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Art. 22 Abs. 1 RPG

122 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

25%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer BE 100 2025 106 · 10.07.2026AbgewiesenDie Umnutzung eines Nebengebäudes in der Landwirtschaftszone zu einem gastgewerblichen Ausschankraum ist nach Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 24a RPG baubewilligungspflichtig; eine langjährige faktische Nutzung vermittelt keine Besitzstandsgarantie, solange die frühere Nutzung nie rechtmässig war.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2025 2 · 08.07.2026AbgewiesenDie Photovoltaikanlage auf einer als schützenswertes Baudenkmal inventarisierten Industriehalle bedarf nach Art. 18a Abs. 3 RPG zwar einer Baubewilligung, darf jedoch das Denkmal nur nicht wesentlich beeinträchtigen; geringfügige Störungen sind hinzunehmen. Die befristete Umnutzung des westlichen Hallenteils zu Co-Working-Arbeitsplätzen…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung VGer BE 100 2025 190 · 07.07.2026AbgewiesenEine ohne Baubewilligung errichtete und als Parkplatz genutzte Betonrampe, die weder einen zusätzlichen Strassenanschluss noch eine gesetzeskonforme Entwässerung aufweist, ist formell rechtswidrig und kann nicht nachträglich bewilligt werden; die Wiederherstellungsverfügung (Pfosten und Entwässerungsrinne) ist verhältnismässig.…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_239/2025 · 06.07.2026AbgewiesenDer Ersatz von mehr als der Hälfte der tragenden Pfähle eines Bootsstegs in einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung überschreitet den Rahmen des zulässigen Unterhalts oder der Erneuerung nach Art. 23d Abs. 2 lit. b NHG und ist daher nicht bewilligungsfähig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im öffentlichen…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer AG WBE.2023.335 · 25.06.2026Teilweise gutgeheissenMit Inkrafttreten von Art. 25 Abs. 5 RPG (1. Januar 2026) gilt die 30-jährige Verjährungsfrist für den Wiederherstellungsanspruch ausserhalb der Bauzone auch in hängigen Beschwerdeverfahren; ist die zuständige kantonale Behörde erst nach Ablauf dieser Frist erstmals eingeschritten, entfällt der Wiederherstellungsanspruch. Fehlt für eine…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2024.00716 · 28.05.2026AbgewiesenBauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft sind in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Art. 34 Abs. 5 RPV). Eine hobbymässige Tierhaltung ohne dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft gilt als Freizeitlandwirtschaft und kann auch nachträglich nicht bewilligt werden.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2025/46 · 28.04.2026GutgeheissenDie hobbymässige Haltung von Kaninchen, Hühnern und einem Hahn in einer Wohnzone ist abstrakt zonenkonform. Die konkrete Haltung verursacht bei Einhaltung von Auflagen (z. B. nächtliche Einstallung des Hahns) nur geringfügige Lärmimmissionen und verletzt weder die Planungswerte noch das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2025.216 · 31.03.2026AbgewiesenDie Nutzung eines baubewilligten Gästehauses für Freitodbegleitungen stellt eine bewilligungspflichtige Zweckänderung dar, weil diese Nutzung von der ursprünglichen Baubewilligung nicht erfasst war und die damit verbundenen ideellen Immissionen in ländlicher Umgebung ein erhebliches Konfliktpotential begründen.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_83/2025 · 30.01.2026AbgewiesenEin Bauvorhaben (Windfang/Balkonersatz und Sichtschutzwand) ist unzulässig, wenn es gegen die Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans verstösst, insbesondere wenn die geforderte konstruktive Trennung zwischen eingeschossigem und zweigeschossigem Bau nicht gegeben ist und die bauliche Anlage ausserhalb der Baubereiche nicht…BaubewilligungGestaltungsplan VGer BE 100 2024 166 · 28.01.2026AbgewiesenEin in der Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung abgebrochener und an anderer Stelle wiederaufgebauter Ponystall ist formell und materiell rechtswidrig, wenn kein landwirtschaftliches Gewerbe nach BGBB betrieben wird und die Substanz des ursprünglichen Gebäudes nicht erhalten blieb; eine mündliche Absprache mit Behördenvertretern…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer ZH VB.2024.00049 · 18.12.2025AbgewiesenEine Erholungszone, die gemäss kantonalem Richtplan nicht zum Siedlungsgebiet gehört und nicht mehr oder weniger vollständig von Bauzonen umgeben ist, stellt eine aussenliegende Erholungszone und damit Nichtbauzone dar. Die kommunale Baukommission ist deshalb gestützt auf Art. 25 Abs. 2 RPG ohne Zustimmung des kantonalen ARE nicht…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneRichtplanung BGer 1C_30/2025 · 13.11.2025AbgewiesenEine Mobilfunkanlage in der Industriezone ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Siedlungsgebiet steht und keine konkreten Schutzanliegen (z. B. Ortsbild, Naturpark) beeinträchtigt. Reflexionen bei der NIS-Prognose müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit verhältnismässigem Aufwand erfasst werden können;…Baubewilligung BGer 1C_433/2024 · 30.10.2025AbgewiesenEine PV-Anlage an der Fassade einer widerrechtlich errichteten Remise in der Landwirtschaftszone ist nicht standortgebunden gemäss Art. 32c Abs. 1 lit. a RPV, da die Fassade nicht längerfristig rechtmässig besteht. Eine Vordachverlängerung ohne betriebliches Bedürfnis ist in der Landwirtschaftszone unzulässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2024.00566 · 30.10.2025AbgewiesenBei der Frage, ob für die Veränderung eines privatrechtlich geordneten Zugangs gemäss § 237 Abs. 4 PBG ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist, steht der Gemeinde keine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit keine Autonomie zu. Auf das Verfahren kann ausnahmsweise nur dann verzichtet werden, wenn die…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2025.41 · 20.10.2025Teilweise gutgeheissenDie Umnutzung von genehmigten Büroräumen in ein Vereins- und Versammlungslokal stellt