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Art. 19 Abs. 1 RPG

65 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

20%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

BGer 1C_235/2026 · 04.08.2026AbgewiesenEine Baubewilligung kann erst als abgeschlossen gelten, wenn alle für die Baufreigabe notwendigen Nebenbestimmungen erfüllt sind, auch wenn diese technisch bedingt sind. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt unterliegt einem weiten kantonalen Ermessensspielraum.Baubewilligung VGer SG B 2025/10 · 29.06.2026GutgeheissenEine Hauszufahrt, die ausschliesslich der Erschliessung eines einzelnen Grundstücks dient und privatrechtlich gesichert ist, erfüllt die Anforderungen an die Feinerschliessung nach Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 67 Bst. a PBG, ohne dass eine Öffentlicherklärung als Gemeindestrasse erforderlich ist.Baubewilligung BGer 1C_444/2025 · 02.04.2026AbgewiesenEine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person in einer Rechtsmittelinstanz mit gleicher Kognition die Möglichkeit zur Äusserung erhält. Die Prüfung kantonaler Baurechtsvorschriften durch das Bundesgericht beschränkt sich auf Willkür.BaubewilligungGestaltungsplanWiederherstellung / Rückbau VGer BE 100 2024 279 · 02.12.2025GutgeheissenEine Baubewilligung ist zu verweigern, wenn die Erschliessung rechtlich nicht sichergestellt ist, weil das für Abwasserleitungen auf fremdem Grund erforderliche Durchleitungsrecht im Zeitpunkt des Bauentscheids nicht vereinbart wurde. Gemäss Art. 4 Bst. c BauV muss das Recht zur Erstellung und Erhaltung von Anlagen auf fremdem Grund vor…Baubewilligung BGer 1C_180/2024 · 19.08.2025AbgewiesenDie Qualifikation einer filigranen, offenen Metalltreppe als Anlage statt als vorspringender Gebäudeteil nach kantonalem Baurecht ist nicht willkürlich. Die Erschliessung eines Grundstücks nach Art. 19 RPG ist auch dann hinreichend, wenn die Zufahrt für grössere Fahrzeuge nicht bis zum Parkplatz, sondern rückseitig möglich ist.Baubewilligung BGer 1C_582/2023 · 23.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes in der Wohnzone ist rechtmässig, wenn die Abstandsvorschriften zu privaten Erschliessungsflächen eingehalten werden, der Umbau im Rahmen der erweiterten Besitzstandsgarantie zulässig ist und das Grundstück hinreichend erschlossen ist.Baubewilligung BGer 1C_116/2025 · 19.06.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Zufahrt über ein Nachbargrundstück ist rechtmässig, wenn die Erschliessung des Baugrundstücks bereits durch eine klassierte Gemeindestrasse gesichert ist und die Vorinstanzen den Strassenverlauf willkürfrei festgestellt haben.Baubewilligung VGer SG B 2024/5 · 16.01.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine zusätzliche Zufahrt zu einem Grundstück in der Industriezone ist rechtmässig, wenn die hinreichende Erschliessung bereits durch eine klassierte Gemeindestrasse 3. Klasse gegeben ist und der Strassenplan konstitutive Wirkung entfaltet. Das Geoportal hat keine verbindliche Rechtswirkung.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.318 · 04.11.2024GutgeheissenEine Baubewilligung ist zu verweigern, wenn die Fussgängererschliessung des Vorhabens den Sicherheitsanforderungen nicht genügt; eine oberirdische Querung einer stark befahrenen Kantonsstrasse (DTV 9'451, Höchstgeschwindigkeit 60 km/h) ohne Fussgängerstreifen, Mittelinsel und Beleuchtung ist mit der Verkehrssicherheit nicht vereinbar…Baubewilligung VGer SG B 2023/255 · 24.10.2024GutgeheissenEine Baubewilligung für ein Vorhaben in der Landwirtschaftszone kann erteilt werden, wenn die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 67 PBG hinreichend ist. Die VSS-Normen sind dabei als Richtwerte zu verstehen und müssen im Einzelfall verhältnismässig angewendet werden.