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Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG

66 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

30%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_235/2026 · 04.08.2026AbgewiesenEine Baubewilligung kann erst als abgeschlossen gelten, wenn alle für die Baufreigabe notwendigen Nebenbestimmungen erfüllt sind, auch wenn diese technisch bedingt sind. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt unterliegt einem weiten kantonalen Ermessensspielraum.Baubewilligung BGer 1C_751/2025 · 25.06.2026Teilweise gutgeheissenDie Vorinstanz hat willkürlich festgestellt, dass sich das Gefälle der Zufahrtsrampe mit der 1. Projektänderung nicht massgeblich verändert habe, und ist daher auf die Rüge der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer ZH VB.2024.00525 · 21.05.2026GutgeheissenBei unregelmässigem Hanggelände und künstlichen Aufschüttungen genügt es für die Baumassenberechnung nicht, lediglich zwei Höhenkoten zu verwenden; eine Interpolation, die ausschliesslich auf einer Aufschüttung in erheblicher Entfernung zum abzubrechenden Gebäude basiert, ist nicht vertretbar und stellt einen gewichtigen baurechtlichen…Baubewilligung BGer 1C_621/2025 · 01.12.2025AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren werden nur öffentlich-rechtliche Vorschriften geprüft; private Rechte wie Wegrechte sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Eine Baubewilligung berührt solche Rechte nicht.Baubewilligung BGer 1C_496/2023 · 03.11.2025GutgeheissenEine Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage darf nur erteilt werden, wenn die Einhaltung der Anlagegrenzwerte nach NISV nachweisbar ist. Fehlt dieser Nachweis aufgrund unvollständiger Akten, ist der Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung zurückzuweisen.Baubewilligung VGer SG B 2024/150 · 22.08.2025AbgewiesenDie Erschliessung eines Baugrundstücks über eine Gemeindestrasse 2. Klasse (Begegnungszone) ist zulässig, wenn die Zufahrt hinreichend sicher gestaltet wird und keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für den Verkehr oder Nachbarn entstehen. Abweichungen von Gestaltungsvorschriften (z. B. Attikageschoss) sind zulässig, wenn sie eine gute…Baubewilligung BGer 1C_582/2023 · 23.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes in der Wohnzone ist rechtmässig, wenn die Abstandsvorschriften zu privaten Erschliessungsflächen eingehalten werden, der Umbau im Rahmen der erweiterten Besitzstandsgarantie zulässig ist und das Grundstück hinreichend erschlossen ist.Baubewilligung VGer ZH VB.2024.00227 · 16.05.2025GutgeheissenWeist ein Baugrundstück wegen ungenügender Verkehrssicherheit des öffentlichen Fuss- und Radwegs sowie mangelhafter Ausgestaltung der Feuerwehr-Notzufahrt keine ausreichende Erschliessung auf, können diese Mängel nicht mittels Nebenbestimmungen geheilt werden; die Baubewilligung ist zu verweigern.BaubewilligungRichtplanung BRG ZH BRGE II Nrn. 0009-0012/2025 · 28.01.2025GutgeheissenDie angefochtenen Baubewilligungen und strassenpolizeilichen Bewilligungen sind aufzuheben, weil die Erschliessung des Baugrundstücks weder den planungsrechtlichen Festlegungen der Sonderbauvorschriften noch den verkehrstechnischen Anforderungen entspricht und damit die Baureife fehlt.BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_275/2022 · 27.11.2024GutgeheissenEine Auszonung aus der Bauzone stellt nur dann eine materielle Enteignung dar, wenn die Überbauung in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte realisiert werden können. Bei langjähriger Untätigkeit der Eigentümerschaft und fehlender Realisierungswahrscheinlichkeit liegt kein entschädigungspflichtiger Tatbestand vor.AuszonungOrtsplanungsrevisionEnteignung VGer AG WBE.2023.318 · 04.11.2024GutgeheissenEine Baubewilligung ist zu verweigern, wenn die Fussgängererschliessung des Vorhabens den Sicherheitsanforderungen nicht genügt; eine oberirdische Querung einer stark befahrenen Kantonsstrasse (DTV 9'451, Höchstgeschwindigkeit 60 km/h) ohne Fussgängerstreifen, Mittelinsel und Beleuchtung ist mit der Verkehrssicherheit