Art. 8 BV
39 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
28%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer AG WBE.2026.40 · 30.06.2026AbgewiesenDer blosse Beschluss einer Dividendenausschüttung während der gesetzlichen Sperrfrist verletzt das Dividendenbeschlussverbot gemäss Art. 6 lit. a HFMV 20 und begründet die Rückforderung sämtlicher Covid-19-Härtefallmassnahmen, unabhängig davon, ob die Dividende tatsächlich ausbezahlt wurde. Eine nachträgliche Heilung dieses Verstosses…VRK SG I/2-2025/24 · 26.02.2026GutgeheissenEine kommunale Reglementsnorm, die den Liegenschaftseigentümer für ausstehende Strom- und Wassergebühren des Mieters oder Pächters haftbar macht, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) sowie gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 122 BV), da das Obligationenrecht das Miet- und Pachtrecht abschliessend regelt…VRK SG I/2-2025/61 · 26.02.2026GutgeheissenEine kommunale Reglementsnorm, die den Liegenschaftseigentümer für ausstehende Stromgebühren des Mieters haftbar macht, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) sowie gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 122 BV), da das Obligationenrecht das Mietrecht abschliessend regelt und keine Solidarhaftung des…VGer AG WBE.2024.383 · 03.07.2025AbgewiesenBauten und Anlagen im Gewässerraum (Stützmauer, Granitstelen, Treppe) können in einem locker überbauten Wohnquartier am Ortsrand nicht als zonenkonforme Anlagen in einem dicht überbauten Gebiet nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 lit. a GSchV bewilligt werden. Eine Ausnahmebewilligung setzt zudem ein sachlich und objektiv begründetes Bedürfnis…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBGer 1C_547/2024 · 02.07.2025AbgewiesenEine kantonale Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie der Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone dient und die Freiheit der Planungsbehörde zur Anpassung des Zonenplans sichert, selbst wenn die betroffenen Parzellen im neuen Plan als Bauzone vorgesehen sind.PlanungszoneUmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanungVGer BE 100 2024 17 · 23.04.2025RückweisungWohnungen im Stockwerkeigentum sind bei der amtlichen Bewertung unabhängig von der Gebäudeartnote des Stammgebäudes mit mindestens der Gebäudeartnote 2 zu bewerten, da sich ihr Verkehrswert statistisch stärker am Realwert orientiert als Renditeobjekte; wertmindernde Umstände wie Lage oder Ausstattung sind über die übrigen…VGer ZH VB.2024.00677 · 23.01.2025Teilweise gutgeheissenEine kommunale Volksinitiative, die bei Überschreitung einer festgelegten Einwohnerzahl die selektive Nichtanwendung von BZO-Instrumenten (Ausnützungsziffern, -boni, -verschiebungen) durch die Behörden im Einzelfall vorschreibt, ist ungültig, weil die Rechtsanwendung im Einzelfall kein referendumsfähiger Gegenstand ist und eine solche…BaubewilligungRichtplanungBGer 1C_502/2023 · 20.12.2024AbgewiesenDie Vorinstanz durfte willkürfrei festhalten, dass eine Parzelle trotz formellem Einbezug in eine Arealüberbauung nicht materiell Teil des gestalterischen Gesamtkonzepts ist, und die Ausnützungsreserve ausnahmsweise einer einzelnen Parzelle zuweisen, ohne gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu verstossen.BaubewilligungBGer 1C_395/2024 · 11.10.2024AbgewiesenDie Umzonung einer Parzelle von einer Wohn- und Gewerbezone in eine reine Wohnzone ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen verhältnismässig sind und die Interessenabwägung korrekt erfolgt.UmzonungOrtsplanungsrevisionEnteignungBGer 1C_547/2022 · 19.03.2024Teilweise gutgeheissenDie kommunale Bestimmung, die einen objektiven Bedarfsnachweis für Mobilfunkanlagen verlangt, verstösst gegen die Fernmeldegesetzgebung, da sie