligung BGer 1C_328/2022 · 20.11.2023GutgeheissenDie kantonale Instanz überschreitet ihren Prüfungsspielraum, wenn sie die kommunale Auslegung einer unbestimmten Norm (hier: Messung der Fassadenlänge für Abstandsregelungen) ohne Begründung als unangemessen verwirft und durch ihre eigene Lösung ersetzt. Die Gemeindeautonomie gebietet, dass kantonale Instanzen bei der Anwendung…Baubewilligung BGer 1C_406/2023 · 09.11.2023GutgeheissenDie aufschiebende Wirkung ist zu gewähren, wenn gewichtige öffentliche Interessen des Gewässerschutzes (konkrete Verschmutzungsgefahr der Tunnelquellen) gegenüber dem Interesse an sofortiger Sanierung (Verkehrssicherheit) überwiegen und eine Hauptsachenprognose nicht eindeutig ausfällt.Bauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_288/2022 · 09.10.2023AbgewiesenDie Umzonung von Flächen aus der Landwirtschaftszone für öffentliche Einrichtungen (Schulbauten, Parkplatz) ist zulässig, wenn die kantonale Mindestfläche für SDA eingehalten wird und eine vollständige Interessenabwägung nach Art. 30 Abs. 1bis OAT stattgefunden hat.UmzonungOrtsplanungsrevision AppGer BS VD.2022.180 · 29.09.2023AbgewiesenDie Aufnahme einer Liegenschaft in das Inventar der schützenswerten Bauten Basel-Stadt gemäss § 24a DSchG BS ist keine Verfügung und entfaltet keine rechtsgestaltende oder feststellende Wirkung; sie hat lediglich informativen Charakter. Die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV ist durch das Verfahren nach § 24a Abs. 3 DSchG BS (Anspruch…BGer 1C_498/2022 · 21.09.2023AbgewiesenDie Kündigung von Superfiziarrechten für Ferienchalets auf exondierten Flächen der Grande Cariçaie ist zivilrechtlicher Natur und unterliegt nicht der verwaltungsrechtlichen Anfechtung, selbst wenn die Flächen in Schutzgebieten liegen.VGer SG B 2022/169 · 06.07.2023AbgewiesenDie maximal zulässige Gebäudelänge nach kommunaler Bauordnung wird überschritten, wenn seitliche Treppenaufgänge und Laubengänge als Teil der Baute oder bauliche Anlage zu berücksichtigen sind. Die Rekurslegitimation von Nachbarn ist bei räumlicher Nähe und Sichtverbindung gegeben.Baubewilligung BGer 1C_291/2022 · 04.04.2023AbgewiesenEin Bauvorhaben in der Nachbarschaft eines inventarisierten Schutzobjekts muss auch ohne rechtskräftige Inventarentlassung die Anforderungen von § 238 Abs. 2 PBG/ZH erfüllen. Ein nicht ausgeführtes Bauwerk einer altrechtlichen Arealüberbauung fällt nicht unter die Besitzstandsgarantie nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH.Baubewilligung AppGer BS VD.2022.44 · 16.08.2022AbgewiesenBeim Vorliegen von Verlustscheinen aus den letzten fünf Jahren ist das Erfordernis eines erheblichen Umfangs gemäss § 6 Abs. 6 lit. c des Basler Taxigesetzes nicht anwendbar; die Verhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung ist jedoch unter Berücksichtigung der Natur der Schulden und des Umfangs der Verschuldung zu prüfen.BGer 1C_231/2021 · 18.05.2022AbgewiesenEin Gemeinderatsbeschluss, ein provisorisches Durchgangsplatz-Projekt nicht weiterzuverfolgen, stellt keinen anfechtbaren Hoheitsakt im Sinne der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) dar, da er bloss den politischen Willen des Gemeinderats zum Ausdruck bringt und nicht in eine schutzwürdige Rechtsposition einer Grosszahl der Mitglieder der…RichtplanungOrtsplanungsrevision BGer 1C_647/2020 · 10.05.2022AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Geschäftshaus in der Wohnzone W4 zu Recht bestätigt, da das Vorhaben die zonenkonforme Einordnung nach § 238 PBG/ZH erfüllt und keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Gestaltungsplanpflicht entfaltet keine negative Vorwirkung auf das Bauvorhaben.