Art. 6 Ziff. 1 EMRK

32 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

50%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer ZH GB.2024.00018 · 11.03.2026GutgeheissenIm Steuerhinterziehungsverfahren muss die Veranlagungsbehörde in der Bussenverfügung den der steuerpflichtigen Person zur Last gelegten Sachverhalt mit hinreichender Deutlichkeit darlegen, damit diese den Tat- und Schuldvorwurf vor dem Verwaltungsgericht wirksam anfechten kann. Genügen die Bussenverfügung und der Einspracheentscheid…VGer ZH VB.2024.00572 · 02.09.2025GutgeheissenDer Sicherungsentzug des Führerausweises gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten setzt voraus, dass das Gutachten vollständig, klar, gehörig begründet und widerspruchsfrei ist; erweist es sich in wesentlichen Punkten als nicht schlüssig, darf davon abgewichen werden. Weder ein gelegentlicher Cannabiskonsum mit tiefem…BGer 1C_55/2025 · 13.06.2025AbgewiesenEine Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Verfügung voraus; fehlt dieses bereits bei Beschwerdeerhebung oder fällt es während des Verfahrens weg (namentlich infolge einer laufenden Ortsplanungsrevision), tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte…Ortsplanungsrevision BGer 1C_620/2023 · 17.01.2025AbgewiesenDie Unterschreitung des Waldabstands kann aus wichtigen Gründen bewilligt werden, wenn die strikte Einhaltung zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung oder unbilligen Härte führt und die öffentlichen Interessen am Waldschutz nicht beeinträchtigt werden (Art. 17 Abs. 3 WaG, § 14 aPBG/ZG).BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_42/2023 · 25.03.2024AbgewiesenBei formeller Teilenteignung muss ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Enteignung und einem mittelbaren Schaden bestehen; die Vergleichsmethode zur Verkehrswertermittlung ist auch bei wenigen Vergleichspreisen zulässig, sofern diese sorgfältig geprüft werden.Enteignung VGer ZH VB.2023.00497 · 14.03.2024GutgeheissenEin Wechsel vom Betrieb einer Mobilfunkantenne im Rahmen des Worst-Case-Szenarios zu einem Betrieb unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors unterliegt einer Baubewilligungspflicht gemäss Art. 22 RPG. Da ein adaptiver Betrieb mit und ohne Korrekturfaktor möglich ist, muss die Anwendung des Korrekturfaktors im Baugesuch bzw.…Baubewilligung VGer ZH VB.2021.00594 · 11.01.2024Teilweise gutgeheissenDer Widerruf einer Veranstaltungsbewilligung, der massgeblich auf die geografische bzw. nationale Herkunft des erwarteten Publikums gestützt wird, stellt eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK dar. Eine solche Diskriminierung ist nur zulässig, wenn sie durch objektive und vernünftige Gründe gerechtfertigt ist, was…BGer 1C_362/2022 · 09.01.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Kosten- und Entschädigungsentscheidung des Verwaltungsgerichts, da der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren auf die Dispositivziffern I und II des Baurekursgerichts beschränkt war und die Dispositivziffer III rechtsbeständig wurde.Gestaltungsplan BGer 1C_659/2021 · 11.07.2023GutgeheissenHat ein Gerichtspräsident die verfahrensentscheidende Rechtsfrage bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht bloss summarisch, sondern vertieft geprüft und die gegenteilige Rechtsauffassung explizit als 'haltlos' bezeichnet, besteht in objektiver Hinsicht Grund zur Annahme einer definitiven Festlegung, welche die Ablehnung…Baubewilligung BGer 1C_488/2021 · 09.02.2022AbgewiesenDie Vollstreckung einer rechtskräftigen Abbruchanordnung kann nicht mit einem neuen Baugesuch (Wiedererwägungsgesuch) angefochten werden, wenn dieses keine ernsthaften Aussichten auf Bewilligung hat. Die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone beurteilt sich nach objektiven Kriterien, und überdimensionierte…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_418/2020 · 