den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern unzulässig einschränkt. Andere Nachweispflichten (Mitbenützung, Ortsbildschutz) sind bei bundesrechtskonformer Auslegung zulässig.OrtsplanungsrevisionBaubewilligungBGer 1C_572/2023 · 18.03.2024AbgewiesenDie Übertragung von Bauindizes (SUL) zwischen Grundstücken in unterschiedlichen Zonen des Nutzungsplans ist unzulässig, selbst wenn die Zonen ähnliche Parameter aufweisen. Die Rechtmässigkeit solcher Übertragungen ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.BaubewilligungBGer 1C_9/2023 · 01.12.2023AbgewiesenDie Anordnung einer kantonalen Reservationszone zur Sicherung der Anpassung eines überdimensionierten Bauzonenplans ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient, verhältnismässig ist und die Planungsfreiheit der Behörden wahrt. Die Einbeziehung unbebauter Parzellen in eine solche Zone ist nicht von vornherein unzulässig.PlanungszoneAuszonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBGer 1C_209/2023 · 16.11.2023AbgewiesenDie Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Wohnnutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone ist verhältnismässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung besteht und die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Eine Berufung auf Vertrauensschutz oder…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauVGer AG WBE.2023.67 · 02.11.2023AbgewiesenÜberdachungen, die eine Hauptnutzung (Aussenrestaurant) dienen und mehr als 1.50 m ausragen, qualifizieren weder als Anbauten noch als vorspringende Gebäudeteile und sind bei der Ermittlung der Gebäudelänge vollumfänglich anzurechnen. Bei eigenmächtigem Bauen trotz hängendem Baugesuch und angeordnetem Baustopp kann sich der Bauherr…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauVGer BE 100 2022 166 · 31.10.2023Teilweise gutgeheissenDie Bemessung einer einmaligen Löschgebühr für ein Gewächshaus ausschliesslich anhand des umbauten Raumes verletzt das Äquivalenzprinzip, wenn die kommunale Regelung keine Degression des Gebührensatzes vorsieht und die Besonderheiten des Gebäudes (grosses ungenutztes Volumen, geringes Brandrisiko) unberücksichtigt lässt. Für…BaubewilligungKGer LU 7H 22 165 · 26.09.2023AbgewiesenDie Rückzonung eines seit Jahrzehnten unüberbauten, peripher gelegenen Grundstücks in die Landwirtschaftszone im Rahmen der kantonalen Rückzonungsstrategie erweist sich als raumplanerisch recht- und zweckmässig, wenn das erhebliche öffentliche Interesse an der Reduktion überdimensionierter Bauzonen (Art. 15 Abs. 2 RPG) das private…AuszonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligungBGer 1C_583/2021 · 31.08.2023AbgewiesenDie angefochtenen Bestimmungen der PhV/LU zur Phosphorreduktion in den luzernischen Mittellandseen sind mit Bundesrecht vereinbar, insbesondere mit der Gewässerschutzverordnung (GSchV) und den Grundrechten (Art. 8, 9, 26, 27 BV). Die Massnahmen stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und sind verhältnismässig.BGer 1C_504/2022 · 29.06.2023AbgewiesenEine Gesamtwürdigung mehrerer im Unterabstand zu Kantonsstrassen erstellter Parkplätze und Stützbauten ist bei der Beurteilung der Untergeordnetheit gemäss § 67a BauG/AG zulässig und nicht willkürlich. Die Verweigerung einer erleichterten Ausnahmebewilligung für zusätzliche Parkplätze im Unterabstand hält vor dem Willkürverbot stand.