eine wesentliche, baubewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinne von § 59 Abs. 1 BauG und Art. 22 Abs. 1 RPG dar, wenn die neue Nutzung andere und intensivere Auswirkungen (insbesondere Lärm und Licht zu Abend- und Wochenendzeiten) auf die…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2024.00618 · 17.07.2025AbgewiesenEin Kinderspielplatz mit Trampolinanlage als Teil des Aussenbetriebs eines Restaurants in der Landwirtschaftszone ist bewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG und kann weder gestützt auf Art. 24c RPG (erweiterte Besitzstandsgarantie) noch auf Art. 24 RPG (Standortgebundenheit) bewilligt werden. Die auf Wohnbauten zugeschnittene…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2024.425 · 03.07.2025AbgewiesenEine Baubewilligung verliert nach § 65 Abs. 1 BauG (AG) ihre Gültigkeit, wenn nicht innert zwei Jahren seit Rechtskraft mit den Bauarbeiten begonnen wird; diese Verwirkungsfrist läuft unabhängig vom Grund der Verzögerung. Baubewilligungsfreie Innenabbrucharbeiten (Herausreissen von Küchen- und Badinstallationen, Rückbau von…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2024.403 · 05.05.2025AbgewiesenDas Freilegen und Zurückversetzen von Eisenbahnschwellen an ihren ursprünglichen Standort auf einer Stützwand gilt als baubewilligungsfreie Unterhaltsmassnahme. Selbst bei Annahme einer Neuverlegung wären einzelne, nicht statisch in die Stützwand eingebundene Holzschwellen geringer Dimension als Elemente der Gartengestaltung nach § 49…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2024/153 · 19.03.2025AbgewiesenBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone unterliegen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, sofern sie raum- oder umweltrelevant sind. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert, wenn die Erweiterungsmöglichkeiten nach Art. 24c RPG ausgeschöpft sind oder die Identität der Baute nicht gewahrt bleibt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2024.68 · 13.03.2025Teilweise gutgeheissenEine Aussenterrasse eines Gastronomiebetriebes, für die keine Baubewilligung vor Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 nachgewiesen werden kann, gilt als neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und muss die Planungswerte einhalten; lehnt die Vorinstanz einen gestellten Eventualantrag betreffend alternative…Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.73 · 13.03.2025AbgewiesenEine mit Bartheke, Loungeelementen und Hochtischen eingerichtete Gastronomie gilt als Speiserestaurant und nicht als Barbetrieb, solange die Speisen im Vordergrund stehen. Bei bestehenden ortsfesten Anlagen im Sinne der Lärmschutzgesetzgebung sind die Immissionsgrenzwerte massgebend, nicht die strengeren Planungswerte gemäss Art. 25 USG.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SO VWBES.2024.72 · 12.03.2025AbgewiesenEin Gastronomiebetrieb, der trotz einer Bartheke und einzelner Bar-Elemente ein vollwertiges Speiseangebot aufweist und gemäss Betriebskonzept kein Tanzlokal oder klassisches Trinklokal betreibt, ist als Speiserestaurant zu qualifizieren; für die Lärmbeurteilung ist daher ein Schallpegel von 80 dB(A) und nicht der für Musikbetriebe…Baubewilligung BRG ZH BRGE IV Nr. 0025/2025 · 06.03.2025AbgewiesenDie kurzfristige Vermietung von drei Zimmern eines Einfamilienhauses über Airbnb stellt keine baurechtlich relevante Nutzungsänderung dar, da der Hauptzweck beim Wohnen verbleibt und ohne gastgewerbliche Infrastruktur (Rezeption, Frühstücksangebot) kein Gewerbebetrieb vorliegt. Eine Bewilligungspflicht nach § 309 Abs. 1 lit. b PBG…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2024/119, B 2024/126 · 03.03.2025Teilweise gutgeheissenEin Strassenbauprojekt und die Errichtung einer Bus-Normwartehalle bilden eine materielle Einheit und müssen gemäss Art. 25a RPG koordiniert beurteilt werden, da eine isolierte Prüfung die gebotene Interessenabwägung vereiteln würde.Baubewilligung VGer ZG V 2024 13 · 19.12.2024AbgewiesenDie nachträgliche Baubewilligung für die Sanierung und Umnutzung eines Ökonomiegebäudes in der Landwirtschaftszone zu einem 'stillen Lager' ist unter Auflagen zulässig, sofern keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Unzulässig sind jedoch bauliche Massnahmen, die eine Wohn- oder Werkraumnutzung ermöglichen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2022.00347 · 05.12.2024Teilweise gutgeheissenDie zur Behebung eines baupolizeiwidrigen Zustands erforderlichen Massnahmen können alternativ oder kumulativ von jedem Verhaltens- oder Zustandsstörer verlangt werden, wobei die Behörde das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten hat; der nachträgliche Einbezug eines weiteren Störers ist unverhältnismässig, wenn gegenüber der allein…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2022 303 · 22.11.2024AbgewiesenDer Teilabbruch und Wiederaufbau einer Stützmauer stellt keine bewilligungsfreie Unterhaltsarbeit dar, selbst wenn dabei überwiegend die abgebrochenen Originalsteine wiederverwendet werden. Eine Stützmauer, die an der Grundstücksgrenze den gewachsenen Boden um mehr als 1,2 m überragt, ist nach Art. 79h EG ZGB (BE) nicht…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_24/2023 · 15.10.2024AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform und genügen dem Vorsorgeprinzip. Die Anwendung eines Korrekturfaktors KAA bei adaptiven Mobilfunkanlagen bedarf einer Baubewilligung gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG.Baubewilligung BGer 1C_625/2023 · 30.09.2024AbgewiesenEine integrale Gartengestaltung mit Bollsteinmauer, Terrainaufschüttung, Treppe und Metalltor am Waldrand unterliegt als Ganzes der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn sie dem Schutz des Waldes und der baulichen Ordnung dient.