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_428/2021 · 28.02.2022AbgewiesenEin Nichteintretensentscheid auf ein Gesuch um Anpassung einer Baubewilligung ist rechtmässig, wenn keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt und der Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit überwiegen. Eine dynamische Verweisung der Baubewilligung auf eine vertragliche Regelung ist nicht…Baubewilligung BGer 1C_105/2021 · 15.02.2022AbgewiesenDer nachträgliche wiedererwägungsweise Rechtsschutz gegen ein kommunales Volksabstimmungsergebnis nach Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV setzt gravierende Mängel voraus, welche die Abstimmung massiv und entscheidwesentlich beeinflusst haben könnten; behauptete Unrichtigkeiten in der Abstimmungsbotschaft zu einer Ausnahmebewilligung und…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_92/2021 · 07.06.2021GutgeheissenDie Nichtinventarisierung eines Gebäudes kann willkürlich sein, wenn die Gemeinde überspannte Anforderungen an die Inventarisierung stellt, die im Widerspruch zur kantonalen Praxis und zum Zweck des Inventars stehen. In einem solchen Fall ist die Verweigerung der Rekurslegitimation eines Verbands aufgrund fehlender Inventarisierung…Baubewilligung BGer 1C_33/2021 · 16.04.2021Teilweise gutgeheissenDie Bewilligung für Dachreklamen ist keine Ermessensentscheidung, sondern unterliegt der vollen Rechtskontrolle. Die Vorinstanz hat ihre Kognition unzulässig eingeschränkt, indem sie fälschlich von einem Ermessen der Behörde ausging und keine hinreichenden Feststellungen zur Eingliederung der Reklamen traf.Baubewilligung BGer 1C_436/2020 · 29.03.2021AbgewiesenDie Auslegung eines kommunalen Beschlusses über den Denkmalschutz eines Gebäudes ist nicht willkürlich, wenn sie sich am Wortlaut des Dispositivs orientiert und den Abbruch der Bausubstanz bei Ersatzbaupflicht zulässt. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation bejaht und materiell…Baubewilligung VGer SG B 2020/74 · 18.03.2021AbgewiesenEin politischer Grundsatzentscheid eines Gemeinderats, ein Projekt nicht weiterzuverfolgen, ist mangels hoheitlicher Anordnung oder Eingriffs in eine schützenswerte Rechtsposition nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) setzt einen Eingriff in individuelle Rechte voraus, der hier nicht gegeben ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevisionRichtplanung BRG ZH BRGE III Nrn. 0030-0031/2021 · 10.03.2021AbgewiesenDie Baudirektion hat ihr Auswahlermessen bei der Unterschutzstellung einer von zwei typengleichen Brücken pflichtgemäss ausgeübt, indem sie eine umfassende Interessenabwägung nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG vorgenommen hat. Die Erhaltung der noch genutzten Brücke G. ist gegenüber der funktionslosen Brücke M. vorzuziehen.BGer 1C_373/2020 · 16.02.2021AbgewiesenDie Zonenkonformität einer Altholzschredderanlage in einer kommunalen Gewerbezone ist nach kommunalem Recht zu beurteilen; eine restriktive Auslegung des Begriffs 'Produktionsbetrieb' durch die Gemeinde ist nicht willkürlich, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht und ein klarer Beurteilungsspielraum besteht.Baubewilligung BGer 1C_515/2020 · 10.02.2021AbgewiesenEine Gesellschaft ohne politische Rechte ist nicht legitimiert, gegen das Ergebnis einer Gemeindeabstimmung über einen Quartierplan Beschwerde zu erheben; ihr Alleingesellschafter kann die versäumte Beschwerdefrist nicht nachträglich durch eine Prozessvollmacht heilen.SondernutzungsplanGestaltungsplan BGer 1C_608/2019 · 07.12.2020AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation eines Nachbarn in Baustreitigkeiten setzt voraus, dass er mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen wie Lärm massgeblich betroffen ist. Bei einer Entfernung von über 100 m muss die