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SG B 2023/263 · 24.10.2024AbgewiesenDie Widmung einer Privatstrasse als Gemeindestrasse zweiter Klasse im Rahmen einer Gesamtrevision des Gemeindestrassenplans ist rechtmässig, wenn sie der Groberschliessung eines Baugebiets und der Erschliessung mehrerer Wohneinheiten dient. Die Verkehrssicherheit und allfällige Enteignungsfragen sind nicht Gegenstand des Planverfahrens.GestaltungsplanOrtsplanungsrevision VGer AG WBE.2023.352 · 17.07.2024AbgewiesenEine Planungszone (Art. 27 RPG, § 29 BauG) setzt eine begründete, einigermassen verfestigte Planungsabsicht voraus; blosse Verweise auf eine laufende BNO-Revision und ein Räumliches Entwicklungsleitbild ohne konkrete Vorstellungen zum Inhalt einer Sondernutzungsplanung reichen nicht aus. Die Beschränkung der Planungszone auf einzelne…PlanungszoneOrtsplanungsrevisionGestaltungsplanSondernutzungsplanBaubewilligung VGer ZH VB.2022.00502 · 11.04.2024AbgewiesenWerden mehrere Projektänderungen durch dieselbe Behörde formell bewilligt, ohne dass deren Verhältnis explizit geklärt wird, ist dieses aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Aktenlage zu bestimmen; eine nach einem vorinstanzlichen Augenschein eingereichte Projektänderung, die als Reaktion auf dabei geäusserte Kritik an der zuvor…Baubewilligung BGer 1C_487/2022 · 26.03.2024AbgewiesenDie Erschliessung eines Baugrundstücks in der Landhauszone ist hinreichend, wenn die Zufahrt die Verkehrssicherheit gewährleistet und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes sowie des Umweltschutzes genügt, wobei den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zusteht.Baubewilligung BGer 1C_522/2022 · 25.03.2024AbgewiesenDie Festlegung eines Gewässerraums nach Art. 41a GSchV ist bundesrechtlich vorgegeben und kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 41a Abs. 4 oder 5 GSchV angepasst oder verzichtet werden. Eine Interessenabwägung ist dabei nur bei eingedolten Gewässern (Art. 41a Abs. 5 lit. b GSchV) erforderlich, wobei das Ermessen der…OrtsplanungsrevisionBaubewilligungUmzonung VGer SO VWBES.2023.222 · 22.02.2024GutgeheissenFlachdachbegrünungsvorschriften in Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans gelten für alle erstellten Dachflächen, die nicht als Terrassen genutzt werden, unabhängig davon, ob das maximal mögliche Gebäudevolumen ausgeschöpft wird. Eine akzessorische Überprüfung bestandskräftiger Nutzungspläne im Baubewilligungsverfahren ist…BaubewilligungGestaltungsplanOrtsplanungsrevision BGer 1C_462/2022 · 15.01.2024GutgeheissenEin Pouletmaststall in der Landwirtschaftszone ist nur zonenkonform, wenn die innere Aufstockung nach Art. 16a Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 36 RPV erfüllt ist und die Mindestabstände gemäss LRV eingehalten werden, auch gegenüber betriebsfremden Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SG B 2023/111 · 23.11.2023AbgewiesenDie hinreichende Erschliessung eines Baugrundstücks nach Art. 19 Abs. 1 RPG und die Einhaltung der Lärmplanungswerte nach Art. 7 LSV rechtfertigen die Erteilung einer Baubewilligung, auch wenn alternative Erschliessungsvarianten oder umfassende Verkehrskonzepte nicht geprüft werden.Baubewilligung