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_414/2022 · 29.08.2024GutgeheissenDer Ersatz konventioneller Antennen durch adaptive Antennen mit anderem Antennendiagramm stellt eine baubewilligungspflichtige Änderung im Sinne von Ziff. 62 Abs. 5 Anhang 1 NISV und Art. 22 Abs. 1 RPG dar, da die räumliche Verteilung der Strahlung verändert wird und ein Interesse der Nachbarschaft und Öffentlichkeit an einer…Baubewilligung BGer 1C_432/2023 · 15.08.2024AbgewiesenEine Aussengastwirtschaft mit 60 Sitzplätzen im Gewässerraum und in einer Freifläche unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da sie räumliche Auswirkungen hat und umwelt-, planungs- und baurechtliche Belange berührt. Eine Betriebsbewilligung kann ohne vorliegende Baubewilligung nicht erteilt werden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SO VWBES.2024.36 · 12.08.2024AbgewiesenEin Kinderhort in einer Wohnzone ist als nicht störender Dienstleistungsbetrieb zonenkonform; aufgrund eines funktionalen Verständnisses von «Wohnen» erfüllt er auch die Mindestwohnanteilsvorschrift, da der Aufenthalt von Kindern in einer Kindertagesstätte der Wohnnutzung entspricht.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZH VB.2024.00064 · 11.07.2024AbgewiesenEin Sitzplatz mit Natursteinplatten von ca. 30 m² in der Landwirtschaftszone ist bewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG und kann weder direkt noch abgeleitet (7-m-Regel) auf die erweiterte Besitzstandsgarantie gemäss Art. 24c RPG gestützt werden, wenn er erst nach dem massgebenden Stichtag 1. Juli 1972 entstanden ist. Die…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_601/2022 · 09.07.2024AbgewiesenDer Ersatz von Terrassendielen eines Ferienhauses in einer Moorlandschaft stellt eine zulässige Erneuerungsmassnahme im Rahmen der normalen Lebensdauer gemäss Art. 23d Abs. 2 lit. b NHG dar, sofern Umfang, Erscheinungsbild und Zweckbestimmung unverändert bleiben. Eine Wiederherstellungsverfügung wäre in diesem Fall unverhältnismässig.Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_21/2023 · 08.07.2024AbgewiesenDie Installation von Werbemonitoren in Vitrinen eines Gebäudes in einem ISOS-geschützten Ortsbild unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie aufgrund ihrer Lichtemissionen und dynamischen Bildwechsel eine störende Aussenwirkung entfaltet. Die Verweigerung der Bewilligung wegen Verstosses gegen erhöhte…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer ZH VB.2023.00396 · 27.06.2024AbgewiesenDer Wechsel vom Betrieb einer adaptiven Mobilfunkantenne nach dem Worst-Case-Szenario zu einem Betrieb unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors ist baubewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da er mit einer faktischen Erhöhung der Sendeleistung verbunden ist und ein öffentliches Interesse an vorgängiger Kontrolle besteht.…Baubewilligung VGer ZG V 2023 40 · 14.06.2024AbgewiesenEine ohne Baubewilligung erstellte Holzterrasse in einer Zone für öffentliches Interesse und einer überlagerten Ortsbildschutzzone ist nicht nachträglich bewilligungsfähig, wenn sie das Ortsbild empfindlich stört und gegen die fachlichen Einschätzungen der Denkmalpflege verstösst. Die Anordnung des Rückbaus ist verhältnismässig, wenn…BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2023.99 · 04.06.2024AbgewiesenEine auf öffentlichem Baurecht beruhende und als Dienstbarkeit im Grundbuch gesicherte Grünflächenbeschränkung (Grünflächenservitut nach § 29 aAHBG) ist von der Baubewilligungsbehörde von Amtes wegen zu berücksichtigen; eine Aussenbewirtungsterrasse von rund 175 m² ist aufgrund ihrer Dimensionen und Nutzungsintensität keine…Baubewilligung VGer SO VWBES.2024.29 · 16.05.2024AbgewiesenDie hobbymässige Haltung von Hühnern und eines Hahns in einer Wohnzone ist grundsätzlich zonenkonform, da sie zur Wohnnutzung gehört; Lärmimmissionen durch Hahnengeschrei sind im Einzelfall nach Art. 15 USG zu beurteilen und können durch verhältnismässige Auflagen (Stallpflicht in Ruhezeiten, Schallisolierung, Abdunkelung) auf ein…Baubewilligung KGer LU 7H 22 314 · 13.05.2024GutgeheissenEin vollständiger Verzicht auf Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands unter Berufung auf sachfremde Verhältnismässigkeits- und unzutreffende Vertrauensschutzgründe sowie die damit verbundene dauerhafte Duldung rechtswidriger Umnutzungen ausserhalb der Bauzonen läuft faktisch auf eine nachträgliche Ausnahmebewilligung nach Art. 24…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligung BGer 1C_506/2023 · 23.04.2024AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende adaptive Mobilfunkanlagen, die bisher nach dem Worst-Case-Szenario bewilligt wurden, begründet regelmässig ein öffentliches und nachbarliches Interesse an einer vorgängigen Kontrolle im Baubewilligungsverfahren nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da sie zu kurzfristigen Leistungsspitzen führen…Baubewilligung VGer SG B 2023/194 · 11.03.2024AbgewiesenDie nachträgliche Verlängerung eines Vordaches ist als bewilligungspflichtige Hauptbaute zu qualifizieren, die bei Nichteinhaltung der Grenzabstände nicht nachträglich bewilligt werden kann. Eine Ausnahmebewilligung scheitert am Fehlen besonderer Verhältnisse, und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer ZG V 2022 75 · 11.03.2024AbgewiesenDie Umnutzung einer Scheune in der Landwirtschaftszone zu einem Hobbyraum mit Werkstatt ist ohne bauliche Massnahmen nach Art. 24a RPG nicht bewilligungsfähig, wenn bereits bauliche Änderungen (z. B. Betonboden) vorgenommen wurden oder neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Die Anordnung der Wiederherstellung…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2023.162 · 31.01.2024AbgewiesenDer Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage unter Masterhöhung und Einbau adaptiver Antennen mit neuen Frequenzbändern und erweitertem Anlagenperimeter unterliegt der ordentlichen Baubewilligungspflicht. Die Beurteilung der Strahlung nach der «worst-case»-Betrachtung ohne Korrekturfaktor entspricht geltendem Recht; die bestehenden…Baubewilligung VGer AG WBE.2023.254 · 31.01.2024AbgewiesenEine lediglich tolerierte (rechtswidrige) Baute ausserhalb der Bauzone darf nur mit baubewilligungsfreien Unterhaltsarbeiten instandgehalten werden; umfassende Erneuerungsarbeiten sind auch dann nicht bewilligungsfähig, wenn sie technisch notwendig erscheinen, da tolerierte Bauten keinen Besitzstand geniessen. Die vollständige…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer BGE 150 II 379 · 01.01.2024AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende, bisher nach dem 'Worst-Case-Szenario' beurteilte Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen begründet ein Interesse der Anwohnerschaft und Öffentlichkeit an einer vorgängigen Kontrolle und erfordert daher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren nach Art. 22 Abs. 1 RPG.Baubewilligung BGer BGE 150 II 489 · 01.01.2024AbgewiesenIm Boden ausserhalb der Bauzonen und im Uferbereich eines Flusses verlegte Fernmeldeleitungen sind bewilligungspflichtige Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG. Art. 35 FMG regelt nur die Bewilligung der Sondernutzung von Boden im Gemeingebrauch und schliesst zusätzliche Baubewilligungen nach Art. 22 Abs. 1 RPG nicht aus.