Betroffenheit glaubhaft gemacht werden.Baubewilligung BGer 1C_128/2019 · 25.08.2020Teilweise gutgeheissenDas öffentliche Interesse am Erhalt der Gründersiedlung Friesenberg (hohe architektonische und sozialgeschichtliche Bedeutung) überwiegt die Interessen an Verdichtung, günstigem Wohnraum und ökologischen Aspekten. Die Vorinstanz hat die Interessenabwägung korrekt vorgenommen.BGer 1C_480/2019 · 16.07.2020Teilweise gutgeheissenNachträgliche Baugesuche für Umgebungsgestaltungen ausserhalb der Bauzone sind nach Art. 24c RPG nur bewilligungsfähig, wenn die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt. Die maximal zulässigen Erweiterungsmöglichkeiten können nur einmal ausgenutzt werden. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmzonung BGer 1C_661/2019 · 13.05.2020AbgewiesenDie Beschwerdebefugnis gegen Nutzungspläne und Allgemeinverfügungen setzt eine spezifische, über die Allgemeinheit hinausgehende Betroffenheit voraus. Bei Freizeitnutzungen wie dem Klettern genügt eine blosse Einschränkung der Auswahl an Klettergebieten nicht, wenn alternative, erreichbare Gebiete zur Verfügung stehen.Gestaltungsplan BGer 1C_14/2020 · 04.05.2020AbgewiesenDie verspätete Geltendmachung von Rechten durch Dritte kann nach Treu und Glauben und Rechtssicherheitsgesichtspunkten zum Nichteintreten führen, selbst wenn öffentliche Interessen wie der Denkmalschutz betroffen sind.BRG ZH BRGE II Nr. 0075/2020 · 28.04.2020AbgewiesenDie Unterschutzstellung eines Tulpenbaums als Schutzobjekt nach § 203 Abs. 1 lit. f PBG und die damit verbundenen Schutzmassnahmen (statisch relevanter Wurzelbereich, Kronenbereich, Fahrverbot, Ersatzpflanzungspflicht) sind rechtmässig, wenn sie auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände beruhen und verhältnismässig sind.Baubewilligung VGer SG B 2019/140 · 22.04.2020GutgeheissenDie Vorinstanz hob die Baubewilligung allein wegen Überschreitung der Ausnützungsziffer auf. Da die Beschwerdeführerin nachträglich die Grundstücke vereinigte und auf einen Parkplatz verzichtete, ist die Ausnützungsziffer nun eingehalten. Die Sache wird zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen.Baubewilligung BGer BGE 145 I 52 · 01.01.2019Teilweise gutgeheissenDas Baurekursgericht darf einen Einordnungsentscheid der kommunalen Baubehörde nach § 238 PBG/ZH nur aufheben, wenn diese bei der Anwendung der Ästhetikregelung den durch die Gemeindeautonomie gewährleisteten Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten hat. Eine Reduktion der grundsätzlich zugelassenen Baumasse aus ästhetischen…Baubewilligung BGer 1C_384/2018 · 16.10.2018NichteintretenGegen kommunale Beschlüsse über Ortsplanungsrevisionen, die beim Regierungsrat angefochten wurden, ist der Weg ans Bundesgericht mangels Letztinstanzlichkeit nicht eröffnet; die Eingabe ist dem Verwaltungsgericht zu überweisen. Den Rechtsuchenden erwachsen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile, sofern sie die…Ortsplanungsrevision BGer 1C_260/2018 · 04.10.2018NichteintretenEin Entscheid über die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung und Anpassung eines Gestaltungsplans nach Art. 21 Abs. 2 RPG ist justiziabel und hat keinen vorwiegend politischen Charakter im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG. Die Beschwerde ist daher an das zuständige kantonale Gericht zu überweisen.Gestaltungsplan BGer 1C_358/2017 · 05.09.2018Teilweise gutgeheissenDie kommunale Baubehörde überschreitet ihren durch die Gemeindeautonomie geschützten Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von § 238 PBG, wenn sie aus ästhetischen Gründen eine Reduktion der grundsätzlich zulässigen Baumasse verlangt, ohne dass überwiegende öffentliche Interessen dies rechtfertigen.Baubewilligung