BGer 1C_517/2019

Abgewiesen

Entscheid vom 08.03.2021 · Kanton VS

Eine auf der Grundlage einer summarischen kommunalen Vereinbarung seit Jahrzehnten geduldete Privatparkierung auf dem Gemeindedominium begründet keine Konzession und keine wohlerworbenen Rechte; die Gemeinde kann die Parkierungserlaubnis widerrufen, ohne gegen Art. 9 BV zu verstossen.

BGer 1C_517/2019 vom 08.03.2021 (Abgewiesen)

Betroffenes Schutzgut

Eigentumsgarantie

Angerufene Bestimmungen

Art. 9 BV Art. 82 lit. a LTF Art. 86 Abs. 1 lit. d LTF Art. 89 Abs. 1 LTF Art. 106 Abs. 2 LTF Art. 65 LTF

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.