28.10.2021AbgewiesenDie Auslegung eines Bebauungsplans, der eine Abweichung von zonenrechtlichen Vorgaben für einen gesamten Teilbereich zulässt, ist massgeblich, wenn der Wortlaut und die begleitenden Erläuterungen dies klar nahelegen. Eine vorfrageweise Überprüfung nutzungsplanerischer Grundlagen im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig.Baubewilligung VGer SG B 2020/256 · 05.07.2021GutgeheissenDie ungebührliche Verzögerung eines Baubewilligungsverfahrens ausserhalb der Bauzone durch die Gemeinde stellt eine Rechtsverweigerung dar, die mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde angefochten werden kann. Die Behörde ist verpflichtet, über das Gesuch innert angemessener Frist zu entscheiden.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_188/2021 · 16.06.2021GutgeheissenVerletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf Gleichbehandlung durch Nichteinbezug der Beschwerdeführer in das kantonale Beschwerdeverfahren gegen eine Nutzungsplanungsrevision.Ortsplanungsrevision BRG ZH BRGE II Nr. 0049/2021 · 23.03.2021Teilweise gutgeheissenEine Streitigkeit über Konzessionsgebühren für Bauten und Anlagen im Uferbereich eines Sees kann in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen, doch kann auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden, wenn der Rechtsstreit ausschliesslich Tatsachen- und Rechtsfragen aufwirft, die anhand der Akten und schriftlichen…Ausnahmebewilligung VGer AG WBE.2020.310 · 10.02.2021GutgeheissenEine Ausstandspflichtverletzung, die in mehrfacher Hinsicht klar und offenkundig ist, kann nicht geheilt werden; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur formell korrekten Behandlung des Ausstandsbegehrens zurückzuweisen.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau KGer LU 7H 20 120 · 10.12.2020GutgeheissenEine von Bundesbehörden in Aussicht gestellte Vollzugshilfe zur Ermittlung der Strahlenbelastung bei einer Mobilfunkantenne der 5G-Technologie (adaptive Antennen) ist keine hinreichende Grundlage für die Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens. Hat die zuständige kantonale Fachstelle das Vorhaben gestützt auf das geltende Recht als…Baubewilligung BGer 1C_226/2019 · 24.04.2020AbgewiesenDie Umnutzung eines ehemaligen Gast- und Beherbergungshauses in ein Asyl-Durchgangszentrum in einer Kurzone ist zonenkonform, wenn die kommunale Regelung dies gestattet und die Erschliessung rechtlich und technisch hinreichend ist. Die Vorinstanz hat die Zonenkonformität und die Erschliessung bundesrechtskonform beurteilt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2018/139 · 27.08.2019GutgeheissenDie Beschränkung der Fahrtenzahl auf einer Fernfahrkarte für eine Seilbahn gegenüber einem Baurechtsnehmer (Ferienhaus) hält vor dem Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht stand, wenn keine sachliche Rechtfertigung für die abweichende Behandlung gegenüber anderen Inhabern von Fernfahrkarten mit unbegrenzter Fahrtenzahl…Baubewilligung BGer 1C_137/2019 · 05.07.2019GutgeheissenDie vorzeitige Besitzeseinweisung im Enteignungsverfahren verletzt das rechtliche Gehör (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), wenn das Gericht eine fristgerecht eingereichte Replik nicht berücksichtigt, selbst wenn es sich um ein beförderliches Verfahren handelt.Enteignung BGer 1C_388/2018 · 08.01.2019Teilweise gutgeheissenDie Kosten des Einspracheverfahrens dürfen dem Einsprecher nach Bundesrecht grundsätzlich nicht auferlegt werden, ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Einsprache. Ein Widerspruch zu früheren Urteilen liegt nicht vor, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen unterschiedlich sind.Baubewilligung BGer 1C_636/2017 · 22.05.