BGer 1C_498/2019

Gutgeheissen

Entscheid vom 21.10.2020 · Kanton SO

Die Vollzugsbehörde muss die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen gemäss Art. 36 LSV ermitteln, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Belastungsgrenzwerte überschritten werden. Eine bestehende Baubewilligung schliesst diese Pflicht nicht aus, auch wenn sie rechtskräftig ist.

BGer 1C_498/2019 vom 21.10.2020 (Gutgeheissen)

Planungsanlass

Baubewilligung

Betroffenes Schutzgut

Lärm Nachbarschutz

Angerufene Bestimmungen

Art. 36 LSV Art. 25 USG Art. 82 lit. a BGG Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG Art. 90 BGG Art. 89 Abs. 1 BGG

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Der Leitsatz ist eine eigene, KI-gestützte Zusammenfassung des amtlichen Volltexts (Stand 2026-10-11) und ersetzt dessen Lektüre nicht. Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.