Art. 4 RPG

16 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

50%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VRK SG III/3-2024/4 · 14.11.2024GutgeheissenIm Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zu einer Richtplanänderung ist eine Machbarkeitsstudie als amtliches Dokument nach OeffG zugänglich; weder der Schutz von Geschäftsgeheimnissen noch die Hängigkeit des Richtplanverfahrens rechtfertigen die Verweigerung der Einsicht, wenn die Behörde keine substantiierte…Richtplanung AppGer BS VD.2023.166 · 04.07.2024AbgewiesenDas vereinfachte Baubewilligungsverfahren ohne Publikation und Einspracheverfahren ist zulässig, wenn Nachbarn durch das Sanierungsvorhaben nicht in ihren Interessen beeinträchtigt werden; können die Rekurrierenden keine solche Beeinträchtigung aufzeigen, haben die Baubehörden das vereinfachte Verfahren zu Recht angewendet und dürfen…Baubewilligung VGer AG WBE.2023.365 · 28.05.2024AbgewiesenBei der Gesamtrevision einer kommunalen Nutzungsplanung kommt den Gemeinden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu; das Verwaltungsgericht überprüft die Planung nur auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und die Einhaltung der Abwägungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 RPV, greift aber nicht in die rechtsfehlerfreie Ermessensausübung ein.…UmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung VGer SG B 2023/203 · 14.03.2024Teilweise gutgeheissenEin unterlassenes Mitwirkungsverfahren nach Art. 4 RPG bei Sondernutzungsplänen (Teilstrassenpläne) führt zur Rückweisung der Pläne an die Planungsbehörde, selbst wenn der Mangel erst im Beschwerdeverfahren gerügt wird. Die Genehmigungsbehörde muss die Einhaltung der Mitwirkungspflicht prüfen.GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_199/2022 · 04.03.2024AbgewiesenEine untergeordnete nachträgliche Änderung kommunaler Bauvorschriften ohne weitergehendes öffentliches Interesse bedarf weder eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG noch eines formellen Planungsberichts nach Art. 47 RPV.Ortsplanungsrevision BGer 1C_391/2021 · 08.07.2022AbgewiesenEine kommunale Planungsinitiative zur Umzonung von Grundstücken ist zulässig, wenn sie mit höherrangigem Recht vereinbar interpretiert werden kann und die Mitwirkungsrechte der betroffenen Kreise im Rahmen der Umsetzung gewahrt werden.UmzonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_141/2021 · 02.05.2022GutgeheissenEine Planungspflicht besteht, wenn ein Vorhaben trotz Zonenkonformität aufgrund seiner räumlichen Auswirkungen (exponierte Lage, UVP-Pflicht, Verkehrszunahme) eine umfassende Interessenabwägung unter demokratischer Mitwirkung erfordert.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SG B 2021/101 · 17.02.2022Teilweise gutgeheissenDie Enteignung von 7 m² für eine Bushaltestellen-Ausbuchtung ist nicht hinreichend begründet, wenn das öffentliche Interesse an der Ausbuchtung (insbesondere für einen Haltestellen-Unterstand) nicht dargetan und die Verhältnismässigkeit nicht geprüft ist. Eine Koordination mit dem baurechtlichen Verfahren ist erforderlich.EnteignungBaubewilligung BGer BGE 147 I 433 · 01.01.2021GutgeheissenDer Kantonsrat verletzt das Mitwirkungsrecht der Gemeinden und Zweckverbände im Richtplanungsverfahren, wenn er gewichtige Änderungen in der Richt- und Abfallplanung ohne vorgängige Anhörung beschliesst und sich nicht mit den Einwendungen der Betroffenen auseinandersetzt.Richtplanung BGer 1C_321/2019 · 27.10.2020GutgeheissenEine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone mit UVP-Pflicht, grosser Flächeninanspruchnahme und Synergien zu einer Geothermieanlage erfordert eine Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG, da ihre räumlichen Auswirkungen nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden können.Baubewilligung VGer SG B 2020/58, B 2020/72 · 22.10.2020AbgewiesenDie Mitwirkung der Bevölkerung gemäss Art. 4 RPG und Art. 34 Abs. 2 PBG ist bei Sondernutzungsplänen zwingend, sofern es sich nicht um untergeordnete Planänderungen handelt. Eine zu späte oder fehlende Mitwirkung führt zur Aufhebung des Planentscheids.SondernutzungsplanGestaltungsplan BGer 1C_388/2018 · 08.01.2019Teilweise gutgeheissenDie Kosten des Einspracheverfahrens dürfen dem Einsprecher nach Bundesrecht grundsätzlich nicht auferlegt werden, ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Einsprache. Ein Widerspruch zu früheren Urteilen liegt nicht vor, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen unterschiedlich sind.Baubewilligung BGer 1C_479/2017 · 01.12.2017AbgewiesenDie Umzonung eines Gebiets mit schutzwürdigem Ortsbild (KOBI/ISOS) von Kernzone I in Kernzone II ist unzulässig, wenn die neuen Zonenbestimmungen die Erhaltung der Bebauungsstruktur nicht ausreichend sicherstellen. Eine generelle Zulassung von Kreuzfirsten und Quergiebeln widerspricht den ortsbildschützerischen Vorgaben des Richtplans.UmzonungBaubewilligungRichtplanung BGer 1C_561/2016 · 14.11.2017AbgewiesenDie relative Standortgebundenheit einer Recyclinganlage in einer Abbauzone (Ab) kann bejaht werden, wenn gewichtige Gründe (Synergieeffekte, Immissionsschutz) den Standort ausserhalb der Bauzone gegenüber anderen Standorten als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer 1C_477/2008 · 16.06.2009AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einer direkten, gefahrlosen Fussgängerverbindung überwiegt die privaten Interessen der Grundeigentümer an Ruhe und Privatsphäre, sofern die Abwägung nachvollziehbar und verhältnismässig erfolgt.Ortsplanungsrevision BGer 1A.124/1997 · 20.03.1998GutgeheissenEine Reststoffverfestigungsanlage kann nicht aufgrund abgeleiteter Standortgebundenheit zu einer Deponie gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn die Hauptanlage (Deponie) selbst der Planungspflicht untersteht und eine Nutzungsplanung erforderlich ist.OrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb Bauzone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.