Art. 30 BV
12 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
17%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer BE 100 2025 105 · 07.05.2026AbgewiesenAllgemeine Aussagen eines Regierungsrats zu «5G-Gegnern» in einem Zeitungsinterview ohne namentliche Nennung der Verfahrensparteien sowie Strafanzeigen Dritter begründen keine Befangenheit, die den Ausstand im hängigen Baubewilligungs-Beschwerdeverfahren betreffend eine Mobilfunkanlage rechtfertigen würde.BaubewilligungBGer 1C_52/2025 · 24.11.2025AbgewiesenWiederholte aufgehobene Entscheide einer Gemeinderatsbehörde im Rechtsmittelverfahren begründen für sich allein keine Befangenheit nach Art. 29 Abs. 1 BV; nichtrichterliche Amtspersonen haben nur bei persönlichem Interesse, geäusserter persönlicher Abneigung oder einer Häufung aussergewöhnlich schwerer, auf gravierender Verletzung der…BaubewilligungBGer 1C_55/2025 · 13.06.2025AbgewiesenEine Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt ein schutzwürdiges Interesse an der verlangten Verfügung voraus; fehlt dieses bereits bei Beschwerdeerhebung oder fällt es während des Verfahrens weg (namentlich infolge einer laufenden Ortsplanungsrevision), tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. Erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte…OrtsplanungsrevisionBRG ZH BRGE II Nrn. 0060-0062/2025 · 08.04.2025Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für einen Ersatzneubau in der Kernzone ist rechtmässig, soweit die Auflagen untergeordnete Mängel betreffen und keine Totalüberarbeitung des Projekts erfordern. Die Einheit der Baubewilligung ist gewahrt, wenn die Mängel auflageweise behoben werden können.BaubewilligungVGer BE 100 2025 70 · 04.03.2025AbgewiesenEine gegen ein Behördenmitglied hängige Strafanzeige begründet für sich allein keinen Ausstand; erst wenn das Behördenmitglied persönlich reagiert, erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, die die Unbefangenheit tangiert. Entscheide in anderen Angelegenheiten begründen keine Befangenheit, selbst wenn dieselbe Partei betroffen ist.BaubewilligungBGer 1C_196/2024 · 22.10.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.BaubewilligungVGer SG B 2023/180 · 15.02.2024AbgewiesenEine frühere Stadtpräsidentin, die als kantonale Departementsvorsteherin über einen Rekurs betreffend eine Teilrevision des Zonenplans zu entscheiden hat, ist nicht schon dann wegen Vorbefassung in den Ausstand verpflichtet, wenn sie als Stadtpräsidentin an der früheren Gesamtrevision des Zonenplans beteiligt war; entscheidend ist die…UmzonungOrtsplanungsrevisionVGer BE 100 2022 51 · 13.01.2022AbgewiesenEiner kantonalen Unterschutzstellung fehlt es nicht an einer Rechtsgrundlage, wenn eine mitwirkende Sachbearbeiterin zugleich ein öffentlich wahrgenommenes Vorstandsmandat in einer Naturschutzorganisation innehat, solange sie dabei ausschliesslich öffentliche Interessen wahrt. Die Unterschutzstellung von Fruchtfolgeflächen (FFF) gilt…RichtplanungBGer 1C_7/2021 · 26.03.2021RückweisungEine Verwaltungsbehörde verletzt Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie ein abwesendes ordentliches Mitglied ohne sachlichen Grund nicht durch ein gesetzlich vorgesehenes Ersatzmitglied ersetzt, sondern in reduzierter Besetzung entscheidet. Die blosse Ferienabwesenheit eines Mitglieds stellt keinen hinreichenden sachlichen Grund dar.GestaltungsplanAppGer BS VD.2019.102 · 15.05.2020AbgewiesenBeim Baubewilligungsverfahren für staatseigene Liegenschaften entsteht keine Ausstandspflicht für die planungsrechtlichen Fachinstanzen allein wegen deren hierarchischer Zugehörigkeit zum selben Departement wie der Baugesuchsteller. Ein nicht im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragenes Gebäude in einer Schutzzone geniesst keinen…BaubewilligungBGer 1C_388/2018 · 08.01.2019Teilweise gutgeheissenDie Kosten des Einspracheverfahrens dürfen dem Einsprecher nach Bundesrecht grundsätzlich nicht auferlegt werden, ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Einsprache. Ein Widerspruch zu früheren Urteilen liegt nicht vor, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen unterschiedlich sind.BaubewilligungBGer BGE 145 II 32 · 01.01.2019AbgewiesenDer Kanton ist befugt, über den tiefen Untergrund zu verfügen und dessen Nutzung zu regeln. Ein Bewilligungsregime kann auch ohne Konzession zulässig sein, und eine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ist nicht erforderlich. Die Integration der Baubewilligung in den Sondernutzungsplan ist nicht willkürlich, und die (teilweise…SondernutzungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevisionKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.