nicht vereinbar…Baubewilligung VGer SG B 2023/255 · 24.10.2024GutgeheissenEine Baubewilligung für ein Vorhaben in der Landwirtschaftszone kann erteilt werden, wenn die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 67 PBG hinreichend ist. Die VSS-Normen sind dabei als Richtwerte zu verstehen und müssen im Einzelfall verhältnismässig angewendet werden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BRG ZH BRGE III Nrn. 0060-0061/2024 · 08.05.2024AbgewiesenEine Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die Erschliessung des Baugrundstücks gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und § 236 PBG genügend ist und der Gestaltungsplan die Baureife abschliessend regelt. Die Verwendung des Lärmberechnungsmodells StL86+ ist nicht zu beanstanden, wenn das Baugesuch vor der offiziellen Empfehlung von…BaubewilligungGestaltungsplan VGer ZH VB.2022.00502 · 11.04.2024AbgewiesenWerden mehrere Projektänderungen durch dieselbe Behörde formell bewilligt, ohne dass deren Verhältnis explizit geklärt wird, ist dieses aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Aktenlage zu bestimmen; eine nach einem vorinstanzlichen Augenschein eingereichte Projektänderung, die als Reaktion auf dabei geäusserte Kritik an der zuvor…Baubewilligung BGer 1C_487/2022 · 26.03.2024AbgewiesenDie Erschliessung eines Baugrundstücks in der Landhauszone ist hinreichend, wenn die Zufahrt die Verkehrssicherheit gewährleistet und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes genügt, wobei den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zusteht.Baubewilligung BGer 1C_462/2022 · 15.01.2024GutgeheissenEin Pouletmaststall in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn die innere Aufstockung nach Art. 16a Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 36 RPV erfüllt ist und die Mindestabstände gemäss LRV eingehalten werden, auch gegenüber betriebsfremden Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_99/2020 · 22.11.2023GutgeheissenDie Erweiterung des Gestaltungsplans Seedamm-Center ist mangels nachgewiesener Realisierbarkeit der erforderlichen Erschliessungsanlagen (Hochbrücke und Autobahnanschluss) nicht koordinationskonform und damit unzulässig. Die materielle Koordination nach Art. 25a RPG erfordert den Nachweis der tatsächlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit…GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_221/2023 · 02.11.2023AbgewiesenDie Erschliessung eines Bauvorhabens ist rechtlich gesichert, wenn ein öffentliches Wegrecht als Fuss- und Fahrwegrecht qualifiziert werden kann, was sich aus dem Grundbucheintrag, dem Erwerbsgrund und der historischen Ausübung ergibt. Ein Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) kann im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt…Baubewilligung VGer SG B 2023/50 · 26.10.2023Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für drei Ferienhäuser in der Wohnzone WEb und Kurzone II ist teilweise aufzuheben, da die strassenpolizeiliche Bewilligung für die Parkplatzausfahrt nicht geprüft wurde und Naturgefahrenaspekte ungenügend berücksichtigt sind.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.104 · 23.08.2023AbgewiesenWer seine Beschwerde zurückzieht, gilt als unterliegende Partei und hat die Verfahrens- und Parteikosten zu tragen; der Behörde sind die Kosten nur aufzuerlegen, wenn ihr schwerwiegende Verfahrensmängel oder Willkür vorzuwerfen sind.Baubewilligung VGer SG B 2022/185, B 2022/186, B 2022/189, B 2022/190 · 06.07.2023AbgewiesenEin Teilstrassenplan und eine Baubewilligung sind aufzuheben, wenn das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) zwischen Strassenbauprojekt und strassenpolizeilicher Überprüfung der Hauszufahrten nicht eingehalten wird, selbst wenn die Erschliessung an sich hinreichend ist.Baubewilligung VGer SG B 2022/185,186,189,190 · 06.07.2023AbgewiesenEin Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt sind aufzuheben, wenn das Koordinationsgebot zwischen dem Strassenbauprojekt und der Überprüfung der Hauszufahrten hinsichtlich der Verkehrssicherheit nicht eingehalten wird. Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Land hinreichend erschlossen ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_125/2022 · 10.05.2023AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren wird nur geprüft, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen; private Rechte wie Eigentumsverhältnisse sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht willkürlich, wenn sie auf plausiblen Beweismitteln wie Luftbildern und früheren…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_127/2022 · 10.05.2023GutgeheissenEine nachträgliche Baubewilligung für den Ersatz einer Abwasserleitung und die Errichtung eines Kontrollschachts in der Landwirtschaftszone unterliegt den abwassertechnischen Voraussetzungen nach Art. 17 GSchG. Die Vorinstanz muss prüfen, ob die Liegenschaft im Bereich öffentlicher Kanalisationen liegt und ob die Abwasserbeseitigung dem…BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone BGer 1C_158/2022 · 20.12.2022AbgewiesenEine Baubewilligung kann auch bei nicht idealen, aber hinreichenden Erschliessungsverhältnissen erteilt werden, wenn die Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz und Verkehrssicherheit sachgerecht erfolgt und die Minimalanforderungen an die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG erfüllt sind.Baubewilligung BGer 1C_72/2021 · 12.09.2022AbgewiesenDie Nachreichung eines detaillierten Umgebungsplans und weiterer Unterlagen kann als Nebenbestimmung in einer Baubewilligung zulässig sein, wenn es sich um untergeordnete Mängel handelt, die keine wesentliche Projektänderung erfordern. Der Koordinationsgrundsatz (Art. 25a RPG) ist gewahrt, wenn keine Gefahr widersprüchlicher…Baubewilligung BGer 1C_287/2021 · 25.07.2022AbgewiesenEine Baubewilligung kann mit Nebenbestimmungen für untergeordnete Mängel verbunden werden, sofern diese keine wesentlichen Projektänderungen erfordern. Die Erschliessung ist rechtlich gesichert, wenn sie in der Nutzungsplanung festgelegt und ein Enteignungstitel mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen ist.BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision VGer SG B 2021/88 · 21.06.2022AbgewiesenDer Teilstrassenplan und das Strassenbauprojekt Y.__-strasse sind wegen Verletzung der Koordinationspflicht (Art. 25a RPG) sowie strassenplanerischer Mängel (Wendeplatz, Einmündungstrichter, Sichtzonen) aufzuheben. Die Vorinstanz hat zu Recht eine materielle Koordination mit dem Hochwasserschutzprojekt und den Baubewilligungen verlangt.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_425/2021 · 19.05.2022AbgewiesenEine Baubewilligung setzt eine hinreichende Erschliessung des Baugrundstücks voraus, die sowohl tatsächlich als auch rechtlich gesichert sein muss, insbesondere für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste. Die kantonalen Erschliessungsvorschriften sind massgebend, sofern sie bundesrechtliche Vorgaben einhalten.Baubewilligung BGer 1C_647/2020 · 10.05.2022AbgewiesenDie Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Geschäftshaus in der Wohnzone W4 zu Recht bestätigt, da das Vorhaben die zonenkonforme Einordnung nach § 238 PBG/ZH erfüllt und keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Gestaltungsplanpflicht entfaltet keine negative Vorwirkung auf das Bauvorhaben.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_319/2021 · 08.04.2022AbgewiesenEine Baubewilligung setzt eine hinreichende Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG voraus. Die Anforderungen an die Zufahrt sind verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeilich motiviert und müssen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse beurteilt werden. VSS-Normen und kantonale Richtlinien sind als…Baubewilligung BGer 1C_57/2021 · 03.02.2022AbgewiesenDie Erschliessungsfrage ist bei jeder Baubewilligung zu prüfen (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG), doch steht eine mangelhafte Erschliessung einem Bauvorhaben nicht entgegen, wenn dieses erschliessungsrechtlich nicht relevant ist. Eine Baubewilligung ist nur nichtig, wenn der Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_124/2021 · 01.02.2022AbgewiesenIm