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / RückbauBGer 1C_440/2021 · 28.02.2022AbgewiesenEine kommunale Initiative, die den Schutz eines Einzelbaums in der Gemeindeordnung verankern will, ist ungültig, wenn sie die gesetzessystematischen Vorgaben des kantonalen Nutzungsplanungsverfahrens umgeht und damit übergeordnetem Recht widerspricht.OrtsplanungsrevisionAppGer BS VD.2021.30 · 17.02.2022AbgewiesenDie allgemeine Neubewertung selbstgenutzter Liegenschaften zum Realwert nach § 51 StV Basel-Stadt ist bundesrechtskonform; die steuerpflichtige Person trägt die Beweislast für ein erhebliches Abweichen des ermittelten Steuerwerts vom tatsächlichen Verkehrswert. Die Zuweisung einer Liegenschaft zur Schutzzone und der daraus resultierende…BGer 1C_27/2021 · 25.11.2021AbgewiesenEine Änderung eines Gestaltungsplans setzt bei erheblich geänderten Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse voraus, das im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen ist. Eine reine private Nutzungsreserve ohne raumplanerischen Mehrwert rechtfertigt keine Planänderung, wenn nachbarliche Interessen…GestaltungsplanVRK SG I/2-2021/91 · 02.11.2021GutgeheissenEine kommunale Tourismusförderungsabgabe, die Inhaberinnen und Inhaber von Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen, die ihr Objekt ohne gewerbsmässige Selbständigkeit vermieten, vom Abgabekreis ausnimmt, verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und das Gebot der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV). Die…BGer 1C_188/2021 · 16.06.2021GutgeheissenVerletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf Gleichbehandlung durch Nichteinbezug der Beschwerdeführer in das kantonale Beschwerdeverfahren gegen eine Nutzungsplanungsrevision.OrtsplanungsrevisionBGer 1C_372/2019 · 02.02.2021AbgewiesenGeringfügige Abweichungen von bewilligten Bauplänen bei Einfriedungen können als vernachlässigbar gelten, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre und keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen betroffen sind.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBGer 1C_149/2020 · 08.12.2020AbgewiesenDie Bewilligung eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungen ist zulässig, wenn die Nutzung als Hauptwohnung oder als touristische Unterkunft glaubhaft dargelegt wird und kein missbräuchliches Umgehen der Zweitwohnungsregelung vorliegt. Die kantonale Praxis zur Auslegung kommunaler Bauvorschriften ist…BaubewilligungVGer ZG V 2019 44 · 03.03.2020AbgewiesenEine Projektänderung an einem bestehenden Gebäude kann nur im vereinfachten Verfahren ohne Publikation und Auflage bewilligt werden, wenn öffentliche oder nachbarliche Interessen überhaupt nicht berührt sind (§ 45 Abs. 4 aPBG); die Figur der 'Wahrung der Grundzüge' ist auf Neubauprojekte zugeschnitten und gilt bei Änderungen an…BaubewilligungBGer 1C_627/2018 · 04.09.2019AbgewiesenDie Bewilligung für den Bau von Hallen ausserhalb der Bauzone in einer Landwirtschaftszone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a LAT streng erfüllt ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b LAT). Wirtschaftliche oder logistische Gründe rechtfertigen keine Ausnahmebewilligung.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBGer 1C_583/2018 · 26.03.2019AbgewiesenDachfenster sind keine Solaranlagen im Sinne von Art. 18a RPG und unterliegen daher nicht dessen Regelungen. Die unterschiedliche Behandlung von Dachfenstern und Fotovoltaikanlagen ist sachlich gerechtfertigt und verstösst nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV).BaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_626/2017 · 16.08.2018AbgewiesenDer Situationswert eines Gebäudes kann auch ohne besonderen Eigenwert eine Unterschutzstellung nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG rechtfertigen. Art. 24c RPG und Art. 42 RPV sind nicht geeignet, den denkmalschutzrechtlichen Schutz des Situationswerts zu gewährleisten.BaubewilligungBGer 1C_451/2017 · 30.05.2018Teilweise gutgeheissenEin kommunales Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen darf den bundesrechtlichen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nicht umkehren. Einschränkungen für Mobilfunkanlagen in Wohn- oder gemischten Zonen sind zulässig, sofern sie ideelle Immissionen verhindern und bundesrechtskonform ausgelegt werden können.