VRK SG I/2-2019/123

Gutgeheissen

Entscheid vom 08.01.2021 · Kanton SG

Die Gemeinde hat keine sachliche Zuständigkeit und keine gesetzliche Grundlage, um von Grundeigentümern die Rückerstattung von Bundes- und Kantonsbeiträgen zu fordern, die gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung wegen Zweckentfremdung zurückgefordert wurden; die Rückforderungsbefugnis kommt ausschliesslich dem Kanton gegenüber dem…

VRK SG I/2-2019/123 vom 08.01.2021 (Gutgeheissen)

Betroffenes Schutzgut

Landwirtschaft / Kulturland

Angerufene Bestimmungen

Art. 102 Abs. 2 LwG Art. 93 Abs. 1 lit. a LwG Art. 40 Abs. 1 SVV Art. 35 Abs. 1 SVV Art. 29 Abs. 1 LaG Art. 73 Abs. 1 StrG (sGS 732.1)

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.