BGer 1C_221/2023 · 02.11.2023AbgewiesenDie Erschliessung eines Bauvorhabens ist rechtlich gesichert, wenn ein öffentliches Wegrecht als Fuss- und Fahrwegrecht qualifiziert werden kann, was sich aus dem Grundbucheintrag, dem Erwerbsgrund und der historischen Ausübung ergibt. Ein Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) kann im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt…Baubewilligung VGer SG B 2023/50 · 26.10.2023Teilweise gutgeheissenDie Baubewilligung für drei Ferienhäuser in der Wohnzone WEb und Kurzone II ist teilweise aufzuheben, da die strassenpolizeiliche Bewilligung für die Parkplatzausfahrt nicht geprüft wurde und Naturgefahrenaspekte ungenügend berücksichtigt sind.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.104 · 23.08.2023AbgewiesenWer seine Beschwerde zurückzieht, gilt als unterliegende Partei und hat die Verfahrens- und Parteikosten zu tragen; der Behörde sind die Kosten nur aufzuerlegen, wenn ihr schwerwiegende Verfahrensmängel oder Willkür vorzuwerfen sind.Baubewilligung VGer AG WBE.2022.348 · 15.08.2023AbgewiesenEine generelle kommunale Praxis, neue Erschliessungsstrassen mit mindestens 4 m Breite anzulegen, verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die VSS-Normen eine geringere Breite erlauben und die konkrete Abweichung nicht substanziert begründet wird; eine Zufahrtsstrasse von 3 m Breite mit Seitenfreiheit genügt für die Erschliessung…BaubewilligungSondernutzungsplan BGer 1C_538/2021 · 25.07.2023AbgewiesenDie Nutzung eines in der Landwirtschaftszone gelegenen Flurwegs als Zufahrt zu einem bereits hinreichend erschlossenen Grundstück in einer Weilerzone bedarf einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG, die mangels Standortgebundenheit und aufgrund neuer Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt nicht erteilt werden kann.BaubewilligungAusnahmebewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_367/2022 · 09.05.2023AbgewiesenEin privater Gestaltungsplan darf von der Grundnutzungsordnung abweichen, sofern diese nicht ihres Sinngehalts entleert wird. Die Beurteilung der besonders guten Einordnung und Gestaltung kann ins Baubewilligungsverfahren delegiert werden, wenn der Gestaltungsplan einen angemessenen Projektierungsspielraum belässt.GestaltungsplanBaubewilligung BGer 1C_158/2022 · 20.12.2022AbgewiesenEine Baubewilligung kann auch bei nicht idealen, aber hinreichenden Erschliessungsverhältnissen erteilt werden, wenn die Interessenabwägung zwischen Ortsbildschutz und Verkehrssicherheit sachgerecht erfolgt und die Minimalanforderungen an die Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG erfüllt sind.Baubewilligung VGer SG B 2021/88 · 21.06.2022AbgewiesenDer Teilstrassenplan und das Strassenbauprojekt Y.__-strasse sind wegen Verletzung der Koordinationspflicht (Art. 25a RPG) sowie strassenplanerischer Mängel (Wendeplatz, Einmündungstrichter, Sichtzonen) aufzuheben. Die Vorinstanz hat zu Recht eine materielle Koordination mit dem Hochwasserschutzprojekt und den Baubewilligungen verlangt.