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_80/2022 · 30.11.2023AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der strikten Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie am Schutz des ISOS-Ortsbildes überwiegt die privaten finanziellen und nutzungsbezogenen Interessen des Beschwerdeführers. Ein vollständiger Rückbau der rechtswidrigen Gartenanlage in der Rebbauzone ist verhältnismässig.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_78/2023 · 30.10.2023AbgewiesenBauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone unterstehen der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern oder die Nutzung beeinflussen. Eine nachträgliche Bewilligung scheitert an der Zonenkonformität, und Vertrauensschutz kommt nicht in Frage, wenn die Rechtswidrigkeit der…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer SO VWBES.2022.95 · 29.09.2023GutgeheissenDer Austausch von Mobilfunkantennen gegen neue Typen (inkl. Umrüstung auf 5G/New Radio) kann im vereinfachten Bagatellverfahren ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren erfolgen, wenn weder eine äusserliche Änderung noch eine wesentliche Verstärkung der umweltrechtlich relevanten Immissionen gegenüber der ursprünglich bewilligten…Baubewilligung VGer SG B 2023/11 · 17.08.2023Teilweise gutgeheissenDie Anwendung eines Korrekturfaktors bei bestehenden adaptiven Mobilfunkanlagen gilt nach Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5bis NISV zwar nicht als bauliche Änderung, unterliegt aber kantonalem Recht der Baubewilligungspflicht, wenn ein öffentliches oder Nachbarinteresse an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Eine bundesrechtliche Fiktion…Baubewilligung VGer TG VG.2024.55 · 10.08.2023AbgewiesenEin jährlich stattfindendes, zweitägiges Musikfestival auf öffentlichem Grund (Gesamtdauer von Auf- und Abbau rund 26 Tage) fällt unter den gesetzlichen Dispens für Fahrnisbauten bis zu 90 Tagen nach § 99 Abs. 1 Ziff. 11 PBG TG und untersteht keiner Baubewilligungspflicht; benachbarten Grundeigentümern kommt damit im…Baubewilligung VGer SG B 2022/198 · 06.07.2023Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligungspflicht von Sanierungsarbeiten an einer Garage und einem Carport ist zu prüfen, wenn der genaue Umfang der Arbeiten unklar ist und die Mitwirkungspflicht der Eigentümerin nicht erfüllt wurde. Eine Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts ist geboten.Baubewilligung BGer 1C_35/2023 · 13.06.2023AbgewiesenDie Stützmauer als gemischte Anlage untersteht dem kantonalen Baubewilligungsverfahren, wenn die bahnbetriebliche Zwecksetzung nicht im Vordergrund steht. Das Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG ist nicht verletzt, wenn die Vorhaben keine materielle Einheit bilden und die eisenbahnrechtlichen Interessen durch Zustimmung des…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_518/2021 · 12.06.2023GutgeheissenEin Wiederaufbau eines anderechtlichen Gebäudes in der Landwirtschaftszone nach Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV setzt voraus, dass die Wesensgleichheit (Identität) der Baute gewahrt bleibt. Fehlt diese, ist eine Ausnahmebewilligung unzulässig, selbst wenn die Flächen nicht vergrössert werden.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2022.367 · 06.06.2023AbgewiesenDas Sieben von Humus auf einem Deponiegelände ist baubewilligungspflichtig; ein vorläufiges Nutzungsverbot als vorsorgliche Massnahme ist zulässig und verhältnismässig, solange die rechtskräftige Baubewilligung noch nicht vorliegt.Baubewilligung VGer SO VWBES.2022.356 · 05.06.2023AbgewiesenEine nachträglich nicht bewilligungsfähige Stützmauer, die wissentlich erheblich von der Baubewilligung abweicht und deren Standfestigkeit nicht nachgewiesen ist, muss zurückgebaut werden. Bei bösgläubiger Bauherrschaft treten private finanzielle Interessen hinter dem öffentlichen Interesse an Rechtsgleichheit und baulicher Ordnung…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SO VWBES.2023.72 · 24.05.2023AbgewiesenIn der Industriezone sind Wohnungen nach § 33 PBG (SO) nur zulässig, wenn sie betriebsnotwendig sind; die Notwendigkeit einer Aufsichtsperson zur Abwehr von Vandalismus sowie die Erreichbarkeit für Kunden ausserhalb der Öffnungszeiten begründen keine betriebsnotwendige Wohnung. Die Baubehörde kann zur Wiederherstellung des rechtmässigen…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SG B 2023/6 · 04.05.2023AbgewiesenDie Erstellung eines Halbunterflurbehälters für die Abfallentsorgung in einem Wohnquartier berührt Interessen benachbarter Grundeigentümer und öffentliche Interessen, weshalb das Meldeverfahren unzulässig ist.Baubewilligung VGer SG B 2022/72 · 15.02.2023AbgewiesenDie Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Abbruch einer illegal umgebauten Scheune in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn die baulichen Massnahmen bewilligungspflichtig waren und das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Raumplanung überwiegt.