Baubewilligungsverfahren wird nur geprüft, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen; zivilrechtliche Fragen (hier: Gesamteigentum) sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.Baubewilligung KGer LU 7H 20 212 · 20.01.2022AbgewiesenEine Grenzregulierung zur Schaffung einer zusätzlichen Erschliessung für ein geplantes Bauvorhaben setzt ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus und ist subsidiär; sie darf nicht angeordnet werden, wenn die zonenkonforme Ausschöpfung einer Ausnützungsreserve auch über andere Erschliessungsvarianten möglich ist und es sich im…Baubewilligung VGer SG B 2020/217 · 29.09.2021AbgewiesenEin Bauvorhaben kann nicht bewilligt werden, wenn die hinreichende Erschliessung des Baugrundstücks nicht gewährleistet ist. Die Einhaltung der durch kommunales Recht verbindlich gemachten VSS-Normen (hier SN 640 273) ist zwingend, sofern keine Ausnahmen nach Art. 108 PBG vorliegen.BaubewilligungSondernutzungsplan VGer SG B 2021/12 · 19.08.2021GutgeheissenEine Mobilfunkanlage auf einem Grundstück in der Wohn-Gewerbe-Zone ist als hinreichend erschlossen zu betrachten, wenn die bestehende Zufahrtssituation keine baulichen Änderungen oder relevanten Mehrverkehr verursacht und die Baustellenerschliessung anderweitig (z. B. per Helikopter) sichergestellt werden kann.Baubewilligung BGer 1C_244/2020 · 17.06.2021AbgewiesenDie Umnutzung einer Schreinerei in eine Post-Zustellstelle ist lärmrechtlich als neue ortsfeste Anlage zu qualifizieren. Der von ihr ausgehende Lärm ist als Gewerbelärm nach Anhang 6 LSV zu beurteilen, sofern keine Lärmspitzen mit besonders hohem Pegel vorliegen.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZG V 2020 43 · 14.06.2021AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Zone W2a der Gemeinde Baar ist rechtmässig, da die Erschliessung durch eine Dienstbarkeit hinreichend gesichert ist, die Höhenlage des Erdgeschosses den Vorschriften entspricht und die Einordnung des Bauvorhabens in die heterogene Umgebung nicht zu beanstanden ist.Baubewilligung VGer SG B 2019/215, B 2019/217 · 25.03.2021AbgewiesenEine Baubewilligung kann trotz nicht vollständiger Einhaltung der VSS-Normen für Erschliessungsstrassen erteilt werden, wenn die konkreten örtlichen Verhältnisse eine hinreichende Erschliessung gewährleisten. Das Verunstaltungsverbot (Art. 99 PBG) ist nur bei qualifiziert unschönen Bauvorhaben anwendbar, nicht bei blossen…Baubewilligung BGer 1C_646/2019 · 30.11.2020NichteintretenEin Zwischenentscheid, der die Sache an die Vorinstanz zurückweist, ohne das Baugesuch endgültig zu beurteilen, ist nicht als Endentscheid anfechtbar. Die Erschliessung eines Baugrundstücks nach Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG setzt voraus, dass die erforderlichen Leitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_534/2019 · 20.10.2020AbgewiesenDie Erschliessbarkeit eines einzuzonenden Gebiets muss bei der Einzonung nur möglich erscheinen; die Details sind erst bei der Baubewilligung zu prüfen. Der Regierungsrat darf im Genehmigungsverfahren offensichtliche Planungsfehler korrigieren, ohne die Gemeindeautonomie oder politische Rechte zu verletzen.OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanEinzonungBaubewilligung BGer 1C_605/2019 · 24.09.2020AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen eisenbahnbetrieblichen Belangen (Doppelspurausbau, Kapazitätserhöhung) und kommunalen Erschliessungs- und Verkehrssicherheitsinteressen fällt zugunsten des Vorhabens aus, da flankierende Massnahmen (Auflagen) die negativen Auswirkungen hinreichend kompensieren.BGer 1C_229/2019 · 27.08.2020AbgewiesenEine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück gemäss Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG hinreichend erschlossen ist. Bei verkehrsintensiven Einrichtungen muss das öffentliche Strassennetz den zusätzlichen Verkehr aufnehmen können, ohne überlastet zu werden.Baubewilligung BGer 1C_475/2019 · 29.01.2020GutgeheissenDie Nichtbeteiligung eines beschwerdelegitimierten Nachbarn am Rekursverfahren stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn dies zu einer