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_425/2021 · 19.05.2022AbgewiesenEine Baubewilligung setzt eine hinreichende Erschliessung des Baugrundstücks voraus, die sowohl tatsächlich als auch rechtlich gesichert sein muss, insbesondere für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste. Die kantonalen Erschliessungsvorschriften sind massgebend, sofern sie bundesrechtliche Vorgaben einhalten.Baubewilligung BGer 1C_319/2021 · 08.04.2022AbgewiesenEine Baubewilligung setzt eine hinreichende Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG voraus. Die Anforderungen an die Zufahrt sind verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeilich motiviert und müssen im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse beurteilt werden. VSS-Normen und kantonale Richtlinien sind als…Baubewilligung BGer 1C_511/2021 · 24.03.2022AbgewiesenDie Erschliessung eines Bauprojekts ist hinreichend, wenn die Zufahrt aus technischer und rechtlicher Sicht den Verkehr des Gebiets bewältigen kann, wobei kantonale Behörden ein erhebliches Ermessen bei der Anwendung wegleitender VSS-Normen haben.Baubewilligung VGer SG B 2021/45 · 13.02.2022AbgewiesenDie Erschliessung eines Grundstücks durch einen Teilstrassenplan ist unzulässig, wenn eine Auszonung des Grundstücks ernsthaft in Betracht fällt und die Nutzungsplanung noch nicht abschliessend überprüft wurde. Die Verfahren sind zu koordinieren.AuszonungOrtsplanungsrevisionRichtplanung BGer 1C_57/2021 · 03.02.2022AbgewiesenDie Erschliessungsfrage ist bei jeder Baubewilligung zu prüfen (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG), doch steht eine mangelhafte Erschliessung einem Bauvorhaben nicht entgegen, wenn dieses erschliessungsrechtlich nicht relevant ist. Eine Baubewilligung ist nur nichtig, wenn der Mangel besonders schwer wiegt und offensichtlich ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau KGer LU 7H 20 212 · 20.01.2022AbgewiesenEine Grenzregulierung zur Schaffung einer zusätzlichen Erschliessung für ein geplantes Bauvorhaben setzt ein überwiegendes öffentliches Interesse voraus und ist subsidiär; sie darf nicht angeordnet werden, wenn die zonenkonforme Ausschöpfung einer Ausnützungsreserve auch über andere Erschliessungsvarianten möglich ist und es sich im…Baubewilligung VGer SG B 2021/151 · 19.01.2022AbgewiesenEin Dachaufbau mit Studio in einer Wohnzone ist bei hinreichender Erschliessung und ausreichender Parkplatzsituation auch dann bewilligungsfähig, wenn die Strassenklassierung nicht zwingend eine höhere Kategorie erfordert und die Parkfeldnutzung verkehrssicher möglich ist.Baubewilligung VGer SG B 2020/217 · 29.09.2021AbgewiesenEin Bauvorhaben kann nicht bewilligt werden, wenn die hinreichende Erschliessung des Baugrundstücks nicht gewährleistet ist. Die Einhaltung der durch kommunales Recht verbindlich gemachten VSS-Normen (hier SN 640 273) ist zwingend, sofern keine Ausnahmen nach Art. 108 PBG vorliegen.BaubewilligungSondernutzungsplan VGer SG B 2021/12 · 19.08.2021GutgeheissenEine Mobilfunkanlage auf einem Grundstück in der Wohn-Gewerbe-Zone ist als hinreichend erschlossen zu betrachten, wenn die bestehende Zufahrtssituation keine baulichen Änderungen oder relevanten Mehrverkehr verursacht und die Baustellenerschliessung anderweitig (z. B. per Helikopter) sichergestellt werden kann.Baubewilligung VGer ZG V 2020 63 · 30.06.2021AbgewiesenEine Baubewilligung kann erteilt werden, wenn das Bauvorhaben die Anforderungen der Einordnung gemäss § 12 BO Baar erfüllt und die Erschliessung sowie die Feuerwehrzufahrt den gesetzlichen und normativen Vorgaben entsprechen. Der Umgebungsschutz nach § 29 Abs. 1 DMSG gilt nur für geschützte, nicht für bloss inventarisierte Denkmäler.Baubewilligung BGer 1C_244/2020 · 17.06.2021AbgewiesenDie Umnutzung einer Schreinerei in eine Post-Zustellstelle ist lärmrechtlich als neue ortsfeste Anlage zu qualifizieren. Der von ihr ausgehende Lärm ist als Gewerbelärm nach Anhang 6 LSV zu beurteilen, sofern keine Lärmspitzen mit besonders hohem Pegel vorliegen.