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer BE 100 2020 305 · 31.01.2023AbgewiesenDie Umrüstung einer Mobilfunkanlage von konventionellen auf adaptive 5G-Antennen (Beamforming) löst keine Baubewilligungspflicht aus, wenn die Sendeleistungen nicht erhöht werden und die Immissionsfeldstärken an den massgebenden Orten mit empfindlicher Nutzung gleichbleiben oder abnehmen. Das blosse Meldeverfahren nach NISV genügt in…Baubewilligung BGer 1C_567/2021 · 23.01.2023GutgeheissenAutoabstellplätze ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone verletzen Art. 24c RPG, wenn sie die Identität der Umgebung nicht wahren und als Fremdkörper in Erscheinung treten. Die Gemeinde darf ein Baugesuch trotz positiver BAB-Verfügung wegen Bundesrechtswidrigkeit abweisen, wenn sie die BAB-Verfügung nicht anfechtet.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer TG TVR-2023-18 · 01.01.2023AbgewiesenSind keine Bauarbeiten im Gang, liegen die Voraussetzungen für einen Baustopp nach § 115 Abs. 1 PBG nicht vor. Eine vorsorgliche Nutzungsbeschränkung ist unverhältnismässig, wenn die ausgeübte Tätigkeit den Zonenvorschriften grundsätzlich entspricht, nur geringfügige nicht bewilligungspflichtige Änderungen vorgenommen wurden und die…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_16/2022 · 13.12.2022GutgeheissenDie Vorinstanzen haben den Sachverhalt zur Baubewilligungspflicht der bestehenden Nutzung eines Umschlags- und Aufbereitungsplatzes für mineralische Bauabfälle unvollständig festgestellt, was die Beurteilung der Legitimation der Beschwerdeführenden aufgrund von Lärmimmissionen durch Mehrverkehr verhindert. Die Sache ist zur…Baubewilligung VGer GR R 2022 1 · 23.11.2022AbgewiesenFreistehende Solaranlagen fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 18a RPG und Art. 32a RPV; ihre Bewilligungspflicht richtet sich nach Art. 22 Abs. 1 RPG und kantonalem Recht. Kommunale Richtlinien über die Gestaltung von Solaranlagen sind bloss intern verbindliche Verwaltungsverordnungen und bedürfen keiner…Baubewilligung VGer SG B 2022/132 · 17.11.2022AbgewiesenEine Baubewilligung darf nicht erteilt werden, wenn die sicherheitspolizeilichen Anforderungen (insbesondere Statik) nicht erfüllt sind und die Mängel eine wesentliche Projektänderung erfordern, die nicht auflageweise geheilt werden kann.Baubewilligung BGer 1C_79/2022 · 30.09.2022AbgewiesenBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone unterliegen der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Im Perimeter eines BLN-Objekts ist eine Gesamtbetrachtung der Eingriffe vorzunehmen, und die Wiederherstellung des…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2021 105 · 21.09.2022AbgewiesenEine Baubewilligung für den Rückbau von Anlagen ausserhalb der Bauzone ist trotz fehlendem förmlichem Einbezug der kantonal zuständigen Behörde nicht nichtig, wenn das Vorhaben materiell rechtskonform ist und die Verfahrensfehler die richtige Beurteilung nicht wesentlich erschwert haben. Saisonmietende eines Campingplatzes, die bloss…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_113/2021 · 01.09.2022Teilweise gutgeheissenDie kantonale Rechtsmittelinstanz verletzt die Gemeindeautonomie, wenn sie den Ermessensspielraum der Gemeinde bei der Anwendung kommunaler Vorschriften zur Anzahl von Abstellplätzen (Art. 7 Abs. 5 Parkplatzreglement) unzulässig einschränkt, ohne dass der Gemeindeentscheid willkürlich oder unsachlich ist.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_580/2021 · 17.06.2022AbgewiesenTerrainveränderungen durch Einbringen von Schwemmsand in einer Fruchtfolgefläche der Landwirtschaftszone unterliegen der kantonalen Baubewilligungspflicht, wenn sie als wesentliche Terrainveränderung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG/BE und Art. 7 BewD/BE zu qualifizieren sind.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_123/2021 · 28.03.2022AbgewiesenEine Reklametafel ohne direkten Bezug zum konkreten Bauprojekt unterliegt der Baubewilligungspflicht nach kantonalem Recht und muss die gestalterischen Grundanforderungen erfüllen, selbst wenn sie auf einem Baugrundstück aufgestellt wird.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2021.237 · 28.03.2022AbgewiesenEine an einem Gebäude fest montierte, durchgehende und blickdichte Absturzsicherung/Sichtschutzwand, die das äussere Erscheinungsbild des Hauses und das Ortsbild wahrnehmbarer verändert, unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG und § 59 BauG, auch wenn ihre Höhe unter der kantonalen Bagatellgrenze für Einfriedungen liegt.…Baubewilligung VGer SG B 2021/259 · 27.01.2022Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligungspflicht von Sanierungsarbeiten an einer Gewerbebaute in einer Wohnzone ist nach Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 136 Abs. 1 PBG zu beurteilen; mündliche behördliche Auskünfte begründen keinen Vertrauensschutz, wenn die Bauherrschaft bereits vor der Auskunft Dispositionen getroffen hat. Aufsichtsrechtliche Baueinstellungen…BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SG B 2021/207 · 14.12.2021AbgewiesenDie Inbetriebnahme von Korrekturfaktoren bei adaptiven Mobilfunkanlagen kann baubewilligungspflichtig sein, wenn sie eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG darstellt. Ein vorsorgliches Benützungsverbot nach Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 PBG ist in diesem Fall verhältnismässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau VGer GR R 2020 12 · 24.11.2021AbgewiesenDie Nutzungsänderung eines seit über 120 Jahren gewerblich genutzten historischen Kellerraums (ehemaliger Degustationsraum, heute Musikklub) in einer Wohnzone W4 ist als massvolle Zweckänderung durch die Bestandesgarantie nach Art. 81 KRG und Art. 24c RPG gedeckt und erfordert keine neue Baubewilligung; dies gilt auch für den anteilig…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungBauen ausserhalb Bauzone VGer BE 100 2020 434 · 04.11.2021NichteintretenDer Entscheid einer Rechtsmittelbehörde, der eine Angelegenheit zur Fortsetzung des baupolizeilichen Verfahrens an die Gemeinde zurückweist, ist ein Zwischenentscheid, der vor Verwaltungsgericht nur selbständig anfechtbar ist, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht oder sofort ein Endentscheid gefällt werden könnte. Eine…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2021 211 · 27.10.2021AbgewiesenBauliche Massnahmen an einem in der Landwirtschaftszone gelegenen Gebäude, die über den bewilligungsfreien Unterhalt hinausgehen und die Wohnnutzung ermöglichen oder begünstigen, beeinflussen die Nutzungsordnung und sind baubewilligungspflichtig; eine Baueinstellung als vorsorgliche Massnahme nach Art. 46 Abs. 1 BauG ist zu bestätigen,…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_709/2020 · 24.08.2021AbgewiesenFormell rechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzone sind grundsätzlich zu beseitigen, sofern keine Verwirkung oder unverhältnismässige Härte vorliegt. Der Vertrauensschutz scheidet aus, wenn die Bauwilligen die kantonale Bewilligungspflicht nach Art. 25 Abs. 2 RPG hätten erkennen müssen.