irreversiblen Verfahrensbenachteiligung führt (Art. 29 Abs. 1 BV).BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer SG B 2018/46 · 24.10.2019AbgewiesenEine innere Aufstockung nach Art. 16a Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 36a Abs. 1 RPV ist unzulässig, wenn der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion denjenigen der bodenabhängigen übersteigt und die bodenabhängige Produktion nicht mehr den Betriebsschwerpunkt bildet.Baubewilligung BGer 1C_408/2018 · 18.03.2019AbgewiesenEine private Zufahrtsstrasse, die ausschliesslich über eine Parzelle führt und direkt an eine öffentliche Strasse anschliesst, gilt nicht als Anlage der Feinerschliessung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 KRG und bedarf daher keiner Grundlage im Generellen Erschliessungsplan oder Quartierplan.BaubewilligungGestaltungsplan VGer SG B 2018/69 · 19.11.2018AbgewiesenDie K.__-strasse stellt als Zufahrtsweg gemäss VSS-Norm SN 640 045 eine hinreichende strassenmässige Erschliessung für das geplante Einfamilienhaus dar, da die konkreten örtlichen und verkehrstechnischen Verhältnisse sowie die geringen Verkehrsmengen dies rechtfertigen. Abweichungen von VSS-Normen sind im Einzelfall verhältnismässig.Baubewilligung BGer 1C_321/2017 · 07.08.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit Ausnahmebewilligung für Ausnützungsübertragung und Waldabstandsunterschreitung ist rechtmässig, wenn die kantonale Praxis zur Ausmittlung des gewachsenen Terrains nicht willkürlich ist, der Vertrauensschutz nach Art. 9 BV gewahrt wird und die Erschliessung sowie der Waldabstand bundes- und…BaubewilligungAusnahmebewilligung KGer LU 7H 18 155 · 26.06.2018AbgewiesenVoraussetzung für die Aufnahme von Land in eine Bauzone nach Art. 15 Abs. 4 lit. a RPG ist nicht die bereits vollständig gesicherte Erschliessung, sondern die Erschliessbarkeit innerhalb des Planungshorizonts; diese muss rechtlich, technisch und finanziell nachgewiesen sein. Einen offensichtlichen Widerspruch zwischen…EinzonungOrtsplanungsrevisionGestaltungsplanRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_667/2017 · 18.06.2018AbgewiesenEine Baubewilligung darf erteilt werden, wenn das Baugrundstück im Beurteilungszeitpunkt hinreichend erschlossen ist. Die Behörden dürfen dabei auf die konkrete und vorhersehbare Entwicklung in absehbarer Zeit abstellen, ohne hypothetische Erschliessungsbedarfe unüberbauter Grundstücke zu berücksichtigen.Baubewilligung BGer 1C_489/2017 · 22.05.2018AbgewiesenDie hinreichende strassenmässige Erschliessung eines Baugrundstücks ist bundesrechtskonform zu beurteilen, wenn sich die Behörden auf die konkrete und vorhersehbare Entwicklung in absehbarer Zeit abstützen und nicht alle maximal zulässigen Baumöglichkeiten einbeziehen.Baubewilligung BGer 1C_296/2017 · 04.05.2018AbgewiesenDie verkehrsmässige Erschliessung eines Baugrundstücks via Autolift von einer Sammelstrasse aus ist zulässig, wenn die Verkehrssicherheit trotz möglicher Rückstaus nicht beeinträchtigt wird und die kantonalen Erschliessungsanforderungen eingehalten werden. Die Gemeindeautonomie wird nicht verletzt, wenn die Vorinstanz den…Baubewilligung BGer 1C_433/2017 · 17.04.2018AbgewiesenEine Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG hinreichend erschlossen ist. Die Beurteilung der hinreichenden Zufahrt obliegt den kantonalen Behörden mit erheblichem Ermessen, wobei kantonale Zugangsnormalien und VSS-Normen nur als Orientierungshilfe dienen.Baubewilligung BRG ZH BRGE I Nrn. 0012-0013/2018 · 09.02.2018Teilweise gutgeheissenDie Baureife eines Grundstücks nach § 234 PBG ist auch bei laufenden Planungsverfahren zu bejahen, wenn die Planänderung nicht hinreichend konkretisiert ist oder keine ernsthaften Realisierungschancen hat. Bei Bauvorhaben auf Konzessionsland sind die kantonalen Richtlinien nur anwendbar, soweit sie nicht mit nutzungsplanerischen…BaubewilligungAusnahmebewilligungGestaltungsplan BGer 1C_149/2017 · 02.02.2018AbgewiesenDie Genehmigung von Quartierplanvorschriften für verkehrsintensive Einrichtungen setzt eine gute, planerisch gesicherte Langsamverkehrserschliessung