Art. 106 Abs. 1 BGG
42 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
7%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
BGer 1C_737/2024 · 30.06.2026GutgeheissenEin Bauentscheid, der von einer unzuständigen kommunalen Behörde (Bauverwalter statt Baukommission) erlassen wurde, ist willkürlich und muss aufgehoben werden, selbst wenn die zuständige Behörde formlos informiert wurde.BaubewilligungBGer 1C_180/2024 · 19.08.2025AbgewiesenDie Qualifikation einer filigranen, offenen Metalltreppe als Anlage statt als vorspringender Gebäudeteil nach kantonalem Baurecht ist nicht willkürlich. Die Erschliessung eines Grundstücks nach Art. 19 RPG ist auch dann hinreichend, wenn die Zufahrt für grössere Fahrzeuge nicht bis zum Parkplatz, sondern rückseitig möglich ist.BaubewilligungBGer 1C_675/2024 · 24.04.2025AbgewiesenEine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss hinreichend bestimmt sein, insbesondere was die Rückbauarbeiten betrifft. Die Androhung der Ersatzvornahme kann bereits im Sachentscheid oder in einer separaten Verfügung erfolgen, wobei letztere nur noch Mängel der Vollstreckung selbst rügen lässt.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungBGer 1C_281/2024 · 07.03.2025AbgewiesenDie Qualifikation einer Dachkonstruktion als Dachaufbaute i.S.v. § 292 PBG/ZH unterliegt keiner kommunalen Autonomie, sondern ist eine Rechtsfrage. Eine Konstruktion, die fassadenbündig bis zur Gebäudeecke reicht und am First ansetzt, gilt nicht als Dachaufbaute, sondern als besondere Dachform, was zur Überschreitung der zulässigen…BaubewilligungBGer 1C_502/2023 · 20.12.2024AbgewiesenDie Vorinstanz durfte willkürfrei festhalten, dass eine Parzelle trotz formellem Einbezug in eine Arealüberbauung nicht materiell Teil des gestalterischen Gesamtkonzepts ist, und die Ausnützungsreserve ausnahmsweise einer einzelnen Parzelle zuweisen, ohne gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu verstossen.BaubewilligungBGer 1C_84/2024 · 20.12.2024AbgewiesenDie Legitimation zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung setzt eine besondere Betroffenheit durch Immissionen voraus, die über die Allgemeinheit hinausgeht. Bei einer Distanz von über 100 m und unterbrochenem Beziehungszusammenhang durch Bahnanlagen ist eine solche Betroffenheit nicht gegeben.BaubewilligungBGer 1C_616/2023 · 08.11.2024AbgewiesenMobilfunkantennen gelten als technische Infrastrukturanlagen und unterliegen nicht den allgemeinen Höhenbeschränkungen für Dachaufbauten, sofern sie als technisch notwendige Aufbauten qualifiziert werden. Die Einordnung in das Ortsbild unterliegt einem kommunalen Ermessensspielraum, der nur auf Willkür überprüft wird.BaubewilligungBGer 1C_412/2023 · 23.09.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach der 'worst case'-Betrachtung ist bundesrechtskonform. Die Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) sind zur Kontrolle dieser Anlagen grundsätzlich geeignet.BaubewilligungBGer 1C_414/2023 · 23.04.2024Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht hebt eine formelle Rechtsverweigerung auf, weil die Vorinstanz einen Teil der Beschwerde (Strassenführung im Unterdorf) zu Unrecht nicht behandelt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Bushaltestelle 'Kirche Nord' abgewiesen, da die Vorinstanz die Interessenabwägung korrekt vorgenommen hat.BaubewilligungBGer 1C_487/2022 · 26.03.2024AbgewiesenDie Erschliessung eines Baugrundstücks in der Landhauszone ist hinreichend, wenn die Zufahrt die Verkehrssicherheit gewährleistet und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes genügt, wobei den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zusteht.BaubewilligungBGer 1C_58/2023 · 26.03.2024AbgewiesenEine Baubewilligung kann trotz Mängeln in den Baugesuchsunterlagen geschützt werden, wenn die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem massgebenden Recht geprüft werden kann. Ausnahmen von kommunalen Bauvorschriften sind zulässig, wenn sie im öffentlichen Wohl und mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar sind und ausserordentliche…BaubewilligungAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBGer 1C_397/2022 · 31.10.2023AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in einer zweigeschossigen Wohnzone zu Recht erteilt, da die Dachaufbauten nicht als zusätzliches Geschoss gelten und die ästhetische Einordnung durch die kommunale Behörde nachvollziehbar ist.BaubewilligungBGer 1C_65/2023 · 30.10.2023AbgewiesenEin privater Gestaltungsplan darf von der Grundordnung abweichen, sofern diese nicht ihres Sinngehalts entleert wird. Massgebend ist die Gesamthöhe, nicht die Gebäudehöhe, und die Abweichungen müssen im Rahmen der demokratischen Abstützung und des planerischen Stufenbaus bleiben (Art. 2 Abs. 1 RPG).GestaltungsplanBGer 1C_285/2023 · 13.06.2023NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage nicht ein, weil die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht genügt.BaubewilligungBGer 1C_213/2022 · 09.05.2023AbgewiesenBauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind (Art. 24 RPG). Ein objektives Bedürfnis mit Bezug auf den genauen Standort, Umfang und Ausgestaltung muss gegeben sein; eine bloße Kapazitätssteigerung genügt nicht.Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligungBGer 1C_555/2022 · 09.05.2023AbgewiesenEine nachträgliche Anfechtung einer rechtskräftigen Nutzungsplanung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn die betroffene Person beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeit hatte oder das Ausmass der Beschränkung unklar war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz auf verspätete Rügen nicht eingeht.OrtsplanungsrevisionBGer 1C_153/2022 · 11.04.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen auf einem Gebäude in der Bauzone ist bundesrechtskonform, wenn die kantonalen Geschosszahlvorschriften eingehalten werden und die Immissions- sowie Anlagegrenzwerte der NISV nicht überschritten werden. Eine weitergehende Abweichung von Bauvorschriften im Sinne von § 357…BaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_475/2021 · 03.11.2022AbgewiesenFehlende Originalunterschriften auf kantonalen Genehmigungsbeschlüssen zur kommunalen Nutzungsplanung, die erst über 25 Jahre nach Beschlussfassung geltend gemacht werden, begründen keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler mit Nichtigkeitsfolge; die Annahme der Nichtigkeit würde die Rechtssicherheit erheblich gefährden. Ohne konkreten…OrtsplanungsrevisionBGer 1C_72/2021 · 12.09.2022AbgewiesenDie Nachreichung eines detaillierten Umgebungsplans und weiterer Unterlagen kann als Nebenbestimmung in einer Baubewilligung zulässig sein, wenn es sich um untergeordnete Mängel handelt, die keine wesentliche Projektänderung erfordern. Der Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) ist gewahrt, wenn keine Gefahr widersprüchlicher…BaubewilligungBGer 1C_399/2021 · 30.06.2022AbgewiesenDie rechnerische Prognose der nichtionisierenden Strahlung (NIS) gemäss Standortdatenblatt und NISV genügt für die Bewilligung einer Mobilfunkanlage, wenn die Anlagegrenzwerte eingehalten werden und keine weiteren relevanten Antennen in der Nähe bestehen. Abnahmemessungen sind nur bei Überschreitung von 80 % der Anlagegrenzwerte…BaubewilligungBGer 1C_377/2022 · 28.06.2022NichteintretenEine Beschwerde, die sich nicht mit der Begründung des kantonalen Gerichts für das Nichteintreten auseinandersetzt, sondern sachfremde Ausführungen enthält, genügt den Formerfordernissen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht. Das Bundesgericht tritt darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht ein.AusnahmebewilligungBauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungBGer 1C_497/2020 · 27.06.2022AbgewiesenEin Bauvorhaben mit Alterswohnungen und Gesundheitszentrum in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist zonenkonform, wenn ein enger räumlicher und sachlicher Zusammenhang mit einem benachbarten Alters- und Pflegeheim besteht und die Nutzung öffentlich-rechtlich gesichert ist. Die Nichtigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses setzt…BaubewilligungBGer 1C_540/2020 · 11.04.2022NichteintretenEine Beschwerde gegen ein Grenzbereinigungsverfahren, die sich nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und appellatorische Kritik am Vorgehen der Gemeinde übt, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das Bundesgericht tritt auf eine solche Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht…BaubewilligungGestaltungsplanBGer 1C_562/2021 · 04.03.2022AbgewiesenDie Einsprachelegitimation in Baustreitigkeiten setzt eine besondere Betroffenheit voraus; eine reine Wohnsitzentfernung von 11 km zum Bauprojekt genügt nicht, um als besonders betroffen zu gelten.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_376/2020 · 13.09.2021AbgewiesenDie Überlagerung einer Bauzone durch eine kantonale Naturschutzzone nach Art. 17 Abs. 2 RPG führt nicht automatisch zur Derogation der Bauzonenregelungen oder zur Anwendung von Zonenrandabständen gemäss kantonalem Recht. Die Vorinstanz handelt nicht willkürlich, wenn sie die Schutzzone als überlagernd, aber nicht ersetzend interpretiert.BaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_207/2021 · 27.04.2021NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer nachträglichen Ausnahmebewilligung für die Umnutzung einer Maschinenhalle in der Landwirtschaftszone wird nicht eingetreten, weil die Begründung den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt. Die Vorinstanz hatte die Anwendbarkeit von Art. 24b und Art. 24c RPG zu Recht…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungUmnutzung / ZweckänderungBaubewilligungBGer 1C_372/2019 · 02.02.2021AbgewiesenGeringfügige Abweichungen von bewilligten Bauplänen bei Einfriedungen können als vernachlässigbar gelten, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre und keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen betroffen sind.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBGer 1C_538/2020 · 19.10.2020NichteintretenEine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die jegliche Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Urteils unterlässt und nicht sachbezogen darlegt, inwiefern dieses rechts- oder verfassungswidrig sein soll, genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht.Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungBGer 1C_433/2020 · 18.09.2020NichteintretenWer mit einer Planungszone nicht in Berührung kommt, weil sein Grundstück ausserhalb des Planungszonenperimeters liegt, hat keine Beschwerdelegitimation und kann sich gegen deren Erlass nicht mit Erfolg wehren. Eine Beschwerde, die diese Schranke nicht sachgerecht begründet, genügt den Formerfordernissen nicht und ist im vereinfachten…PlanungszoneBaubewilligungBGer 1C_466/2019 · 31.08.2020AbgewiesenEine Arealüberbauung in der Bauzone kann als besonders gut gestaltet im Sinne von § 71 Abs. 1 PBG/ZH und mit besonderer Rücksichtnahme auf Schutzobjekte nach § 238 Abs. 2 PBG/ZH bewilligt werden, wenn die Gesamtgestaltung und Einordnung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die Begründungspflicht nach Art. 3 Abs. 2 RPV kann im…BaubewilligungBGer 1C_549/2019 · 27.08.2020AbgewiesenDie Kostenauferlegung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren folgt dem Unterliegerprinzip, sofern keine Ausnahme nach kantonalem Recht vorliegt. Materiellrechtliche Einwände zur Bewilligungsfähigkeit sind im Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb BauzoneBGer 1C_65/2019 · 30.03.2020NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine ungenügend begründete Beschwerde nicht ein, da die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen nicht hinreichend widerlegt und keine rechtsgenügliche Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG vorbringt.BaubewilligungGestaltungsplanBGer 1C_157/2019 · 16.01.2020AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht auf Anträge und Vorbringen nicht eingetreten, die keinen direkten Bezug zum Baugesuch für die Logistikhalle 5 hatten oder bereits rechtskräftig entschieden waren. Die Baubewilligung ist rechtmässig, soweit sie den Anforderungen des Gestaltungsplans und der Sonderbauvorschriften entspricht.BaubewilligungGestaltungsplanBGer 1C_147/2019 · 01.11.2019GutgeheissenDie generelle Praxis, Flachdächer in einer Zone mit vorgeschriebenen geneigten Dächern ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation zu bewilligen, stellt eine unzulässige Normkorrektur dar und verletzt das Gesetzmässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot.BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplanBGer 1C_115/2018 · 22.10.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebracht wird und dies gegen Treu und Glauben verstösst.BaubewilligungAusnahmebewilligungBauen ausserhalb BauzoneBGer 1C_153/2018 · 03.09.2018AbgewiesenDie Unterschreitung des kantonalen Gewässerabstands kann im Einzelfall bewilligt werden, wenn besondere Umstände vorliegen und eine umfassende Interessenabwägung zwischen Gewässerschutz, Raumplanung und Ortsbildschutz stattfindet.BaubewilligungBGer 1C_55/2018 · 06.02.2018NichteintretenEine Beschwerde, die sich nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und lediglich die eigene Sichtweise schildert, genügt den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht; das Bundesgericht tritt darauf im vereinfachten Verfahren nicht ein.BaubewilligungBGer 1C_333/2017 · 22.11.2017AbgewiesenDer Abbruch eines Gebäudes ausserhalb der Bauzone kann als Auflage zur Baubewilligung für einen Neubau verfügt werden und ist unabhängig von weiteren Bauvorhaben selbstständig durchsetzbar. Eine Berufung auf Vertrauensschutz scheitert, wenn keine Vertrauensgrundlage und keine nachteiligen Dispositionen vorliegen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneBGer 1C_329/2017 · 27.06.2017NichteintretenEine Beschwerde ans Bundesgericht genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, wenn die Beschwerdeführerin keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt und sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt; auf eine solche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.BaubewilligungBGer 1C_400/2016 · 24.03.2017AbgewiesenEin Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten besteht nur, wenn die Einreichung eines Baugesuchs Anlass zur Änderung der baurechtlichen Vorschriften gab, um das Vorhaben zu verhindern, oder wenn Zusicherungen auf den Fortbestand der Bauvorschriften erteilt wurden. Eine Planungszone zur Sicherung künftiger…PlanungszoneOrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligungBGer 1C_67/2017 · 07.02.2017NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht rechtsgenüglich auseinandersetzt und seinen hauptsächlich appellatorischen Rügen keine hinreichende Substanziierung beizumessen ist. Die Tolerierung einer abweichend erstellten Stützmauer durch die…BaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_390/2013 · 16.07.2014AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Verkehrsentlastung der Stadt Aarau durch die Pförtneranlage überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an der Vermeidung von Staus und Lärm vor seiner Liegenschaft, da keine merkliche Zunahme der Immissionen zu erwarten ist und die vorgeschlagene Projektoptimierung betrieblich nicht umsetzbar…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.