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer ZG V 2020 43 · 14.06.2021AbgewiesenDie Baubewilligung für ein Einfamilienhaus in der Zone W2a der Gemeinde Baar ist rechtmässig, da die Erschliessung durch eine Dienstbarkeit hinreichend gesichert ist, die Höhenlage des Erdgeschosses den Vorschriften entspricht und die Einordnung des Bauvorhabens in die heterogene Umgebung nicht zu beanstanden ist.Baubewilligung VGer SG B 2020/138 · 29.04.2021GutgeheissenDie Umklassierung eines Wegstücks in eine Gemeindestrasse 3. Klasse ist im öffentlichen Interesse zulässig, wenn sie der rechtlich gesicherten Erschliessung mehrerer Grundstücke dient und verhältnismässig ist. Eine hinreichende Erschliessung erfordert nicht zwingend eine Strassenführung bis zur Grundstücksgrenze, sofern Benützer und…Gestaltungsplan VGer SG B 2020/102 · 10.12.2020AbgewiesenEin nachträgliches Baugesuch für einen überdachten Autoabstellplatz und eine Stützmauer ist unzulässig, wenn die Baurechtswidrigkeit bereits in vorherigen rechtskräftigen Entscheiden festgestellt wurde und das neue Projekt keine Änderungen zur Behebung dieser Widrigkeit aufweist.BaubewilligungAusnahmebewilligungWiederherstellung / Rückbau BGer 1C_646/2019 · 30.11.2020NichteintretenEin Zwischenentscheid, der die Sache an die Vorinstanz zurückweist, ohne das Baugesuch endgültig zu beurteilen, ist nicht als Endentscheid anfechtbar. Die Erschliessung eines Baugrundstücks nach Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG setzt voraus, dass die erforderlichen Leitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne…BaubewilligungAusnahmebewilligung BGer 1C_534/2019 · 20.10.2020AbgewiesenDie Erschliessbarkeit eines einzuzonenden Gebiets muss bei der Einzonung nur möglich erscheinen; die Details sind erst bei der Baubewilligung zu prüfen. Der Regierungsrat darf im Genehmigungsverfahren offensichtliche Planungsfehler korrigieren, ohne die Gemeindeautonomie oder politische Rechte zu verletzen.OrtsplanungsrevisionGestaltungsplanEinzonungBaubewilligung VGer SG B 2020/10 · 14.09.2020AbgewiesenEine zusätzliche private Ausfahrt in eine stark frequentierte Kantonsstrasse ist aus strassenpolizeilichen Gründen nicht bewilligungsfähig, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährdet, selbst wenn eine bestehende Ausfahrt aufgrund eines Fuss- und Fahrwegrechts erhalten bleibt.Baubewilligung BGer 1C_229/2019 · 27.08.2020AbgewiesenEine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück gemäss Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG hinreichend erschlossen ist. Bei verkehrsintensiven Einrichtungen muss das öffentliche Strassennetz den zusätzlichen Verkehr aufnehmen können, ohne überlastet zu werden.Baubewilligung BGer 1C_226/2019 · 24.04.2020AbgewiesenDie Umnutzung eines ehemaligen Gast- und Beherbergungshauses in ein Asyl-Durchgangszentrum in einer Kurzone ist zonenkonform, wenn die kommunale Regelung dies gestattet und die Erschliessung rechtlich und technisch hinreichend ist. Die Vorinstanz hat die Zonenkonformität und die Erschliessung bundesrechtskonform beurteilt.