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneBGer 1C_132/2015 · 16.08.2017GutgeheissenDie kantonale Regelung eines Freibetrags von CHF 100'000.-- für die Mehrwertabgabe nach Art. 93 LST (TI) verstösst gegen Art. 5 Abs. 1quinquies Bst. b RPG, da dieser nicht den Kosten der Erhebung entspricht und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) verletzt.MehrwertabgabeEinzonungBGer 1C_248/2016 · 15.02.2017AbgewiesenDie Unterstellung von Parzellen unter Quartierplanpflicht und die Aufhebung eines Land- und Forstwirtschaftswegs im Rahmen einer Ortsplanungsrevision sind rechtmässig, wenn sie auf einer sachgerechten Interessenabwägung basieren und keine Willkür oder Rechtsungleichheit vorliegt. Ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren ist…OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanBGer 1C_366/2016 · 13.02.2017GutgeheissenDie rückwirkende Erhebung einer Mehrwertabgabe auf Grund von Umzonungen vor Inkrafttreten der kantonalen Regelung verletzt das Prinzip der Nicht-Rückwirkung, wenn die Rückwirkung nicht hinreichend zeitlich begrenzt und nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.UmzonungMehrwertabgabeBGer 1C_372/2016 · 08.12.2016AbgewiesenDie Aufhebung einer Zonenplanänderung wegen Verletzung der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG) für einen Teil des Perimeters rechtfertigt nicht die Teilaufhebung, sondern erfordert eine vollständige Aufhebung, um der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV) Rechnung zu tragen und der Planungsbehörde die Neuausübung ihres Ermessens zu…UmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionBGer 1C_511/2014 · 13.05.2016AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Kiesabbaus im Gebiet 'Under Moos' aus, da die vorübergehende Nutzung und die umfassende Rekultivierung die Eingriffe in Landschaft und Umwelt rechtfertigten. Die Standortgebundenheit der Zufahrtsstrasse wurde bejaht, da der Abbau ohne diese nicht möglich wäre.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBGer 1C_463/2015 · 20.04.2016AbgewiesenDie Auslegung von Art. 17 BZO (Stadt Zürich), wonach für besondere Gebäude mit einer Überbauungsziffer von maximal 5 % die Überschreitung der gemäss Art. 13 BZO vorgeschriebenen Überbauungsziffer auch dann zulässig ist, wenn ein bestehendes Hauptgebäude diese bereits überschreitet, ist willkürfrei und mit übergeordnetem kantonalem Recht…BaubewilligungBGer 1C_215/2015 · 07.03.2016AbgewiesenEin Refus de classement (Nichteinzonung) liegt vor, wenn eine Parzelle aus einer nicht LAT-konformen Bauzone in eine Nichtbauzone überführt wird, um die Planungsvorgaben der LAT zu erfüllen. Ein solcher Refus begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für materielle Enteignung, es sei denn, es liegen besondere Umstände…AuszonungEinzonungEnteignungBGer 1C_277/2012 · 16.11.2012AbgewiesenDie formell rechtskräftige Baubewilligung inklusive Auflagen (extensive Begrünung, Verbot der Dachterrassennutzung) geht auf Rechtsnachfolger über und bindet diese. Eine Abänderung scheitert mangels hinreichender Gründe (keine Nichtigkeit, keine geänderten Umstände, kein Vertrauensschutz).BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBGer 1C_51/2012 · 21.05.2012Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Standortsteuerung von Mobilfunkanlagen (Schutz vor ideellen Immissionen in Wohnzonen) und den Interessen der Mobilfunkbetreiber (Wirtschaftsfreiheit, Informationsfreiheit, Versorgungsauftrag) ist zulässig, sofern die Regelung auf visuell wahrnehmbare Anlagen beschränkt wird und die Gemeinde die…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.