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung KGer LU 7H 20 201 · 12.08.2021NichteintretenDie Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs ist ein Zwischenentscheid, der nur selbstständig anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil von einem gewissen Gewicht bewirkt; die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt dafür nicht. Bei mehrfachem Klärungsbedarf auf…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2020/253 · 23.06.2021Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz war nicht befugt, anstelle der Gemeinde eine Baueinstellung oder ein Benützungsverbot nach Art. 159 PBG zu verfügen. Die Gemeinde muss jedoch die Einstellung baubewilligungspflichtiger Umbauten anordnen und ein Benützungsverbot prüfen, sofern die Nutzung materiell unzulässig ist.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2020/211 · 21.05.2021AbgewiesenEin Wiedererwägungsgesuch ist unzulässig, wenn die behauptete Änderung der Sachlage durch eigenmächtige, baubewilligungspflichtige Umbauten herbeigeführt wurde, die rechtsmissbräuchlich sind. Die Vorinstanz darf in einem solchen Fall auf das Gesuch nicht eintreten.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer SG B 2020/223 · 23.04.2021Teilweise gutgeheissenEin Benützungsverbot nach Art. 158 i.V.m. Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG ist nur verhältnismässig, wenn die formell baurechtswidrige Nutzung nicht bereits langfristig unbeanstandet betrieben wird und die materielle Baurechtswidrigkeit nicht feststeht. Die Befristung des Verbots bis zum erstinstanzlichen Entscheid über das Baugesuch ist in…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_389/2019 · 27.01.2021GutgeheissenBei der Standortwahl für eine Luft/Wasser-Wärmepumpe müssen auch Innenstandorte vertieft geprüft werden, selbst wenn die Aussenanlage die Planungswerte deutlich einhält. Die fehlende Baubewilligung für die ursprüngliche Aussenanlage schränkt die Standortwahl im nachträglichen Bewilligungsverfahren nicht ein.Baubewilligung BGer 1C_23/2020 · 05.01.2021AbgewiesenEine Nutzungsänderung mit intensiveren Umweltauswirkungen (z. B. Lärm, Staub) unterliegt auch bei Zonenkonformität der Baubewilligungspflicht. Bei unklarer Besitzstandsgarantie ist ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zur Gesamtabklärung geboten.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_266/2020 · 04.01.2021GutgeheissenDie Vorinstanz verletzt die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV), indem sie eine vom Gemeinderat als zulässig erachtete Nutzungsverlagerung in der Zentrumszone ohne hinreichende Begründung ablehnt und damit den kommunalen Beurteilungsspielraum missachtet.Baubewilligung VGer BE 100 2020 55 · 11.12.2020RückweisungDie Besitzstandsgarantie (Art. 3 BauG BE) schützt bei einer baubewilligungspflichtigen Umnutzung nicht das Recht zur Nutzungsänderung selbst, wohl aber den Bestand einer altrechtlichen Baute hinsichtlich ihrer nicht vorschriftskonformen Lage; das Gebäude geniesst damit Bestandesschutz bezüglich des unterschrittenen Strassenabstands, so…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2019/219 · 29.08.2020AbgewiesenBauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzone, die statisch wichtige Elemente eines Gebäudes ersetzen, sind auch bei Einhaltung des Volumens baubewilligungspflichtig. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG scheidet aus, wenn die Bausubstanz nicht mehr in ihrer Ursprungssubstanz erhalten ist und die hobbymässige Tierhaltung nicht durch…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer BE 100 2020 219 · 05.05.2020Teilweise gutgeheissenEine ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone gelegene Baute, die vor dem eigenmächtigen Umbau bereits zur Ruine verfallen war, hat den Bestandesschutz nach Art. 24c RPG verloren; der einmal untergegangene Bestandesschutz kann nicht wieder aufleben, weshalb der vollständige Abbruch des unbewilligt wieder aufgebauten Weidhauses…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneRichtplanungBaubewilligungAusnahmebewilligung VGer TG TVR-2020-7 · 08.04.2020AbgewiesenBesteht für die Nutzung einer Halle in der Landwirtschaftszone weder mit einer Erzeugergemeinschaft noch mit einem ihrer Mitglieder ein Miet- oder Pachtverhältnis, fehlt die für Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV erforderliche rechtliche Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; das Privileg der Produktionsgemeinschaft greift nicht. Zudem…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung KGer LU 7H 18 288 · 13.03.2020AbgewiesenBei umfassenden Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Ortsbildschutzzone A kann die Baubewilligungsbehörde gestützt auf Art. 15 Abs. 4 BZR die Entfernung einer störenden, nie behördlich bewilligten Holzterrasse als Auflage zur Baubewilligung anordnen, sofern ein funktioneller Zusammenhang zwischen der geplanten Terrassensanierung und den…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_272/2019 · 28.01.2020AbgewiesenIllegale Ersatzbauten in der Landwirtschaftszone müssen auch bei geringem Umfang und Integration in bestehende Hofanlagen zurückgebaut werden, wenn sie ohne Bewilligung errichtet wurden und keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG möglich ist. Das