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Art. 29 BV

68 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

21%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_725/2025 · 15.09.2026AbgewiesenEin rechtskräftiger Abbruchbefehl für einen ohne Bewilligung sanierten Stall in der Landwirtschaftszone kann nicht in Wiedererwägung gezogen werden, wenn die beabsichtigte Nutzung (Schafhaltung und Remisierung) nicht als landwirtschaftlich notwendig im Sinne von Art. 16a Abs. 1 RPG qualifiziert wird und bestehende Alternativen…Wiederherstellung / RückbauBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_535/2025 · 01.09.2026AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform. Bei adaptiven Mobilfunkanlagen, die nach dem Worst-Case-Szenario bewilligt werden, ist eine Echtzeitüberwachung nicht erforderlich, und Reflexionen müssen nur berücksichtigt werden, wenn sie im konkreten Fall zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen können.Baubewilligung VGer AG WBE.2025.232 · 10.07.2026AbgewiesenEin geplanter Lärmschutzwall (Höhe 4.90 m, Länge ca. 150 m) ist in der Grünzone nicht zonenkonform, wenn er weder dem Orts- und Landschaftsbild noch der Siedlungsdurchgrünung dient, sondern ausschliesslich dem Lärmschutz eines benachbarten Betriebs. Eine Ausnahmebewilligung scheitert mangels ausserordentlicher Verhältnisse, wenn…BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplan BGer 1C_184/2026 · 01.06.2026AbgewiesenDie Unterschrift der Grundeigentümerin auf einem Baugesuch ist eine materielle Voraussetzung für die Behandlung des Gesuchs; fehlt sie, darf die Baubewilligung abgelehnt werden, ohne dass darin eine Rechtsverweigerung liegt. Das Bundesgericht bestätigt, dass die willkürfreie Anwendung dieser formellen Anforderung keine unzulässige…Baubewilligung BGer 1C_691/2024 · 01.06.2026AbgewiesenEin Plan partiel d'affectation (PPA) für eine Deponie Typ A muss in der kantonalen Richtplanung verankert sein, wenn das Projekt erhebliche Auswirkungen auf Territorium und Umwelt hat und eine überregionale Koordination erfordert (Art. 8 Abs. 2 LAT). Fehlende interkantonale Abstimmung und ungenügende Berücksichtigung von…GestaltungsplanRichtplanung VGer SG B 2025/203 · 26.05.2026AbgewiesenEine Amateurfunkantenne in der Wohnzone kann trotz Überschreitung der baureglementarischen Firsthöhe bewilligt werden, wenn sie funktionsbedingt auf eine Mehrhöhe angewiesen ist. Die Verfahrenswahl (vereinfachtes statt ordentliches Verfahren) ist unschädlich, wenn die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer gewahrt wurden.BaubewilligungGestaltungsplan VGer BE 100 2025 105 · 07.05.2026AbgewiesenAllgemeine Aussagen eines Regierungsrats zu «5G-Gegnern» in einem Zeitungsinterview ohne namentliche Nennung der Verfahrensparteien sowie Strafanzeigen Dritter begründen keine Befangenheit, die den Ausstand im hängigen Baubewilligungs-Beschwerdeverfahren betreffend eine Mobilfunkanlage rechtfertigen würde.Baubewilligung VGer AG WBE.2025.69 · 23.02.2026AbgewiesenNachbarn, deren Liegenschaft rund 50 m vom Bauvorhaben entfernt liegt, sind nicht zur Beschwerde legitimiert, wenn sämtliche konkreten Umstände (Hanglage, talseitige Ausrichtung, stark eingeschränkte Sichtverbindung, vernachlässigbare Lärmimmissionen der geplanten Wärmepumpe) gegen eine spezifische Betroffenheit über das Mass der…Baubewilligung BGer 1C_255/2025 · 13.10.2025AbgewiesenDie Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Bebaubarkeit der Grundstücke in der Zone Re von Mendrisio an die vorherige Durchführung einer Parzellenneuordnung für das gesamte Kompartiment gebunden ist. Eine private Mutationsvorschlag für nur drei betroffene Parzellen genügt nicht.