Art. 40 Abs. 1 SVV
Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
100%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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VRK SG I/2-2019/123 · 08.01.2021GutgeheissenDie Gemeinde hat keine sachliche Zuständigkeit und keine gesetzliche Grundlage, um von Grundeigentümern die Rückerstattung von Bundes- und Kantonsbeiträgen zu fordern, die gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung wegen Zweckentfremdung zurückgefordert wurden; die Rückforderungsbefugnis kommt ausschliesslich dem Kanton gegenüber dem…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.