BGer 1C_92/2018 · 09.07.2018AbgewiesenEine Arealüberbauung muss gemäss § 71 PBG/ZH besonders gut gestaltet sein und alle relevanten Kriterien (u.a. Beziehung zum Ortsbild und baulicher Umgebung) erfüllen; eine selektive Prüfung nur einzelner Kriterien genügt nicht. Die kantonale Vorinstanz darf die Einhaltung dieser Anforderungen vollumfänglich prüfen, ohne die…Baubewilligung VGer AG WBE.2017.46 · 12.06.2018GutgeheissenDigitale Stelen mit Bildschirmen für Werbung im öffentlichen Raum stellen auf einem belebten, von heterogener Bebauung und kommerzieller Nutzung geprägten Stadtplatz kein erheblich störendes Element im Sinne von §42 Abs. 2 BauG dar; das negative Beeinträchtigungsverbot lässt die Verweigerung einer Baubewilligung aus ästhetischen Gründen…Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0184-0185/2017 · 01.12.2017Teilweise gutgeheissenDie Unterschutzstellung der Wohnsiedlung 'Hard Ost' als kommunales Schutzobjekt nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG ist aufzuheben, da der Siedlung weder eine wichtige Zeugenschaft noch ein schützenswerter Situationswert zukommt.BRG ZH BRGE IV Nr. 0137/2017 · 14.09.2017NichteintretenDas Baurekursgericht ist fuer die Beurteilung von Streitigkeiten nach dem IDG betreffend die Gebaeudeversicherung nicht zustaendig; solche Ansprueche sind administrativer Natur und zunaechst durch den Verwaltungsrat der Gebaeudeversicherung zu behandeln.AppGer BS VD.2017.209 · 06.06.2017AbgewiesenFür eine ordentliche Einbürgerung kann eine genügende gesellschaftliche Integration verlangt werden; kann eine Bewerberin trotz mehrjährigem Wohnsitz keine aussagekräftigen Referenzpersonen aus der einheimischen Bevölkerung nennen und legt sie keine konkreten Fortschritte ihrer sozialen Integration dar, ist die Zurückstellung des…BGer 1C_517/2016 · 12.04.2017Teilweise gutgeheissenWer gesetzlich verpflichtet ist, Hauskehricht einer Gemeindesammelstelle zu übergeben, hat gestützt auf Art. 29a BV Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Schliessung einer solchen Sammelstelle, wenn plausibel geltend gemacht wird, die verbleibende Sammelstelle sei in unzumutbarer Distanz gelegen und erschwere die Erfüllung der…BGer 1C_327/2016 · 22.03.2017AbgewiesenEine Baubewilligung kann in Teilschritten ergehen, wenn der bewilligte Teil unabhängig vom nicht bewilligten Teil beurteilt werden kann. Die separate Genehmigung von Farben und Materialien ist zulässig, sofern die dreidimensionale Eingliederung des Baukörpers bereits hinreichend geprüft wurde.Baubewilligung BGer 1C_50/2016 · 12.05.2016GutgeheissenEine Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- für ein abstraktes Normenkontrollverfahren über eine Klarstellung der Bauverfahrensverordnung ist offensichtlich übersetzt und damit willkürlich. Weder die Fünferbesetzung noch eine präsumierte politische Bedeutung von Normenkontrollverfahren rechtfertigen pauschal erhöhte Gerichtskosten.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_175/2013 · 11.09.2013Teilweise gutgeheissenDie Bindung an den Sachplan Übertragungsleitung (SÜL) entfällt, wenn sich die Verhältnisse (Technik, Schutzgebiete) seit der Festsetzung geändert haben. Eine Verkabelungsstudie ist nur für das besonders schutzwürdige Gebiet 'Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt' erforderlich, nicht für die gesamte Strecke.BGer 1C_277/2012 · 16.11.2012AbgewiesenDie formell rechtskräftige Baubewilligung inklusive Auflagen (extensive Begrünung, Verbot der Dachterrassennutzung) geht auf Rechtsnachfolger über und bindet diese. Eine Abänderung scheitert mangels hinreichender Gründe (keine Nichtigkeit, keine geänderten Umstände, kein Vertrauensschutz).BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.