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung BGer 1C_476/2018 · 03.07.2019Teilweise gutgeheissenDie Erschliessung eines Bauvorhabens innerhalb der Bauzone ist hinreichend, wenn die Zufahrt für Benutzer und öffentliche Dienste verkehrssicher gewährleistet ist; VSS-Normen sind dabei als Orientierungshilfe, nicht als starre Vorgabe zu verstehen. Kosten für das Baueinspracheverfahren dürfen der einsprechenden Person nur bei…Baubewilligung BGer 1C_408/2018 · 18.03.2019AbgewiesenEine private Zufahrtsstrasse, die ausschliesslich über eine Parzelle führt und direkt an eine öffentliche Strasse anschliesst, gilt nicht als Anlage der Feinerschliessung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 KRG und bedarf daher keiner Grundlage im Generellen Erschliessungsplan oder Quartierplan.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_341/2018 · 16.01.2019AbgewiesenEine hinreichende strassenmässige Erschliessung nach Art. 19 Abs. 1 RPG kann auch bei Unterschreitung der VSS-Richtwerte gegeben sein, wenn die konkreten örtlichen Umstände dies rechtfertigen und die Behörden ihr Ermessen sachgerecht ausüben.BaubewilligungGestaltungsplan BGer 1C_219/2018 · 09.11.2018AbgewiesenInfrastrukturanlagen in Bauzonen sind zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Ort stehen und Bauzonenland abdecken. Die Erschliessung und Lärmimmissionen sind nach Bundesrecht zu prüfen, wobei kantonale Behörden ein erhebliches Ermessen haben.Baubewilligung BGer 1C_667/2017 · 18.06.2018AbgewiesenEine Baubewilligung darf erteilt werden, wenn das Baugrundstück im Beurteilungszeitpunkt hinreichend erschlossen ist. Die Behörden dürfen dabei auf die konkrete und vorhersehbare Entwicklung in absehbarer Zeit abstellen, ohne hypothetische Erschliessungsbedarfe unüberbauter Grundstücke zu berücksichtigen.Baubewilligung BGer 1C_489/2017 · 22.05.2018AbgewiesenDie hinreichende strassenmässige Erschliessung eines Baugrundstücks ist bundesrechtskonform zu beurteilen, wenn sich die Behörden auf die konkrete und vorhersehbare Entwicklung in absehbarer Zeit abstützen und nicht alle maximal zulässigen Baumöglichkeiten einbeziehen.Baubewilligung BGer 1C_296/2017 · 04.05.2018AbgewiesenDie verkehrsmässige Erschliessung eines Baugrundstücks via Autolift von einer Sammelstrasse aus ist zulässig, wenn die Verkehrssicherheit trotz möglicher Rückstaus nicht beeinträchtigt wird und die kantonalen Erschliessungsanforderungen eingehalten werden. Die Gemeindeautonomie wird nicht verletzt, wenn die Vorinstanz den…Baubewilligung BGer 1C_433/2017 · 17.04.2018AbgewiesenEine Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG hinreichend erschlossen ist. Die Beurteilung der hinreichenden Zufahrt obliegt den kantonalen Behörden mit erheblichem Ermessen, wobei kantonale Zugangsnormalien und VSS-Normen nur als Orientierungshilfe dienen.Baubewilligung AppGer BS VD.2016.70 · 17.04.2018Teilweise gutgeheissenDie vollständige Auszonung einer partiell erschlossenen und an überbaubare Nachbargrundstücke angrenzenden Parzelle erweist sich als unverhältnismässig, wenn eine hälftige Auszonung gemäss früherer Vereinbarung als milderes Mittel den öffentlichen Interessen an Naturschutz und Naherholung ebenso genügt.AuszonungOrtsplanungsrevision BGer 1C_275/2017 · 18.01.2018AbgewiesenDie Erschliessungspflicht nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist erfüllt, wenn die Verkehrssicherheit trotz Unterschreitung der VSS-Norm-Richtwerte aufgrund örtlicher Gegebenheiten und flankierender Massnahmen gewährleistet ist. Die Behörden haben ein erhebliches Ermessen bei der Beurteilung der hinreichenden Zufahrt.Baubewilligung BGer 1C_364/2011 · 24.08.2017AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt die Baubewilligung für ein Doppeleinfamilienhaus in der Wohnzone W2a, da die Erschliessung, Grenzabstände und Ausnützung nach kantonalem Recht willkürfrei beurteilt