öffentliche Interesse an der Wahrung des Prinzips der Trennung von Bau- und…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2018.490 · 13.12.2019RückweisungDie Nutzungserweiterung eines Kapuzinerklosters in der Ensembleschutzzone (Wohnzone) auf gewerbsmässig gastronomischen und kulturellen Betrieb mit Lebensmittelproduktion ist nicht von vornherein zonenwidrig, wenn in derselben Zone vergleichbar intensive gewerbliche Nutzungen zugelassen sind und die konkret zu erwartenden Immissionen das…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_431/2018 · 16.10.2019Teilweise gutgeheissenDer Einbau eines zweiten Hammerwerks in einer Hammerschmiede stellt eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar, wenn damit eine mehr als geringfügige Zunahme an Immissionen verbunden ist. Der Anspruch auf ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ist nicht verwirkt, wenn keine kürzere Verwirkungsfrist als 30 Jahre…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_558/2018 · 09.07.2019AbgewiesenEin rechtswidrig umgenutztes Jagdhaus ausserhalb der Bauzone unterliegt keinem erweiterten Bestandesschutz nach Art. 24c RPG, selbst wenn die Umnutzung seit über 30 Jahren geduldet wurde. Bewilligungspflichtige Reparaturen (z. B. Ersatz tragender Balken) überschreiten das übliche Mass einer Renovation und sind nicht gestützt auf…Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungWiederherstellung / RückbauUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2018/246 · 08.07.2019Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz darf eine Baubewilligung mit Nebenbestimmungen ergänzen, wenn der Mangel untergeordnet ist und keine wesentliche Projektänderung erfordert. Bei statisch-direkten Verweisungen auf technische Normen (hier VSS-Normen) sind diese als öffentlich-rechtliche Bauvorschriften einzuhalten, sofern keine Ausnahmetatbestände vorliegen.Baubewilligung KGer LU 7H 18 45 · 26.04.2019GutgeheissenBei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand zur angrenzenden Nichtbauzone erfordert die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Zonenrandabstand (§ 134a PBG) zwingend eine umfassende Interessenabwägung (§ 133 Abs. 2 PBG), welche die privaten Bauinteressen gegen das gewichtige öffentliche Interesse an der Wahrung der Siedlungsgrenze und der…BaubewilligungAusnahmebewilligungEinzonung BGer 1C_418/2017 · 28.03.2019AbgewiesenDie Nutzung eines in eine Hochspannungsleitung integrierten Lichtwellenleiters für die Datenübertragung Dritter ohne bauliche Änderungen und ohne zusätzliche Immissionen ist nicht plangenehmigungspflichtig nach Art. 16 EleG, sofern sie keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Raum und Umwelt hat. Die Enteignung für solche Rechte…EnteignungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_419/2017 · 28.03.2019AbgewiesenDie Nutzung eines bereits bewilligten Lichtwellenleiters in einer Hochspannungsfreileitung für die Datenübertragung Dritter ohne bauliche Änderungen und ohne zusätzliche Immissionen erfordert kein Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 EleG, sondern kann im selbstständigen Enteignungsverfahren geregelt werden.EnteignungBaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2018/99 · 13.01.2019AbgewiesenEin Sonnensegel auf einer Dachterrasse in der Bauzone W2b, das dauerhaft mit Metallmasten und einer Querstange befestigt ist und eine Fläche von über 75 Quadratmetern bedeckt, unterliegt der Baubewilligungspflicht und verstösst gegen die kommunalen Regelbauvorschriften zur Umhüllung des Dachgeschosses.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SG B 2018/205 · 08.01.2019RückweisungDie Umnutzung einer Scheune in der Landwirtschaftszone zu einem Lagerraum für Skiliftmaterial mit baulichen Massnahmen ist baubewilligungspflichtig und schliesst eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG aus.BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2016/224 · 05.12.2018AbgewiesenEin nachträgliches Baugesuch ist nach dem Dispositionsprinzip auf den beantragten Gegenstand zu beschränken; die Baubewilligungsbehörde darf nicht über eine Nutzung entscheiden, die nicht beantragt wurde. Ein ordentliches Baubewilligungsverfahren ist durchzuführen, wenn die Rechtslage nicht klar ist oder Nachbarn betroffen sind.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_254/2018 · 28.09.2018AbgewiesenEine Erdkollektorenanlage ohne dazugehörenden Hochbau ist in einer Industriezone nicht zonenkonform, wenn sie für sich allein keine gewerbliche Nutzung ermöglicht und keine konkrete Absicht zur Realisierung eines Hochbaus besteht.Baubewilligung BGer 1C_619/2017 · 29.08.2018AbgewiesenFür die Beurteilung neuer Auswirkungen nach Art. 24a RPG ist auf die zuletzt bewilligte Nutzung als Referenzmassstab abzustellen, wenn die ursprüngliche Nutzung zu weit zurückliegt und deren Auswirkungen nicht mehr zuverlässig feststellbar sind. Selbst geringfügige neue Auswirkungen schliessen eine Ausnahmebewilligung aus.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_131/2018 · 27.08.2018GutgeheissenEine Umnutzung von Bauten ausserhalb der Bauzone nach Art. 24a RPG setzt voraus, dass keine baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG erforderlich sind. Eingriffe in die Bausubstanz, insbesondere an tragenden Elementen, sind baubewilligungspflichtig und schliessen die Anwendung von Art. 24a RPG aus.