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und der Stadt Luzern ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_16/2017 · 20.04.2018AbgewiesenDie Beschwerdeführung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie offensichtlich im Interesse eines Dritten und ohne eigene schutzwürdige Interessen erfolgt, insbesondere bei vollständiger Drittfinanzierung und fehlender Darlegung konkreter Nachteile.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_332/2017 · 23.02.2018AbgewiesenDie kantonale Bestandesgarantie (§ 72 PBG/SZ) deckt den Abbruch und Neubau eines Wohnhauses im übergangsrechtlichen Gewässerraum, wenn der Wiederaufbau im früheren Umfang und mit nutzungsmässiger Wesensgleichheit erfolgt. Die Verkehrssicherheit bei Rückwärtseinfahrten ist gewahrt, wenn die Fachbehörde dies nachvollziehbar beurteilt.Baubewilligung BGer 1C_139/2017 · 06.02.2018AbgewiesenDie Interessenabwägung fiel zugunsten des Heizkraftwerks aus, da die öffentlichen Interessen an erneuerbarer Energieerzeugung und effizienter Ressourcennutzung die lokalen Immissions- und Waldabstandsinteressen überwogen, insbesondere durch technische Massnahmen (Kaminhöhe, Brandschutz) und die Geringfügigkeit der Zonenkorrektur.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_307/2017 · 09.01.2018Teilweise gutgeheissenDie Gesamtdauer eines Planungsverfahrens von über 20 Jahren verletzt das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV, selbst wenn Teile des Verfahrens im Einverständnis der Beteiligten sistiert wurden.UmzonungOrtsplanungsrevisionGestaltungsplanAuszonungRichtplanung AppGer BS VD.2017.209 · 06.06.2017AbgewiesenFür eine ordentliche Einbürgerung kann eine genügende gesellschaftliche Integration verlangt werden; kann eine Bewerberin trotz mehrjährigem Wohnsitz keine aussagekräftigen Referenzpersonen aus der einheimischen Bevölkerung nennen und legt sie keine konkreten Fortschritte ihrer sozialen Integration dar, ist die Zurückstellung des…BGer 1C_357/2016 · 13.01.2017AbgewiesenEin Richter ist nicht bereits deshalb befangen, weil er in einem früheren Verfahren zur gleichen Sache mitgewirkt hat, sofern er sich nicht verbindlich zu einem zukünftigen Bauprojekt geäussert hat und die Offenheit des Verfahrens gewährleistet bleibt.Baubewilligung BGer 1C_160/2016 · 01.12.2016AbgewiesenDie Auslegung eines Gestaltungsplans durch die Vorinstanz ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf eine langjährige, flexible Praxis stützt und die baulichen Messwerte (Bruttogeschossfläche und Grundfläche) getrennt beurteilt werden.BaubewilligungGestaltungsplan AppGer BS VD.2014.106 · 31.05.2016AbgewiesenEin generelles Baubegehren für einen Neubau in einer Schutzzone ist auch bei vorheriger Beratung durch Fachbehörden im Rahmen eines Varianzverfahrens nicht per se wegen unzulässiger Vorbefassung anfechtbar, sofern die Behörden im Bewilligungsverfahren eine umfassende Interessenabwägung vornehmen und keine verbindlichen Zusagen erteilen.…BaubewilligungGestaltungsplanAusnahmebewilligung BGer 1C_256/2014 · 17.03.2016Teilweise gutgeheissenBei direktem Überflug eines Grundstücks durch Flugzeuge ist der Minderwert des gesamten Grundstücks zu entschädigen, sofern es sich um durchschnittliche Parzellen handelt. Bei ungewöhnlich grossen oder mit mehreren Häusern überbauten Parzellen, die nur teilweise überflogen werden, kann eine gedankliche Aufteilung vorgenommen und die…Enteignung BGer 1C_159/2014 · 10.10.2014GutgeheissenDie verwaltungsinternen Amtsberichte der Fachstellen, die als Entscheidgrundlagen in den Projektgenehmigungsentscheid einfliessen, unterliegen dem Akteneinsichtsrecht der Parteien. Ihre Nichtoffenlegung stellt einen Verfahrensmangel dar, der zur Rückweisung führt.Bauen ausserhalb Bauzone BGer BGE 119 IA 99 · 17.03.1993AbgewiesenDer Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 59 KV/ZG) überwiegt gegenüber dem Schutz der persönlichen Freiheit (persönliche Geheimsphäre) des Angeschuldigten, sofern keine besonders gewichtigen Gründe für einen Ausschluss vorliegen.

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.