§ 16 VRG
5 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
20%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer ZH VB.2025.00670 · 11.11.2025Teilweise gutgeheissenDurchsetzungshaft ist verhältnismässig, wenn die Steuerungsfähigkeit der ausreisepflichtigen Person trotz psychischer Erkrankung nicht aufgehoben ist und eine Verhaltensänderung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kürzung der Honorarnote der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist rechtswidrig, wenn dem Rechtsvertreter keine zumutbare…VGer ZH VB.2025.00559 · 29.09.2025AbgewiesenDie Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG setzt voraus, dass der Wegweisungsvollzug am persönlichen Verhalten der ausreisepflichtigen Person scheitert; so lange die eritreischen Behörden die Unterzeichnung eines 'letter of regret' noch nicht eingefordert haben und die freiwillige Ausreise nicht faktisch unmöglich ist, erweist sich die Haft…VGer ZH VB.2025.00126 · 01.07.2025AbgewiesenEin neues Bewilligungsgesuch nach rechtskräftiger Ablehnung wegen Scheinehe ist nur materiell zu prüfen, wenn die gesuchstellende Person überzeugend darlegt, dass die Qualität ihrer Beziehung eine entscheidende Wendung genommen hat; blosse Kritik an der Beweiswürdigung der ursprünglichen Verfügung ist dabei unzulässig. Neue Beweismittel…VGer ZH VB.2023.00313 · 25.09.2024AbgewiesenKeine wiedererwägungsweise Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in eine Aufenthaltsbewilligung, wenn seit der letzten rechtskräftigen Beurteilung keine entscheidrelevanten neuen Tatsachen oder Rechtsänderungen vorliegen. Sprachliche und wirtschaftliche Integrationsdefizite rechtfertigen die Bewilligungsverweigerung auch nach Erreichen…VGer ZH VB.2023.00501 · 04.01.2024AbgewiesenEine Ausreise gilt auch dann nicht als objektiv unmöglich, wenn die betroffene Person ihre Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren verweigert, da es gerade der Zweck der Eingrenzung ist, die betroffene Person zu rechtskonformem Verhalten zu veranlassen. Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Administrativhaft können nicht…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.