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung KGer LU 7H 17 335 · 10.07.2018GutgeheissenAuch die Unterflur-Abfallsammelstelle unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG und ist nach § 191 Abs. 1 PBG in geeigneter Weise zu profilieren. Wird auf eine realisierbare Aussteckung verzichtet und werden legitimierte Nachbarn dadurch an der Einsprache gehindert, so sind diese trotz fehlender Einsprache zur…Baubewilligung VGer SG B 2016/125 · 18.01.2018GutgeheissenEine Umnutzung einer Scheune in der Landwirtschaftszone für den Skiliftbetrieb ohne bewilligungspflichtige bauliche Massnahmen kann nach Art. 24a RPG bewilligt werden, wenn die Baute in gutem Zustand ist und die Massnahmen als Unterhalt gelten. Bewilligungspflichtige Eingriffe in die Statik oder Substanz schliessen die Anwendung von…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_268/2017 · 08.01.2018AbgewiesenEin Umnutzungsvorhaben ausserhalb der Bauzone (von Gastwirtschaft zu Bordell) ist unzulässig, wenn es neue, erhebliche Auswirkungen auf Territorium und Umwelt zur Folge hat (Art. 43 Abs. 1 Bst. b OPT). Bei der Prüfung sind alle seit dem 1. Januar 1980 vorgenommenen baulichen Veränderungen zu berücksichtigen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungAusnahmebewilligung BGer 1C_518/2016 · 26.09.2017GutgeheissenEine Planungszone darf keine positive Vorwirkung entfalten; sie dient einzig der Sicherung der Planungsfreiheit. Ein generelles Verbot von Umnutzungen in einer Planungszone ohne konkrete Beeinträchtigung der Planungsabsichten ist unzulässig und verstösst gegen Art. 27 Abs. 1 RPG.PlanungszoneBaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_161/2017 · 04.09.2017AbgewiesenDie Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV und kantonalem Recht gewährt den Gemeinden keinen relativ erheblichen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG und kantonalen Bestimmungen, wenn diese detailliert geregelt sind.Baubewilligung BGer 1C_162/2017 · 04.09.2017AbgewiesenDie Gemeindeautonomie nach Art. 50 Abs. 1 BV setzt voraus, dass das kantonale Recht der Gemeinde einen relativ erheblichen Entscheidungsspielraum einräumt. Bei der Frage der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG und kantonalem Recht besteht kein solcher Spielraum, sodass die Gemeindeautonomie nicht verletzt ist.Baubewilligung VGer SG B 2016/161 und B 2016/162 · 15.08.2017AbgewiesenEin Physiotherapiezentrum für Hunde ist in einer Wohnzone W2b als nichtstörender Gewerbebetrieb abstrakt zonenkonform. Die konkreten Lärmimmissionen sind bei Einhaltung des Betriebskonzepts geringfügig und unproblematisch.Baubewilligung VGer SG B 2015/160 · 30.05.2017AbgewiesenEine Thuja-Hecke oberhalb einer Stützmauer unterliegt der Baubewilligungspflicht, wenn sie zu einer erheblichen Veränderung der äusserlichen Raumerscheinung der Grundstücksgrenze führt. Die Bewilligungsfähigkeit kann nicht aus einer vermeintlichen Notwendigkeit als Absturzsicherung abgeleitet werden, wenn bereits eine ausreichende…Baubewilligung VGer TG TVR-2018-18 · 09.05.2017AbgewiesenDie Erstellung eines Allwetterplatzes in der Landschaftsschutzzone ist bewilligungspflichtig. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG ist nicht möglich, wenn der Stall für die hobbymässig gehaltenen Pferde in der Bauzone liegt und sich der Allwetterplatz in der Nichtbauzone befindet; aus der Tierschutzgesetzgebung lässt sich kein…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung BGer 1C_424/2016 · 27.03.2017GutgeheissenEine übliche Thujabepflanzung in einem Innenhof der Bauzone stellt keine bewilligungspflichtige Baute oder Anlage nach Art. 22 Abs. 1 RPG dar, da sie keine erheblichen räumlichen Folgen mit sich bringt, die ein öffentliches oder nachbarliches Interesse an einer vorgängigen Kontrolle begründen.Baubewilligung VGer BE 100 2016 68 · 27.02.2017AbgewiesenEine Gewässerschutzbewilligung ersetzt keine Baubewilligung für den Kiesabbau; die Baubewilligung von 1958 für eine Kiesaufbereitungsanlage umfasste nicht den Kiesabbau im geltend gemachten Perimeter, und die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG schützt nur denjenigen Kiesabbau, der bei Inkrafttreten der kantonalen…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_325/2016 · 25.11.2016GutgeheissenPflanzungen können als Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG bewilligungspflichtig sein, wenn sie erhebliche räumliche Folgen haben. Die Vorinstanz muss den Sachverhalt vollständig feststellen und ihre Entscheidung ausreichend begründen.Baubewilligung VGer ZG V 2016 44 · 25.10.2016AbgewiesenDie Umnutzung eines als Nichtraucher-Café mit kalter Küche und 25 Sitzplätzen bewilligten Betriebs zu einem Restaurant mit 39 Sitzplätzen, warmer Küche, Raucherbetrieb und massiv verlängerten Öffnungszeiten ist gemäss § 44 PBG baubewilligungspflichtig, da die Auswirkungen auf Lärm, Geruch und Erschliessung nicht mehr geringfügig sind…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_254/2016 · 24.08.2016AbgewiesenBauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG sind auch Fahrnisbauten, die über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt Standortgebundenheit voraus, die bei Lagerbauten für Holz, Werkzeuge oder Imkereiartikel nicht gegeben ist.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungAusnahmebewilligung BRG ZH BRGE IV Nrn. 0062-0063/2016 · 12.05.2016AbgewiesenDie Zonenkonformität einer Parkierungsanlage ist grundsätzlich mit derjenigen der zugehörigen Hauptbaute oder -anlage verknüpft. Eine selbständige Beurteilung ist nur bei fehlendem Zusammenhang zur Grundnutzung angezeigt. Eine zonenfremde Grundnutzung (hier: Flughafen Zürich) kann nicht durch eine ausgelagerte Parkierungsanlage in einer…Baubewilligung BGer 1C_336/2015 · 19.01.2016AbgewiesenEine Umnutzung ausserhalb der Bauzone nach Art. 24a RPG ist unzulässig, wenn sie neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung oder Umwelt mit sich bringt, selbst wenn diese nur geringfügig sind.AusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung BGer 1C_200/2012 · 17.12.2012AbgewiesenFür die Bewilligung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist eine umfassende Standortevaluation mit Einbezug von Standorten innerhalb und ausserhalb der Bauzone erforderlich; die blosse Existenz einer bestehenden Anlage genügt nicht zur Bejahung der Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1A.214/2002 · 12.09.2003AbgewiesenEine Nutzungsänderung in der Landwirtschaftszone (Hundeschule mit Hundepension und Verkaufsladen) scheitert an Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG, da sie neue Auswirkungen auf Erschliessung und Umwelt verursacht. Eine Interessenabwägung ist hier nicht vorzunehmen, da die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt sind.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.