Art. 25 USG

18 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

17%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer SO VWBES.2024.73 · 13.03.2025AbgewiesenEine mit Bartheke, Loungeelementen und Hochtischen eingerichtete Gastronomie gilt als Speiserestaurant und nicht als Barbetrieb, solange die Speisen im Vordergrund stehen. Bei bestehenden ortsfesten Anlagen im Sinne der Lärmschutzgesetzgebung sind die Immissionsgrenzwerte massgebend, nicht die strengeren Planungswerte gemäss Art. 25 USG.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SO VWBES.2024.72 · 12.03.2025AbgewiesenEin Gastronomiebetrieb, der trotz einer Bartheke und einzelner Bar-Elemente ein vollwertiges Speiseangebot aufweist und gemäss Betriebskonzept kein Tanzlokal oder klassisches Trinklokal betreibt, ist als Speiserestaurant zu qualifizieren; für die Lärmbeurteilung ist daher ein Schallpegel von 80 dB(A) und nicht der für Musikbetriebe…Baubewilligung BGer 1C_496/2022 · 28.10.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) eingehalten und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) nicht verletzt wurde. Ein Augenschein zur Dachgestaltung war nicht erforderlich.Baubewilligung BGer 1C_197/2023 · 31.05.2024AbgewiesenEine Baubewilligung innerhalb der Bauzone kann nicht allein wegen Lärmreflexionen an der Strasse verweigert werden, da diese der Strasse als emittierender Anlage zuzurechnen sind. Eine akzessorische Überprüfung eines Gestaltungsplans im Baubewilligungsverfahren ist nur bei erheblichen Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen…BaubewilligungGestaltungsplan AppGer BS VD.2023.9 · 14.04.2024AbgewiesenEine baustellenbedingte, zeitlich beschränkte Verkehrsumleitung von weniger als drei Jahren begründet keine wesentliche Änderung der betroffenen Strassenabschnitte im Sinne von Art. 8 und 9 LSV und löst daher keine Pflicht zur Anordnung von Schallschutzmassnahmen aus.BGer 1C_198/2023 · 07.03.2024GutgeheissenDie Vorinstanz hat den Sachverhalt zur Gesamtanlage (Restaurant und Bistro inkl. Aussenwirtschaft) unvollständig ermittelt und die erforderlichen lärmrechtlichen Abklärungen unterlassen, weshalb die Sache zur Vervollständigung zurückgewiesen wird.Baubewilligung VGer SG B 2022/159 · 08.06.2023AbgewiesenDie Gewährung von Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG setzt voraus, dass die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung führt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Lärmaspekte bei der Planung grob vernachlässigt wurden und die Betreiberin sich vertraglich zur Einhaltung der Lärmempfindlichkeitsstufe II…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_471/2021 · 10.10.2022AbgewiesenEine Abweichung vom kantonalen Richtplan ist zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt, von untergeordneter Bedeutung ist und eine förmliche Richtplananpassung unverhältnismässig wäre. Bei Umzonungen innerhalb bestehender Bauzonen sind die lärmschutzrechtlichen Erschliessungsvoraussetzungen nach Art. 24 USG nicht anwendbar, sofern die…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanUmzonungRichtplanungBaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_282/2021 · 10.06.2022Teilweise gutgeheissenDie Erweiterung einer Deponie im Gewässerraum ohne hinreichende Standortgebundenheit verletzt die übergangsrechtlichen Gewässerraumvorschriften (Art. 41c GSchV). Zudem muss die Verkehrssicherheit von Schulkindern auf dem Nachhauseweg durch angepasste Betriebsauflagen gewährleistet werden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_244/2020 · 17.06.2021AbgewiesenDie Umnutzung einer Schreinerei in eine Post-Zustellstelle ist lärmrechtlich als neue ortsfeste Anlage zu qualifizieren. Der von ihr ausgehende Lärm ist als Gewerbelärm nach Anhang 6 LSV zu beurteilen, sofern keine Lärmspitzen mit besonders hohem Pegel vorliegen.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer BGE 147 II 319 · 01.01.2021AbgewiesenDer Schwellenwert von 20 GWh/Jahr in Art. 9 Abs. 2 EnV für die Qualifikation eines Windparks als von nationalem Interesse verstösst nicht gegen Art. 12 Abs. 4 EnG. Bei Überschreitung der Lärmplanungswerte sind emissionsbegrenzende Massnahmen zu ergreifen; mobile Schallschutzwände an Gebäuden gelten nicht als solche Massnahmen.BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_498/2019 · 21.10.2020GutgeheissenDie Vollzugsbehörde muss die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen gemäss Art. 36 LSV ermitteln, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Belastungsgrenzwerte überschritten werden. Eine bestehende Baubewilligung schliesst diese Pflicht nicht aus, auch wenn sie rechtskräftig ist.Baubewilligung BGer 1C_664/2018 · 14.11.2019AbgewiesenEin Gestaltungsplan und ein benachbarter Flugplatz bilden keine Gesamtanlage im Sinne von Art. 8 USG, wenn kein enger funktionaler Zusammenhang besteht. Eine UVP-Pflicht entfällt, wenn die konkrete Nutzung noch offen ist und keine Erweiterung der UVP-pflichtigen Anlage vorliegt.GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_162/2015 · 15.07.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des öffentlichen Verkehrsinteresses (Betriebsoptimierung der S-Bahn) aus, da die Alternativvarianten betriebliche Nachteile aufwiesen und die Umweltbelastungen (Lärm, nichtionisierende Strahlung) die gesetzlichen Grenzwerte einhielten. Das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) verlangte keine…BGer 1C_386/2012 · 03.09.2013AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Schaukäserei in einer Bauzone innerhalb eines BLN-Gebiets ist rechtmässig, wenn das Vorhaben zonenkonform ist, keine erheblichen Eingriffe in die Schutzziele des BLN-Objekts verursacht und keine obligatorische ENHK-Gutachtenpflicht nach Art. 7 Abs. 2 NHG auslöst.Baubewilligung BGer 1C_297/2009 · 18.01.2010AbgewiesenBei der Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis weniger Betroffener und dem öffentlichen Interesse an der Bewahrung traditioneller kultureller Werte (nächtlicher Glockenschlag) können Sanierungserleichterungen gemäss Art. 17 USG und Art. 14 LSV gewährt werden, wenn die Sanierung unverhältnismässig wäre.BGer 1A.39/2004 · 11.10.2004AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an kulturellen Veranstaltungen am Rheinufer und dem Ruhebedürfnis der Anwohner fällt zugunsten der Bewilligung aus, da die Auflagen (zeitliche und betriebliche Einschränkungen) einen angemessenen Kompromiss darstellen und die Lärmimmissionen trotz Überschreitung von Richtwerten…BGer 1A.240/2002 · 13.05.2003AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigte, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer langjährigen Tradition des Frühgeläuts um 06.00 Uhr das individuelle Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer überwiegt, da keine Aufwachreaktionen zu erwarten sind und die Lärmimmissionen als nicht schädlich oder lästig eingestuft wurden.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.