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_20/2025 · 01.07.2025AbgewiesenEin bestehender, langjährig genutzter und von den Anliegern tolerierter privater Zufahrtsweg kann auch ohne formellen Rechtstitel als ausreichend im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b LAT gelten, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind und eine Interessenabwägung dies rechtfertigt.Baubewilligung VGer AG WBE.2024.231, WBE.2024.307 · 07.05.2025Teilweise gutgeheissenEin Anspruch auf Wiedererwägung eines rechtskräftigen Bauentscheids besteht nur, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder neue erhebliche Tatsachen vorliegen; geänderte finanzielle Interessen der Bauherrschaft an der Wiederherstellung begründen keinen solchen Anspruch, zumal höhere Umbaukosten nicht zur…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2024.163 · 23.04.2025AbgewiesenGeringfügige Abweichungen der realisierten Umgebungs- und Terraingestaltung von den bewilligten Plänen können gestützt auf § 52 Abs. 1 BauV (AG) formlos bewilligt werden; ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ist nicht erforderlich, wenn die Abweichungen marginal sind und keine neuen Belastungen für die Nachbarschaft mit sich…Baubewilligung BRG ZH BRGE II Nrn. 0060-0062/2025 · 08.04.2025Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für einen Ersatzneubau in der Kernzone ist rechtmässig, soweit die Auflagen untergeordnete Mängel betreffen und keine Totalüberarbeitung des Projekts erfordern. Die Einheit der Baubewilligung ist gewahrt, wenn die Mängel auflageweise behoben werden können.Baubewilligung BGer 1C_526/2023 · 25.03.2025AbgewiesenBei einer rechtskräftig bewilligten Abfallsammelstelle setzt deren Schliessung oder Redimensionierung eine umfassende Interessenabwägung voraus, wobei die getroffenen Emissionsreduktionsmassnahmen als verhältnismässig erachtet wurden und die Planungswerte eingehalten wurden.VGer BE 100 2025 70 · 04.03.2025AbgewiesenEine gegen ein Behördenmitglied hängige Strafanzeige begründet für sich allein keinen Ausstand; erst wenn das Behördenmitglied persönlich reagiert, erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, die die Unbefangenheit tangiert. Entscheide in anderen Angelegenheiten begründen keine Befangenheit, selbst wenn dieselbe Partei betroffen ist.Baubewilligung VGer AG WBE.2024.154 · 04.03.2025AbgewiesenDie kantonale Unterschutzstellung eines Baudenkmals setzt nach § 27 Abs. 1 KG (AG) voraus, dass ein Schutzobjekt gemäss § 24 lit. a KG vorliegt, das von kantonaler Bedeutung ist und keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen; selbst gewichtige wirtschaftliche und ideelle Eigentümerinteressen können einem…BGer 1C_552/2023 · 10.02.2025Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht hebt den kantonalen Entscheid auf und verweist die Sache zur Abklärung zurück, ob auf der betroffenen Parzelle ein schutzwürdiger Biotop vorhanden ist, und zur allfälligen Interessenabwägung gemäss Art. 18 Abs. 1ter LPN. Die Abwägung muss insbesondere die Schutzbedürftigkeit des Biotops und die Massnahmen zu dessen…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00580 · 15.01.2025AbgewiesenDer Aufenthalt zur Aus- und Weiterbildung ist vorübergehender Natur; die Behörde darf aufgrund konkreter Indizien zum Schluss gelangen, dass die gesicherte Wiederausreise fehlt und die Ausbildungspläne in der Schweiz lediglich vorgeschoben sind (Art. 27 Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 VZAE). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der…Baubewilligung VGer SG B 2024/57 · 23.12.2024GutgeheissenEin erneutes, weitgehend identisches Baugesuch nach rechtskräftiger Abweisung eines vorherigen Gesuchs ist als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln. Auf ein solches darf ohne Durchführung eines Auflage- und Einspracheverfahrens nicht eingetreten werden, wenn keine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage vorliegt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_414/2022 · 29.08.2024GutgeheissenDer Ersatz konventioneller Antennen durch adaptive Antennen mit anderem Antennendiagramm stellt eine baubewilligungspflichtige Änderung im Sinne von Ziff. 62 Abs. 5 Anhang 1 NISV und Art. 22 Abs. 1 RPG dar, da die räumliche Verteilung der Strahlung verändert wird und ein Interesse der Nachbarschaft und Öffentlichkeit an einer…Baubewilligung VGer ZG V 2023 72 · 07.08.2024AbgewiesenEine nach Art. 18a RPG und Art. 32a RPV genügend angepasste Photovoltaikanlage auf einem Dach in der Bauzone bedarf keiner Baubewilligung, sondern nur einer Bauanzeige. Die Beurteilung der Blendwirkung erfolgt nach umweltrechtlichen Massstäben (Art. 11 USG) und Fachempfehlungen, wobei keine Grenzwerte bestehen. Nachträgliche Anpassungen…Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00396 · 27.06.2024AbgewiesenDer Wechsel vom Betrieb einer adaptiven Mobilfunkantenne nach dem Worst-Case-Szenario zu einem Betrieb unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors ist baubewilligungspflichtig nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da er mit einer faktischen Erhöhung der Sendeleistung verbunden ist und ein öffentliches Interesse an vorgängiger Kontrolle besteht.…Baubewilligung BGer 1C_281/2023 · 18.06.2024AbgewiesenEin Kontrolle incident eines Nutzungsplans im Rahmen einer Baubewilligung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine betroffene Organisation aufgrund unvollständiger Veröffentlichung der Enquête nicht in der Lage war, ihre Interessen im Planungsverfahren geltend zu machen. Die Pflicht zur vollständigen Information in der Enquêtepublikation…GestaltungsplanBaubewilligungOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2023.348 · 11.06.2024AbgewiesenEine nicht vollständig bewilligungsfähige Stützmauer kann aus Gründen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) auf dem Mass der vorangegangenen, langjährig geduldeten Vorgängermauer toleriert werden, auch wenn dieses Mass die gesetzliche Maximalhöhe nach § 28 BauV übersteigt; die tolerierte Baute geniesst dabei keinen…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_143/2022 · 28.05.2024AbgewiesenDie Baubehörde darf auf ein Baugesuch eintreten, wenn die zivilrechtliche Bauberechtigung der Bauherrschaft nicht offensichtlich fehlt und das Vorhaben nicht offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Untergeordnete Änderungen eines Baugesuchs erfordern keine erneute Verwendung des offiziellen Formulars.Baubewilligung BGer 1C_537/2023 · 02.05.2024AbgewiesenDie Nutzung von als 'Apparthotel' bewilligten Wohnungen als primäre oder sekundäre Wohnsitze ist in einer rein touristisch-hotelmässig genutzten Zone des Nutzungsplans unzulässig, wenn die Bewilligungen ausdrücklich auf eine hotelmässige Nutzung beschränkt sind.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_506/2023 · 23.04.2024AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende adaptive Mobilfunkanlagen, die bisher nach dem Worst-Case-Szenario bewilligt wurden, begründet regelmässig ein öffentliches und nachbarliches Interesse an einer vorgängigen Kontrolle im Baubewilligungsverfahren nach Art. 22 Abs. 1 RPG, da sie zu kurzfristigen Leistungsspitzen führen…Baubewilligung VGer ZH VB.2022.00502 · 11.04.2024AbgewiesenWerden mehrere Projektänderungen durch dieselbe Behörde formell bewilligt, ohne dass deren Verhältnis explizit geklärt wird, ist dieses aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Aktenlage zu bestimmen; eine nach einem vorinstanzlichen Augenschein eingereichte Projektänderung, die als Reaktion auf dabei geäusserte Kritik an der zuvor…Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00263 · 21.03.2024AbgewiesenEine rund eineinhalb Jahre dauernde finanzielle