Art. 13 USG

23 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

35%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer SG B 2025/46 · 28.04.2026GutgeheissenDie hobbymässige Haltung von Kaninchen, Hühnern und einem Hahn in einer Wohnzone ist abstrakt zonenkonform. Die konkrete Haltung verursacht bei Einhaltung von Auflagen (z. B. nächtliche Einstallung des Hahns) nur geringfügige Lärmimmissionen und verletzt weder die Planungswerte noch das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip.BaubewilligungAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/182 · 21.10.2025AbgewiesenDie Ausnahmebewilligung für die Erweiterung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG gegeben ist, die NISV-Grenzwerte eingehalten werden und die Interessenabwägung keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen gegen das Vorhaben ergibt.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/69 · 21.08.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone (GI-B) ist zonenkonform und bedarf keiner raumplanerischen Ausnahmebewilligung. Die NISV-Grenzwerte sind bundesrechtskonform und die Worst-Case-Betrachtung für adaptive Antennen zulässig.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SG B 2024/71 · 21.08.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone ist rechtmässig, wenn die Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten werden und keine raumplanerischen oder umweltrechtlichen Hindernisse bestehen. Eine Interessenabwägung ist innerhalb der Bauzone nicht erforderlich, sofern keine kantonalen oder kommunalen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer SO VWBES.2024.73 · 13.03.2025AbgewiesenEine mit Bartheke, Loungeelementen und Hochtischen eingerichtete Gastronomie gilt als Speiserestaurant und nicht als Barbetrieb, solange die Speisen im Vordergrund stehen. Bei bestehenden ortsfesten Anlagen im Sinne der Lärmschutzgesetzgebung sind die Immissionsgrenzwerte massgebend, nicht die strengeren Planungswerte gemäss Art. 25 USG.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SO VWBES.2024.72 · 12.03.2025AbgewiesenEin Gastronomiebetrieb, der trotz einer Bartheke und einzelner Bar-Elemente ein vollwertiges Speiseangebot aufweist und gemäss Betriebskonzept kein Tanzlokal oder klassisches Trinklokal betreibt, ist als Speiserestaurant zu qualifizieren; für die Lärmbeurteilung ist daher ein Schallpegel von 80 dB(A) und nicht der für Musikbetriebe…Baubewilligung VGer SG B 2024/74 · 24.10.2024AbgewiesenDie NISV-Grenzwerte für Mobilfunkanlagen sind verfassungs- und gesetzeskonform, und der Korrekturfaktor für adaptive Antennen gewährleistet ein gleichwertiges Schutzniveau wie bei konventionellen Antennen. Eine Interessenabwägung ist bei zonenkonformer und NISV-konformer Baubewilligung nicht erforderlich.Baubewilligung BGer 1C_99/2023 · 04.06.2024GutgeheissenDie Umweltverträglichkeitsprüfung muss bei räumlich, zeitlich und funktional eng verknüpften Teilprojekten (hier: WOV und Halbanschluss Altdorf) gesamthaft erfolgen; eine isolierte Betrachtung genügt nicht. Die Gesamtanlage ist lärmschutzrechtlich als neue Anlage zu qualifizieren, was die Einhaltung der Planungswerte erfordert.BGer BGE 150 II 547 · 01.01.2024GutgeheissenEine Gesamthafte Beurteilung der Umweltauswirkungen ist zwingend, wenn Teilprojekte räumlich, zeitlich und funktional als Gesamtanlage erscheinen. Fehlt diese, ist die Plangenehmigung aufzuheben und die Sache zur Nachbesserung zurückzuweisen.BGer 1C_686/2021 · 09.01.2023AbgewiesenDie Interessen an der Vermeidung erheblicher Lichtreflexionen (Art. 11 Abs. 2 USG) überwiegen das Interesse des Anlagenbetreibers an der unveränderten Beibehaltung der Photovoltaikanlage, sofern technisch und wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur Emissionsbegrenzung (hier: Aufständerung) verfügbar sind.Baubewilligung VGer SO VWBES.2021.348 · 26.10.2022AbgewiesenDer Umbau einer bestehenden, ausserhalb der Bauzone standortgebundenen Mobilfunkanlage auf 5G mit adaptiven Antennen ist bewilligungsfähig, wenn die nach dem «worst-case»-Verfahren berechneten Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten sind. Kantonale und kommunale Behörden sind an die bundesrechtlichen Grenzwerte der NISV…BaubewilligungAusnahmebewilligungBauen ausserhalb Bauzone VGer SO VWBES.2021.439 · 19.10.2020Teilweise gutgeheissenDer Ersatz konventioneller durch adaptive 5G-Antennen an einer