Art. 16 BV
6 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
33%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer SG B 2025/203 · 26.05.2026AbgewiesenEine Amateurfunkantenne in der Wohnzone kann trotz Überschreitung der baureglementarischen Firsthöhe bewilligt werden, wenn sie funktionsbedingt auf eine Mehrhöhe angewiesen ist. Die Verfahrenswahl (vereinfachtes statt ordentliches Verfahren) ist unschädlich, wenn die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer gewahrt wurden.BaubewilligungGestaltungsplanAppGer BS VD.2025.148 · 24.03.2026AbgewiesenDie Kantonspolizei kann gestützt auf den polizeilichen Generalauftrag (§ 1 PolG BS) und die polizeiliche Generalklausel (§ 9 PolG BS) ein zeitlich und örtlich begrenztes Demonstrations- und Kundgebungsverbot als Allgemeinverfügung erlassen. Ein auf ein Wochenende beschränktes generelles Verbot verletzt die Meinungsäusserungs- und…BGer 1C_443/2025 · 18.02.2026Teilweise gutgeheissenEin kommunales Kaskadenmodell zur Standortregelung von Mobilfunkantennen ist grundsätzlich zulässig, sofern es auf einer globalen Interessenabwägung basiert und die konkrete territoriale und planerische Situation berücksichtigt. Eine Prioritätsstufe, die eine starre 100-Meter-Schutzzone um Schulgebäude vorsieht, verstösst jedoch gegen…GestaltungsplanVGer ZH VB.2025.00033 · 11.09.2025AbgewiesenDie Verweigerung eines Sachurlaubs für einen Strafgefangenen zur Wahrnehmung eines Medientermins auf einer Zeitungsredaktion ist rechtmässig, wenn die Vollzugseinrichtung ein Gespräch mit dem Journalisten in der Anstalt unter Wahrung der Privatsphäre ermöglicht, da die Anwesenheit des Gefangenen ausserhalb der Vollzugseinrichtung nicht…BGer 1C_181/2019 · 29.04.2020Teilweise gutgeheissenDas Bundesgericht hebt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle vier Bestimmungen des bernischen Polizeigesetzes auf: die Wegweisung auf privatem Campinggelände (Art. 83 Abs. 1 lit. h PolG/BE) sowie die GPS-Überwachung (Art. 118 Abs. 2 PolG/BE) sind mangels hinreichender verfahrensrechtlicher Garantien mit Art. 13 BV und Art. 8 EMRK…VGer BE 100 2015 98 · 20.01.2016AbgewiesenEine kommunale Baureglementbestimmung, die in Wohnzonen ausschliesslich Empfangsantennen, nicht aber Sendeantennen zulässt, gilt auch für Amateurfunkantennen und verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht; der Wunsch, eine Freizeitbeschäftigung zu Hause auszuüben, stellt keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG dar.BaubewilligungAusnahmebewilligungKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.