Unabhängigkeit von der öffentlichen Hand genügt nicht, um die materielle Neubeurteilung einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung zu rechtfertigen. Die blosse Absicht des Gesetzgebers, Art. 42 AIG zu revidieren, begründet kein Rückkommensrecht und kann keine positive Vorwirkung auf…BGer BGE 150 II 379 · 01.01.2024AbgewiesenDie Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende, bisher nach dem 'Worst-Case-Szenario' beurteilte Mobilfunkanlagen mit adaptiven Antennen begründet ein Interesse der Anwohnerschaft und Öffentlichkeit an einer vorgängigen Kontrolle und erfordert daher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren nach Art. 22 Abs. 1 RPG.Baubewilligung BGer 1C_208/2022 · 02.08.2023AbgewiesenEin Baugesuch für vier Villen in einer bestehenden Dorfzone ist auch bei überdimensionierter Bauzone zulässig, wenn die Parzelle bereits eingebettet in bebautem Gebiet liegt, ausreichend erschlossen ist und keine sensiblen Umstände (z. B. Schutzflächen) betrifft. Ein präjudizieller Kontrollantrag des Nutzungsplans scheidet aus, wenn…BaubewilligungAuszonung VGer AG WBE.2022.349 · 28.03.2023Teilweise gutgeheissenDas Spezialverwaltungsgericht verletzt Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, wenn es bei der Überprüfung der Mehrwertabgabe seine Kognition auf eine blosse Willkürprüfung beschränkt, da bei der Bestimmung des Mehrwerts kein Verwaltungsermessen und kein Beurteilungsspielraum der Gemeinde besteht. Für die Bewertung eines Bahnareals vor der Umzonung…UmzonungMehrwertabgabeSondernutzungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_574/2020 · 09.03.2023GutgeheissenEine erhebliche Änderung der Verhältnisse seit dem ursprünglichen Entscheid (u.a. neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Lärmwirkungen, veränderte Belagseigenschaften und Rechtsprechung zu Tempolimits) begründet einen bundesrechtlichen Anspruch auf Wiedererwägung. Die Interessenabwägung zwischen richtiger Rechtsanwendung und…VGer SG B 2022/107 · 19.01.2023GutgeheissenDer Ersatz von Holzfenstern durch Kunststofffenster in einem ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A (Substanzerhalt) ist nicht bewilligungsfähig, wenn die Materialauthentizität für die äussere Erscheinungsform des Ortsbilds prägend ist. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann jedoch unverhältnismässig sein, wenn…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2021.215 · 28.03.2022AbgewiesenEin Nutzungsverbot für zonenwidrige Pferdehaltungsanlagen in der Landwirtschaftszone kann auf Wiedererwägung nur aufgehoben werden, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage seit dem rechtskräftigen Entscheid entscheidrelevant geändert haben. Die das Dispositiv erläuternden und präzisierenden Erwägungen eines Rechtsmittelentscheids…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_355/2021 · 17.03.2022AbgewiesenEine ohne Bewilligung erstellte Abweichung von einem geltenden Nutzungsplan (hier: Überschreitung der zulässigen Wohnungsanzahl) muss auch bei bevorstehender Planänderung in Konformität gebracht werden, sofern die neue Planung noch nicht in Kraft ist und kein positiver antizipatorischer Effekt anerkannt werden kann. Die Anordnung der…BaubewilligungAusnahmebewilligungOrtsplanungsrevision VGer BE 100 2022 51 · 13.01.2022AbgewiesenEiner kantonalen Unterschutzstellung fehlt es nicht an einer Rechtsgrundlage, wenn eine mitwirkende Sachbearbeiterin zugleich ein öffentlich wahrgenommenes Vorstandsmandat in einer Naturschutzorganisation innehat, solange sie dabei ausschliesslich öffentliche Interessen wahrt. Die Unterschutzstellung von Fruchtfolgeflächen (FFF) gilt…Richtplanung BGer 1C_481/2020 · 03.11.2021AbgewiesenDie Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung von Grenz- und Gewässerabständen in der Bauzone ist zulässig, wenn eine Ausnahmesituation im Sinne von § 73 PBG/SZ bzw. Art. 41c Abs. 1 lit. a bis GSchV vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_628/2020 · 21.07.2021AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde ist nicht verpflichtet, zivilrechtliche Bauberechtigungsfragen im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen; diese sind den Zivilgerichten vorbehalten. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht willkürlich, wenn die bereits vorliegenden Gutachten und Unterlagen eine ausreichende Grundlage…Baubewilligung BGer 1C_657/2018 · 18.03.2021Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des Windparks Sainte-Croix unter der Bedingung, dass zusätzliche Massnahmen zur Schutz der Avifauna und zur Lärmminderung umgesetzt werden. Die Interessenabwägung zwischen Energieproduktion und Umweltschutz ist im konkreten Fall rechtmässig, sofern die gesetzlichen Vorgaben…GestaltungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_235/2020 · 16.12.2020AbgewiesenDie Inventarisierung von Fruchtfolgeflächen (FFF) erfolgt allein nach bundesrechtlichen Qualitätskriterien ohne Interessenabwägung; diese ist erst bei der Beanspruchung der Flächen im Nutzungsplan- oder Baubewilligungsverfahren vorzunehmen.EinzonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligung BGer 1C_149/2020 · 08.12.2020AbgewiesenDie Bewilligung eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungen ist zulässig, wenn die Nutzung als Hauptwohnung oder als touristische Unterkunft glaubhaft dargelegt wird und kein missbräuchliches Umgehen der Zweitwohnungsregelung vorliegt. Die kantonale Praxis zur Auslegung kommunaler Bauvorschriften ist…Baubewilligung BGer 1C_445/2019 · 27.08.2020AbgewiesenDie Einbeziehung von Weideflächen in ein national bedeutendes Moorgebiet nach Art. 23b LPN ist rechtmässig, wenn eine enge ökologische oder visuelle Beziehung zum Kerngebiet besteht. Die Abwägung zwischen Schutzinteressen und Eigentumsrecht ist verhältnismässig, sofern die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist.AppGer BS VD.2019.102 · 15.05.2020AbgewiesenBeim Baubewilligungsverfahren für staatseigene Liegenschaften entsteht keine Ausstandspflicht für die planungsrechtlichen Fachinstanzen allein wegen deren hierarchischer Zugehörigkeit zum selben Departement wie der Baugesuchsteller. Ein nicht im kantonalen Denkmalverzeichnis eingetragenes Gebäude in einer Schutzzone geniesst keinen…Baubewilligung BGer 1C_398/2018 · 16.04.2020AbgewiesenDie Einzonung eines Teils einer Parzelle in eine städtische Grünzone ist rechtmässig, wenn sie auf objektiven Kriterien beruht und eine korrekte Interessenabwägung nach Art. 3 LAT (Art. 18 LAT) erkennen lässt, insbesondere zur Schaffung von Erholungsflächen und zur Wahrung des Landschaftsbilds.OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanEinzonung BGer 1C_63/2019 · 29.01.2020Teilweise gutgeheissenEine rechtskräftige Baubewilligung für eine Wärmepumpenanlage kann bei Vorliegen neuer, wesentlicher Erkenntnisse (z. B. Lärmmessungen) und einem Dauersachverhalt (Betrieb der Anlage) nachträglich angepasst werden, insbesondere zur Überprüfung der Einhaltung der Planungswerte (Art. 36, 37a LSV).Baubewilligung BGer 1C_185/2019 · 12.11.2019AbgewiesenEin Wiedererwägungsgesuch ist nur zulässig, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage entscheidrelevant ändert. Die Anerkennung eines landwirtschaftlichen Betriebs aufgrund unzulässiger Pferdehaltung rechtfertigt keine Wiedererwägung.