Art. 10 Abs. 2 BV
9 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
11%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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VGer ZH VB.2026.00118 · 28.05.2026Teilweise gutgeheissenDie Eingrenzung einer ausländischen Person auf das Gebiet einer einzigen Gemeinde ist unverhältnismässig und unzumutbar, wenn eine enge, gelebte Beziehung zu einem kleinkindlichen Kind besteht und die Unterkunft sowie die örtlichen Verhältnisse keine kindergerechten Kontakte ermöglichen. Der Rayon ist in solchen Fällen auf das Gebiet zu…VGer AG WBE.2025.44 · 22.04.2026RückweisungDer Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage mit Komplettersatz der Antennenanlage und massiver Leistungserhöhung ist baurechtlich als Neubau zu qualifizieren und löst die Pflicht zur Standortevaluation gemäss § 26 EG UWR (Kanton Aargau) aus, auch wenn die ursprüngliche Anlage vor Inkrafttreten dieser Bestimmung erstellt wurde. Die…BaubewilligungVGer AG WBE.2025.46 · 22.04.2026AbgewiesenSolange eine Mobilfunkanlage die Grenzwerte der NISV einhält, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Baubewilligung; Elektrosensibilität begründet keinen weitergehenden Schutzanspruch. Die Standortevaluation nach § 26 EG UWR verlangt einen nachvollziehbaren Evaluationsbericht, der mehrere realistische Standorte vergleicht und den…BaubewilligungAppGer BS VD.2025.61 · 25.09.2025AbgewiesenDie Verlängerung der Unterbringung in einer Sicherheitsabteilung B (Kleingruppenvollzug) ist verhältnismässig, wenn ein Gefangener aufgrund seiner Delinquenz, seines weitreichenden Netzwerkes und Einflusses ein erhöhtes Risiko für die Anstaltssicherheit darstellt. Ein hoher Betreuungsbedarf und aggressives Verhalten sind als…VGer ZH AN.2024.00007 · 22.05.2025AbgewiesenDie Aufnahme von Rottweilern in die Rassetypenliste II der Hundeverordnung verletzt weder die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) noch die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und steht im Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV).VGer ZH VB.2023.00501 · 04.01.2024AbgewiesenEine Ausreise gilt auch dann nicht als objektiv unmöglich, wenn die betroffene Person ihre Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren verweigert, da es gerade der Zweck der Eingrenzung ist, die betroffene Person zu rechtskonformem Verhalten zu veranlassen. Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Administrativhaft können nicht…VGer BE 100 2016 254 · 14.02.2017AbgewiesenFür Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone ist bundesrechtlich weder ein Bedürfnisnachweis noch eine umfassende Interessenabwägung mit Alternativstandortprüfung vorgeschrieben; ein Anspruch auf Baubewilligung besteht, sofern die bau- und raumplanungsrechtlichen sowie die übrigen Vorschriften eingehalten sind. Die Grenzwerte der NISV…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAppGer BS VD.2015.257 · 18.03.2016AbgewiesenEin Rayonverbot nach dem Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen kann auch bei spontanen Gewalttätigkeiten einzelner Personen verhängt werden, sofern ein hinreichender Verdacht auf gewalttätiges Verhalten besteht. Die aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen ein solches Verbot ist nur bei…AppGer BS VD.2016.213 · 29.01.2016AbgewiesenDie aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen eine Einzelhaftverfügung im Massnahmenvollzug kann entzogen werden, wenn gewichtige öffentliche Sicherheitsinteressen und Schutzinteressen Dritter die privaten Freiheitsinteressen des Betroffenen deutlich überwiegen. Eindeutig negative Erfolgsaussichten des Hauptrekurses verstärken diesen…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.