voraus, insbesondere eine sichere Hauptzufahrtsachse für Velofahrer. Fehlt diese, ist die Genehmigung zu verweigern.GestaltungsplanRichtplanungBaubewilligung BGer 1C_546/2017 · 26.01.2018AbgewiesenDie Baubewilligung für Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Gebäudehöhe vom gestalteten Terrain aus bemessen wird, das seit über 100 Jahren unverändert besteht und in die Umgebung eingepasst ist, sowie die Erschliessung und Ausnützungsziffer eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_229/2017 · 28.09.2017AbgewiesenDie Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens bis zur Klärung streitiger privatrechtlicher Verhältnisse (hier: Dienstbarkeit für Garagenzufahrt) ist zulässig und stellt keine unzulässige Rechtsverzögerung dar, sofern keine besondere Dringlichkeit vorliegt.Baubewilligung BGer 1C_364/2011 · 24.08.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Doppeleinfamilienhaus in der Wohnzone W2a, da die Erschliessung, Grenzabstände und Ausnützung nach kantonalem Recht willkürfrei beurteilt wurden und ein überholter Gesamtplan keine Geltung mehr beanspruchen kann.Baubewilligung BGer 1C_590/2016 · 07.08.2017AbgewiesenEine Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Die Erschliessung ist bundesrechtlich hinreichend, wenn die Zugänglichkeit für Benützer und öffentliche Dienste gewährleistet ist; kantonale und kommunale Vorgaben sind massgebend und werden nur auf Willkür überprüft.Baubewilligung VGer SG B 2015/268 · 23.02.2017AbgewiesenDer Ausbau einer bestehenden Kiesstrasse zu einer entwässerten, asphaltierten Gemeindestrasse dritter Klasse begründet auch dann einen wirtschaftlichen Sondervorteil im Sinne von Art. 78 Abs. 1 StrG für die angrenzenden Grundstücke, wenn diese bereits über eine hinreichende Erschliessung verfügten. Die Perimeterbeitragspflicht der…Baubewilligung BGer 1C_521/2015 · 09.08.2016AbgewiesenEine Kinderkrippe in einer Wohnzone mit Mindestwohnanteil ist aufgrund von Art. 6 Abs. 4bis BZO (Stadt Zürich) zonenkonform, auch ohne Nachweis eines quartierbezogenen Bedarfs. Kinderlärm in Wohnzonen ist grundsätzlich zu dulden, sofern er geringfügig bleibt und kontrollierbar ist.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_163/2016 · 08.07.2016GutgeheissenEine Baubewilligung ist zu verweigern, wenn die Erschliessung des Bauvorhabens nicht rechtsgenüglich gesichert ist, insbesondere wenn eine bauliche Einheit nicht ohne wesentliche Anpassungen getrennt werden kann.Baubewilligung BGer 1C_178/2014 · 02.05.2016GutgeheissenEine hinreichende Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG ist zu bejahen, wenn die bestehende Strasseninfrastruktur den durch das Bauvorhaben verursachten Mehrverkehr ohne übermässige Staus oder Verkehrsgefährdungen aufnehmen kann. Die Beurteilung hat sich auf die konkrete Verkehrssituation im Beurteilungszeitpunkt zu stützen; künftige…Baubewilligung BGer 1C_361/2008 · 27.04.2009Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung zwischen der Erweiterung einer Inertstoffdeponie (öffentliches Interesse an Entsorgungskapazität) und dem Schutz der Anwohner vor Immissionen sowie dem Landschaftsschutz (BLN-Gebiet) erfordert eine umfassende Prüfung der Erschliessung, der Emissionsbegrenzung und der Einholung der ENHK-Stellungnahme im…Gestaltungsplan BGer 1A.194/2006 · 14.03.2007Teilweise gutgeheissenDie Interessenabwägung muss Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen möglichst verschonen (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG), darf aber eine bestehende Erschliessung für eine Übergangszeit zulassen, wenn eine Alternative in absehbarer Zeit realisierbar ist. Eine starre Befristung ohne Verlängerungsmöglichkeit ist unverhältnismässig.BGer BGE 118 IB 66 · 04.03.1992GutgeheissenEin Nutzungsplan, der bereits die wesentlichen Elemente einer Baubewilligung enthält, muss die Erschliessung umweltschutzrechtlich korrekt und verbindlich regeln. Die Festsetzung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen entlang der Erschliessungsachsen erfordert ein ordnungsgemässes Verfahren.GestaltungsplanBaubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.