bestehenden Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zu bewilligen, wenn die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten sind; die Vollzugsbehörden dürfen die Bewilligung nicht aus gesundheitlichen Bedenken verweigern und können die in der NISV abschliessend…Baubewilligung BGer 1C_13/2020 · 13.10.2020GutgeheissenEin Vordach, das teilweise ausserhalb der Bauzone in den Gewässerraum ragt, kann standortgebunden sein, wenn es eine bereits bestehende, zonenkonforme Nutzung (hier: Seeterrasse eines Restaurants) schützt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Lärmrechtliche Abklärungen sind jedoch zwingend vorzunehmen, wenn…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung AppGer BS VD.2021.120 · 23.07.2020AbgewiesenFür die Baubewilligung einer Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist weder ein Bedürfnisnachweis noch eine umfassende Interessenabwägung erforderlich; massgebend ist allein die Einhaltung der NISV-Grenzwerte. Die Beurteilung adaptiver Antennen nach dem «worst-case-Szenario» vor Erlass des BAFU-Nachtrags 2021 ist rechtmässig.Baubewilligung BGer 1C_350/2019 · 16.06.2020GutgeheissenDie Baudirektion des Kantons Zürich hat ihre Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung bei der Lärmsanierung vernachlässigt, indem sie Emissionsbegrenzungen an der Quelle (z. B. Geschwindigkeitsreduktion, lärmarmer Belag) nicht hinreichend prüfte. Eine Rückweisung zur Nachbesserung ist erforderlich.AppGer BS VD.2021.8 · 22.04.2020AbgewiesenDie Bewilligung adaptiver Mobilfunkantennen nach dem «worst-case-Szenario» gemäss BAFU-Empfehlung — also unter Gleichbehandlung mit konventionellen Antennen bei maximaler Sendeleistung — ist mit Anhang 1 Ziff. 63 NISV vereinbar und durfte bereits vor Erlass des BAFU-Nachtrags 2021 erfolgen. Das bestehende Qualitätssicherungssystem der…Baubewilligung VGer SG B 2016/222 · 23.05.2018GutgeheissenEine Nutzungsänderung innerhalb der Bauzone untersteht der Baubewilligungspflicht, wenn sie zu einer Vergrösserung des Benutzerkreises oder zu Einwirkungen auf die Umgebung führt, insbesondere bei deutlicher Zunahme der Immissionen. Die Vorinstanz hat zu Unrecht eine Bewilligungspflicht verneint, da die externe Vermietung des Hauses Y.…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SG B 2016/215 · 22.02.2018AbgewiesenDie Aufstellung von Unterflurbehältern für die Kehrichtbereitstellung in einer Wohnzone ist abstrakt zonenkonform und verursacht keine übermässigen Lärm- oder Geruchsimmissionen. Die Erschliessung und Verkehrssicherheit sind hinreichend gewährleistet.Baubewilligung BGer 1C_260/2016 · 06.06.2017AbgewiesenBei bestehenden Tierhaltungsanlagen innerhalb einer bewohnten Zone ist der lufthygienische Mindestabstand gemäss FAT-Bericht (Ziff. 512 Anh. 2 LRV) bis zum nächstgelegenen bewohnten Gebäude einzuhalten; eine Berücksichtigung von Nutzungsreserven ist nicht geboten. Bei Einhaltung des Mindestabstands sind keine weiteren vorsorglichen…Baubewilligung BGer 1A.195/2006 · 17.07.2007Teilweise gutgeheissenDas öffentliche Interesse am Sport als Mittel zur gesundheitsfördernden Ertüchtigung breiter Bevölkerungskreise überwiegt die Interessen der Anwohner, sofern die Lärmimmissionen durch angemessene Betriebszeiten und Massnahmen begrenzt werden.Baubewilligung BGer 1A.240/2002 · 13.05.2003AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigte, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer langjährigen Tradition des Frühgeläuts um 06.00 Uhr das individuelle Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer überwiegt, da keine Aufwachreaktionen zu erwarten sind und die Lärmimmissionen als nicht schädlich oder lästig eingestuft wurden.BGer 1A.62/2001 · 24.10.2001AbgewiesenDie Interessenabwägung nach Art. 24 RPG fällt zugunsten der Mobilfunkanlage aus, da die Standortgebundenheit gegeben ist, keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und die NISV-Grenzwerte eingehalten werden.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung BGer BGE 117 IB 28 · 06.03.1991AbgewiesenDie raumplanerische Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG muss mit den umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG, materiell koordiniert werden. Bei Bagatellfällen mit minimaler Strahlenbelastung sind weitergehende vorsorgliche Massnahmen nicht erforderlich.BaubewilligungBauen ausserhalb Bauzone

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.