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_179/2019 · 11.10.2019AbgewiesenEine rechtskräftige Baubewilligung kann nur bei wesentlicher Änderung der Sach- oder Rechtslage in Wiedererwägung gezogen werden; eine bloße Ungleichbehandlung mit einem anderen Projekt rechtfertigt dies nicht.Baubewilligung BGer 1C_228/2018 · 18.07.2019AbgewiesenEin Plan localisé de quartier (PLQ) für ein Teilgebiet eines Grossprojekts (Maison de Vessy) ist rechtmässig, wenn er keine EIE-pflichtige Installation umfasst und die Umweltauswirkungen im Rahmen einer Notice d'impact sur l'environnement (NIE) ausreichend geprüft wurden. Die Aufteilung eines Projekts in mehrere PLQ ist zulässig, sofern…Gestaltungsplan BGer 1C_5/2019 · 12.06.2019GutgeheissenEin Dachgeschossausbau zu einem Vollgeschoss kann nicht im vereinfachten Baubewilligungsverfahren ohne Aussteckung und öffentliche Ausschreibung bewilligt werden, da er wesentliche nachbarliche und öffentliche Interessen berührt und damit gegen Art. 22 und Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verstösst.Baubewilligung AppGer BS VD.2018.205 · 29.05.2019AbgewiesenDie Nichtverlängerung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung nach aufgelöster Ehe verletzt Art. 8 EMRK nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung — insbesondere aufgrund schwerer Straftaten, mangelnder Integration und erheblicher Verschuldung — das private Interesse an der Beziehung zum in der Schweiz lebenden…VGer SG B 2017/75 · 26.02.2019AbgewiesenDie Offenlegung eines eingedolten Baches auf einer Parzelle in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Gewässerökologie die landwirtschaftlichen Nachteile überwiegt und keine erheblichen Nachteile für die Nutzung entstehen. Eine nachträgliche Bewilligung für den Ersatz einer Eindolung kann…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_56/2018 · 25.07.2018AbgewiesenDie Abwägung von Modifikationen an einem Bauprojekt als minime Bedeutung und deren Zulassung ohne neue öffentliche Auflage ist nicht willkürlich, wenn die Änderungen keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Nachbarn haben und den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_16/2017 · 20.04.2018AbgewiesenDie Beschwerdeführung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie offensichtlich im Interesse eines Dritten und ohne eigene schutzwürdige Interessen erfolgt, insbesondere bei vollständiger Drittfinanzierung und fehlender Darlegung konkreter Nachteile.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevision BGer 1C_549/2016 · 15.01.2018AbgewiesenDas System des Flurbereinigungsverbands mit realer Ausgleichung (Péréquation réelle) bleibt auch nach der Revision des Raumplanungsgesetzes (LAT) vom 15. Juni 2012 mit Art. 5 LAT vereinbar. Die kumulative Erhebung einer Mehrwertabgabe nach Art. 5 Abs. 1bis LAT und der realen Ausgleichung ist grundsätzlich zulässig, sofern eine…PlanungszoneOrtsplanungsrevisionMehrwertabgabe BGer 1C_528/2016 · 20.12.2017AbgewiesenDie Dimensionierung und Lage von Bauzonen muss den Grundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechen, insbesondere Art. 15 LAT (15-Jahres-Bedarf) und Art. 3 LAT (Schutz von Landschaft und Natur). Die kantonale Rekursinstanz hat bei der Prüfung von Nutzungsplänen einen freien Ermessensspielraum, der auch eine Opportunitätskontrolle umfasst,…Ortsplanungsrevision BGer 1C_588/2016 · 26.10.2017Teilweise gutgeheissenEin Bauvorhaben kann trotz vorheriger Vorabbewilligung verweigert werden, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Umstände (z. B. Erlass eines Lärmkatasters) ändern und die geltenden Lärmschutzvorschriften (Art. 22 LPE, Art. 31 OPB) nicht eingehalten werden können. Eine Interessenabwägung nach Art. 31 Abs. 2 OPB ist erforderlich,…Baubewilligung VGer AG WBE.2017.218 · 28.08.2017Teilweise gutgeheissenEin Vollstreckungsentscheid wird aufgehoben, wenn ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederwägung des Sachentscheids wegen wesentlich veränderter Verhältnisse besteht; dieser Anspruch, der sich aus Art. 29 BV ergibt, steht der Vollstreckbarkeit entgegen. Wurde in der Vollstreckungsverfügung zugleich auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht…BGer 1C_484/2016 · 28.06.2017AbgewiesenDie Abweichung von kommunalen Gestaltungsvorschriften (Art. 414 Abs. 6 GBR) ist nach Art. 417 GBR zulässig, wenn die gute Gesamtwirkung (Art. 411 GBR) gewahrt bleibt und die Fachberatung beigezogen wurde. Eine weitergehende Interessenabwägung ist nicht erforderlich.