wurden und ein überholter Gesamtplan keine Geltung mehr beanspruchen kann.Baubewilligung BGer 1C_590/2016 · 07.08.2017AbgewiesenEine Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Die Erschliessung ist bundesrechtlich hinreichend, wenn die Zugänglichkeit für Benützer und öffentliche Dienste gewährleistet ist; kantonale und kommunale Vorgaben sind massgebend und werden nur auf Willkür überprüft.Baubewilligung VGer BE 100 2016 175 · 01.03.2017AbgewiesenEine Baubewilligung für drei Mehrfamilienhäuser ist zu verweigern, wenn die bestehende Erschliessungsstrasse wegen unzureichender Fahrbahnbreite und gefährlicher Einmündungssituation die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet und das Bauvorhaben nicht lediglich zu einer geringfügigen Mehrbelastung führt (Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 7 BauG,…Baubewilligung VGer SG B 2015/268 · 23.02.2017AbgewiesenDer Ausbau einer bestehenden Kiesstrasse zu einer entwässerten, asphaltierten Gemeindestrasse dritter Klasse begründet auch dann einen wirtschaftlichen Sondervorteil im Sinne von Art. 78 Abs. 1 StrG für die angrenzenden Grundstücke, wenn diese bereits über eine hinreichende Erschliessung verfügten. Die Perimeterbeitragspflicht der…Baubewilligung BGer 1C_163/2016 · 08.07.2016GutgeheissenEine Baubewilligung ist zu verweigern, wenn die Erschliessung des Bauvorhabens nicht rechtsgenüglich gesichert ist, insbesondere wenn eine bauliche Einheit nicht ohne wesentliche Anpassungen getrennt werden kann.Baubewilligung BGer 1C_178/2014 · 02.05.2016GutgeheissenEine hinreichende Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG ist zu bejahen, wenn die bestehende Strasseninfrastruktur den durch das Bauvorhaben verursachten Mehrverkehr ohne übermässige Staus oder Verkehrsgefährdungen aufnehmen kann. Die Beurteilung hat sich auf die konkrete Verkehrssituation im Beurteilungszeitpunkt zu stützen; künftige…Baubewilligung BGer 1C_603/2015 · 05.04.2016AbgewiesenEine hinreichende Erschliessung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG liegt vor, wenn Benützer und Fahrzeuge der öffentlichen Dienste in hinreichende Nähe zum Baugrundstück gelangen können, auch wenn der letzte Zugang über eine Treppe führt.Baubewilligung BGer 1C_517/2008 · 15.07.2009AbgewiesenDie Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts zugunsten der Erweiterung der Kleinabbaustelle Steffensrain ist bundesrechtskonform, da die öffentlichen Interessen (lokale Materialversorgung, Rekultivierung) die privaten und landschaftsschützerischen Belange überwiegen und die Planungsmassnahme den Zielen des RPG entspricht.GestaltungsplanBauen ausserhalb Bauzone BGer 1A.214/2002 · 12.09.2003AbgewiesenEine Nutzungsänderung in der Landwirtschaftszone (Hundeschule mit Hundepension und Verkaufsladen) scheitert an Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG, da sie neue Auswirkungen auf Erschliessung und Umwelt verursacht. Eine Interessenabwägung ist hier nicht vorzunehmen, da die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt sind.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / Zweckänderung BGer BGE 116 IB 159 · 14.03.1990AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Erschliessungsbedarf und Lärmschutz erfordert eine differenzierte Prüfung: Eine Strasse darf nur bewilligt werden, wenn sie die Planungswerte einhält oder ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Alternativen sind zu prüfen, und Massnahmen…Richtplanung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.