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Art. 22 Abs. 2 RPG

28 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

21%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH VB.2024.00716 · 28.05.2026AbgewiesenBauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft sind in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Art. 34 Abs. 5 RPV). Eine hobbymässige Tierhaltung ohne dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft gilt als Freizeitlandwirtschaft und kann auch nachträglich nicht bewilligt werden.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BRG ZH BRGE III Nrn. 0164-0165/2025 · 10.12.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau einer Lagerhalle zu einer Recyclingsammelstelle in der Industriezone ist rechtmässig, da die Erschliessung tatsächlich und rechtlich genügt, das Vorhaben zonenkonform ist und keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt vorliegen, die einen Richtplaneintrag erfordern würden.BaubewilligungRichtplanung VGer SG B 2024/228 · 01.09.2025AbgewiesenEin Generationenhaus mit drei Einheiten in einer Weilerzone direkt an der Grenze zur Landwirtschaftszone ist unzulässig, da es aufgrund seiner Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist und den gebotenen Abstand nicht einhält.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SG B 2024/69 · 21.08.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone (GI-B) ist zonenkonform und bedarf keiner raumplanerischen Ausnahmebewilligung. Die NISV-Grenzwerte sind bundesrechtskonform und die Worst-Case-Betrachtung für adaptive Antennen zulässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/71 · 21.08.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine raumplanerischen oder umweltrechtlichen Hindernisse bestehen. Eine Interessenabwägung ist innerhalb der Bauzone nicht erforderlich, sofern keine kantonalen oder kommunalen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer BE 100 2023 215 · 05.05.2025AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Bauzone ist zonenkonform nach Art. 22 Abs. 2 RPG, wenn sie in einer funktionellen Beziehung zum Standort steht und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt; dass sie primär ein weiteres Siedlungsgebiet versorgt, schliesst die Zonenkonformität nicht aus. QS-Systeme für adaptive Antennen sind grundsätzlich tauglich…Baubewilligung VGer SG B 2024/7 · 13.12.2024AbgewiesenEin Bauvorhaben in einer Intensivlandwirtschaftszone (ILZ) ist nur dann zonenkonform, wenn es dem landwirtschaftlichen Zweck der Zone entspricht. Eine extensive Auslegung planerischer Massnahmen zugunsten einer industriell-gewerblichen Nutzung ist nicht statthaft, selbst wenn ein Sondernutzungsplan vorliegt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneSondernutzungsplan VGer SO VWBES.2024.36 · 12.08.2024AbgewiesenEin Kinderhort in einer Wohnzone ist als nicht störender Dienstleistungsbetrieb zonenkonform; aufgrund eines funktionalen Verständnisses von «Wohnen» erfüllt er auch die Mindestwohnanteilsvorschrift, da der Aufenthalt von Kindern in einer Kindertagesstätte der Wohnnutzung entspricht.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_312/2023 · 18.07.2024AbgewiesenEine gewerbliche Pferdehaltung (Pensionsbetrieb) ist in der Landwirtschaftszone ohne ordentliche Baubewilligung unzulässig, da sie weder als hobbymässige Haltung (Art. 24e RPG) noch als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb (Art. 24b RPG) oder nach Art. 37a RPG bewilligungsfähig ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SG B 2023/133 · 16.04.2024Teilweise gutgeheissenEine Baubewilligung für den Umbau einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone setzt eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung voraus, wenn der Standort nicht bereits durch bestehende Bauten oder Anlagen geprägt ist. Die Tauglichkeit der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) für adaptive Antennen wird vom Bundesgericht als…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_173/2022 · 23.01.2024AbgewiesenDie Anpassung eines kantonalen Erschliessungsplans zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist auch vor Ablauf des Planungshorizonts von 10–15 Jahren zulässig, wenn ein Planungsfehler vorliegt und die Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegen lässt.BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2023.176 · 02.11.2023AbgewiesenDer Anschluss eines zonenwidrigen Wochenendhauses in der Landwirtschaftszone an das öffentliche elektrische Stromnetz ist mit Art. 42 Abs. 3 lit. c RPV unvereinbar, weil er objektiv zu einer kaum beschränkten Palette neuer Nutzungsmöglichkeiten führt und damit eine wesentlich veränderte Nutzung der ursprünglich bloss zeitweise bewohnten…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZG V 2022 58 · 25.09.2023Teilweise gutgeheissenDie Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands ist nur zulässig, wenn eine offensichtliche Unzweckmässigkeit vorliegt und der Wald nicht zusätzlich belastet wird.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer AG WBE.2022.348 · 15.08.2023AbgewiesenEine generelle kommunale Praxis, neue Erschliessungsstrassen mit mindestens 4 m Breite anzulegen, verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die VSS-Normen eine geringere Breite erlauben und die konkrete Abweichung nicht substanziert begründet wird; eine Zufahrtsstrasse von 3 m Breite mit Seitenfreiheit genügt für die Erschliessung…BaubewilligungSondernutzungsplan VGer SG B 2022/173 · 12.07.2023Teilweise gutgeheissenEine Mobilfunkanlage in einer Wohn-Gewerbe-Zone ist abstrakt zonenkonform, wenn keine spezifischen kommunalen Beschränkungen bestehen und die Anlage den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten entspricht. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht erforderlich, wenn die Sache entscheidungsreif ist und die neuen Vorbringen inhaltlich…Baubewilligung VGer BE 100 2021 4 · 27.06.2022AbgewiesenEin im Zonenplan ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehener öffentlicher Fussweg ist zonenkonform; die Baubewilligung darf erteilt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Fussgängerverbindung besteht, die technischen Anforderungen an Breite und Hindernisfreiheit eingehalten sind und gefällte Bäume durch geeignete…BaubewilligungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer AG WBE.2021.153 · 23.05.2022Teilweise gutgeheissenEin Modellflugplatz ist wegen seiner Lärm- und Flächenanforderungen negativ standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG und kann ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn eine umfassende, auf zahlreichen Alternativstandorten beruhende Standortevaluation vorliegt und die Interessenabwägung nach Art. 24 lit. b RPG i.V.m. Art. 3…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer SG B 2021/104 · 21.04.2022AbgewiesenEin als Teil der Hauptbaute integriertes Treppenhaus mit Liftanlage, das die zulässige Kniestockhöhe eines Dachgeschosses überschreitet, gilt nicht als Dachaufbaute oder technisch notwendiger Bauteil und muss die Vorgaben zu Geschossigkeit und Gebäudehöhe einhalten. Eine Überschreitung der zulässigen Vollgeschosszahl führt zur Aufhebung…Baubewilligung BGer 1C_511/2021 · 24.03.2022AbgewiesenDie Erschliessung eines Bauprojekts ist hinreichend, wenn die Zufahrt aus technischer und rechtlicher Sicht den Verkehr des Gebiets bewältigen kann, wobei kantonale Behörden ein erhebliches Ermessen bei der Anwendung wegleitender VSS-Normen haben.Baubewilligung VGer SG B 2020/241 · 01.10.2021AbgewiesenEine Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in einer Wohnzone zu sexgewerblichen Zwecken ist abstrakt als zonenwidrig zu qualifizieren, da sie keinen positiven, funktionalen Zusammenhang mit dem Zonenzweck (ruhige und gesunde Wohnverhältnisse) aufweist, selbst wenn konkrete Immissionen nicht überschritten werden.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau VGer SO VWBES.2021.22 · 20.09.2021AbgewiesenAnlagen für den Gewässerzugang und die Erholungsnutzung (Treppenabgänge, Sitzstufen aus Quadersteinen) im Gewässerraum sind standortgebunden im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV und im öffentlichen Interesse, weshalb die erforderlichen Bewilligungen erteilt werden können. Beim Gewässerunterhalt handelt es sich nicht um eine Bundesaufgabe,…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevision VGer SG B 2020/243 · 30.08.2021AbgewiesenEin Mehrfamilienhaus in der Wohnzone W2 ist zonenkonform, wenn es die baureglementarischen Vorgaben einhält. Eine Ausnahmebewilligung für unter den Grundwasserspiegel reichende Bauteile im Gewässerschutzbereich Au kann erteilt werden, wenn die Durchflusskapazität des Grundwassers um höchstens 10 % vermindert wird und die…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_60/2021 · 27.07.2021AbgewiesenBauten und Installationen ausserhalb der Bauzone müssen auch nach Ablauf von 30 Jahren in den rechtmässigen Zustand zurückversetzt werden, sofern keine Ausnahme nach Art. 24 ff. RPG vorliegt. Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist verfassungsrechtlich verankert und erfordert eine strikte Anwendung.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_494/2018 · 13.06.2019GutgeheissenDie Einleitung eines Quartierplanverfahrens muss auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die willkürliche Ausscheidung einzelner Parzellen aus dem Planperimeter ohne sachliche Rechtfertigung verletzt die Gemeindeautonomie.GestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBaubewilligung VGer SG B 2016/215 · 22.02.2018AbgewiesenDie Aufstellung von Unterflurbehältern für die Kehrichtbereitstellung in einer Wohnzone ist abstrakt zonenkonform und verursacht keine übermässigen Lärm- oder Geruchsimmissionen. Die Erschliessung und Verkehrssicherheit sind hinreichend gewährleistet.Baubewilligung VGer SG B 2016/161 und B 2016/162 · 15.08.2017AbgewiesenEin Physiotherapiezentrum für Hunde ist in einer Wohnzone W2b als nichtstörender Gewerbebetrieb abstrakt zonenkonform. Die konkreten Lärmimmissionen sind bei Einhaltung des Betriebskonzepts geringfügig und unproblematisch.Baubewilligung BGer 1P.539/2003 · 22.04.2004GutgeheissenDie nachträgliche Planungszone kann einem Baugesuch nicht entgegengehalten werden, wenn sie erst im Rechtsmittelverfahren erlassen wird und die privaten Interessen des Gesuchstellers (Rechtssicherheit, Vertrauensschutz) überwiegen. Die Interessenabwägung muss konkret und nicht pauschal erfolgen.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungPlanungszone BGer BGE 116 IB 159 · 14.03.1990AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Erschliessungsbedarf und Lärmschutz erfordert eine differenzierte Prüfung: Eine Strasse darf nur bewilligt werden, wenn sie die Planungswerte einhält oder ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Alternativen sind zu prüfen, und Massnahmen…Richtplanung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.