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_569/2016 · 21.06.2017GutgeheissenDie Interessen an der Erschliessung eines Gestaltungsplangebiets (private und öffentliche Interessen) überwiegen die geringen Interessen der Anstösser an der Aufrechterhaltung eines Winterwegs mit entfallener Verkehrsbedeutung. Die Abrufung ist bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse und unter Berücksichtigung aller betroffenen…Gestaltungsplan BGer 1C_600/2016 · 20.04.2017AbgewiesenEine Rückerstattung von geleisteten Parkplatzersatzabgaben ist weder im kantonalen Strassengesetz noch im kommunalen Bau- und Zonenreglement vorgesehen, und ein Anspruch auf Rückerstattung aufgrund von Treu und Glauben oder grundloser Leistung besteht nicht, wenn die Zahlungspflicht bei Erlass der Verfügung rechtmässig war und sich die…Baubewilligung BGer 1C_461/2016 · 28.02.2017AbgewiesenEin Anbau für agrotouristische Nebenbetriebe (Gästezimmer) ist nur bewilligungsfähig, wenn in den rechtmässig bestehenden Bauten kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht (Art. 24b Abs. 1bis RPG, Art. 40 Abs. 4 RPV). Bestehender, bewilligter Wohnraum muss vorrangig für den Nebenbetrieb genutzt werden, selbst wenn er aktuell nicht…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_240/2016 · 05.01.2017AbgewiesenDie Bewilligung eines Theateranbaus mit einer Gesamthöhe von 22,6 m in einer Parkzone ist zulässig, wenn die Grundmassstäblichkeit der geltenden Ordnung nicht erheblich gestört wird und die öffentlichen Interessen (kulturelle Bedeutung, betriebliche Optimierung) die privaten Interessen (Beschattung, Aussicht) überwiegen.Baubewilligung BGer 1C_160/2016 · 01.12.2016AbgewiesenDie Auslegung eines Gestaltungsplans durch die Vorinstanz ist nicht willkürlich, wenn sie sich auf eine langjährige, flexible Praxis stützt und die baulichen Messwerte (Bruttogeschossfläche und Grundfläche) getrennt beurteilt werden.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_642/2015 · 08.11.2016AbgewiesenEine nachträgliche Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die materiellen baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn zivilrechtliche Zustimmungsfragen (z. B. bei Stockwerkeigentum) ungelöst sind. Diese sind im Zivilverfahren zu klären.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_63/2016 · 25.08.2016AbgewiesenBei Rückweisungsentscheiden im Kostenpunkt ist die spätere Sachentscheidung nur ausnahmsweise zu berücksichtigen; die kantonale Kostenverlegung nach §§ 13 und 17 VRG/ZH ist nicht willkürlich, wenn sie sich an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientiert.Baubewilligung BGer 1C_555/2015 · 30.03.2016AbgewiesenEin Gemeindeexekutiv muss sich nicht generell wegen Eigentums an betroffenen Parzellen oder wegen einer bedingten Verkaufsabsicht von der Baubewilligung für ein gemeindeeigenes Projekt befangen erklären, sofern keine persönlichen Interessen der Mitglieder vorliegen und das Projekt im öffentlichen Interesse liegt.BaubewilligungOrtsplanungsrevision BGer 1C_277/2012 · 16.11.2012AbgewiesenDie formell rechtskräftige Baubewilligung inklusive Auflagen (extensive Begrünung, Verbot der Dachterrassennutzung) geht auf Rechtsnachfolger über und bindet diese. Eine Abänderung scheitert mangels hinreichender Gründe (keine Nichtigkeit, keine geänderten Umstände, kein Vertrauensschutz).BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.