← Normenregister

Art. 1 Abs. 2 USG

24 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

13%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer SO VWBES.2025.73 · 19.06.2026AbgewiesenDie Erneuerung einer bestehenden Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone gilt gemäss Art. 24bis Abs. 3 RPG (in Kraft seit 1. Januar 2026) als standortgebunden; diese Norm ist auch auf hängige Beschwerdeverfahren anwendbar. Materiell ist die Standortgebundenheit ohnehin zu bejahen, wenn der bestehende Mast von allen Anbietern geteilt…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer BE 100 2025 20 · 15.12.2025AbgewiesenArt. 11a Abs. 1 StFV verpflichtet die Kantone, die Störfallvorsorge abschliessend in der Nutzungsplanung zu koordinieren und allfällige Vorgaben und Schutzmassnahmen dort verbindlich festzuschreiben; eine Verschiebung dieser Koordination ins Baubewilligungsverfahren ist bundesrechtswidrig. Die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)…RichtplanungOrtsplanungsrevisionBaubewilligung VGer AG WBE.2025.162 · 20.10.2025Teilweise gutgeheissenLichtimmissionen aus der Innenbeleuchtung eines Einfamilienhauses mit grosszügigen Fensterflächen sind nach dem BAFU-Merkblatt «Begrenzung von Lichtemissionen» als geringe Emission in einer Wohnzone mit mittlerer Sensitivität einzustufen (Relevanz-Index 1); als verhältnismässige Emissionsbegrenzungsmassnahme genügt die Auflage, Storen…Baubewilligung VGer BE 100 2023 126 · 01.07.2025AbgewiesenDie Anlagegrenzwerte der NISV für adaptive Mobilfunkantennen einschliesslich des Korrekturfaktors KAA nach Anhang 1 Ziff. 63 NISV sind mit dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip vereinbar; das Qualitätssicherungssystem der Betreiberin stellt ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Emissionsbegrenzungen dar.Baubewilligung VGer BE 100 2023 241 · 01.07.2025AbgewiesenDie Grenzwerte der NISV sind auch für adaptive Antennen mit Korrekturfaktor KAA gesetzeskonform und tragen dem Vorsorgeprinzip nach aktuellem Erkenntnisstand hinreichend Rechnung; der Korrekturfaktor bewirkt weder eine Privilegierung adaptiver Antennen noch eine Senkung des Schutzniveaus gegenüber konventionellen Antennen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer BE 100 2023 348 · 01.07.2025AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen ohne Korrekturfaktor ist rechtmässig, wenn die Strahlungsprognose nach dem «worst case»-Prinzip gemäss Anhang 1 Ziff. 63 NISV durchgeführt wird und das Qualitätssicherungssystem den gesetzlichen Anforderungen genügt.Baubewilligung VGer ZH VB.2023.00724 · 03.10.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage neben einem inventarisierten Bahnhof verletzt § 238 Abs. 2 PBG nicht, wenn die kantonale Denkmalpflege die gute Einordnung bejaht hat und die Anlage ausreichend vom Schutzobjekt abgesetzt ist. Die Anwendung des Korrekturfaktors für adaptive Antennen nach NISV ist mit dem Schutzkonzept…Baubewilligung VGer BE 100 2024 332 · 25.09.2024Teilweise gutgeheissenHält eine projektierte Mobilfunkanlage die Anlagegrenzwerte der NISV rechnerisch ein, können gestützt auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip keine weitergehenden Emissionsbegrenzungen verlangt werden; innerhalb der Bauzone besteht auch keine rechtliche Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten. Erreicht die rechnerische…Baubewilligung BGer 1C_459/2023 · 12.08.2024AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist bundesrechtskonform, wenn die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden. Die Berücksichtigung von Elektrosensibilität oder nichtthermischen Wirkungen rechtfertigt keine Abweichung von den geltenden Grenzwerten.Baubewilligung VGer BE 100 2020 100 · 21.02.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver 5G-Antennen nach dem «worst case»-Szenario gemäss NISV ist rechtskonform und verletzt den Grundsatz der Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtungen nicht. Die geltenden Anlagegrenzwerte für Mobilfunkbasisstationen verletzen das Vorsorgeprinzip nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG nicht.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligung VGer BE 100 2020 339 · 21.02.2024AbgewiesenDie Beurteilung adaptiver 5G-Antennen im «worst case»-Szenario gemäss den BAFU-Vollzugsempfehlungen entspricht den Vorgaben von Anhang 1 Ziff. 63 NISV und gewährleistet die Einhaltung der Anlagegrenzwerte; die geltenden Anlagegrenzwerte der NISV verletzen das Vorsorgeprinzip nicht.Baubewilligung VGer SO VWBES.2023.162 · 31.01.2024AbgewiesenDer Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage unter Masterhöhung und Einbau adaptiver Antennen mit neuen Frequenzbändern und erweitertem Anlagenperimeter unterliegt der ordentlichen Baubewilligungspflicht. Die Beurteilung der Strahlung nach der «worst-case»-Betrachtung ohne Korrekturfaktor entspricht geltendem Recht; die bestehenden…Baubewilligung BGer BGE 150 II 547 · 01.01.2024GutgeheissenEine Gesamthafte Beurteilung der Umweltauswirkungen ist zwingend, wenn Teilprojekte räumlich, zeitlich und funktional als Gesamtanlage erscheinen. Fehlt diese, ist die Plangenehmigung aufzuheben und die Sache zur Nachbesserung zurückzuweisen.BGer 1C_100/2021 · 14.02.2023AbgewiesenDie geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV für Mobilfunkanlagen, einschliesslich adaptiver Antennen (5G), sind mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar. Die Tauglichkeit der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) für die Kontrolle der Sendeleistung wird bestätigt.Baubewilligung VGer SG B 2021/188 · 17.03.2022AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in einer Gewerbe-Industrie-Zone ist rechtmässig, wenn die Anlagegrenzwerte nach NISV eingehalten werden und keine übermässigen Immissionen nach Art. 684 ZGB geltend gemacht werden. Eine privatrechtliche Einsprache wegen Wertminderung ist auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.Baubewilligung VGer SO VWBES.2023.82 · 04.11.2021AbgewiesenErhöht der Umbau einer Mobilfunkanlage die kumulierte Sendeleistung wesentlich und vergrössert sich der Einspracheperimeter, bedarf das Vorhaben eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Die NISV-Grenzwerte beruhen auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen und lassen keinen Raum für eine gerichtliche Anpassung des…Bauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer BE 100 2020 27 · 06.01.2021AbgewiesenAdaptive Antennen nach dem 5G-Standard dürfen nach der vorläufigen Vollzugsempfehlung des BAFU (Worst-Case-Szenario) beurteilt werden; das bestehende Qualitätssicherungssystem genügt als zulässige Alternative zur baulichen Grenzwertkontrolle, und die geltenden NISV-Grenzwerte verletzen das Vorsorgeprinzip nicht.Baubewilligung BGer 1C_627/2019 · 06.10.2020AbgewiesenDie Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Wohnzone ist bundesrechtskonform, wenn die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden und das Grundstück hinreichend erschlossen ist. Die Kumulation von Strahlung mehrerer Anlagen ist zulässig, sofern der Immissionsgrenzwert nicht überschritten wird.BaubewilligungPlanungszone BRG ZH BRGE IV Nrn. 0109-0110/2020 · 16.07.2020AbgewiesenInnerhalb der Bauzone ist für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung oder Standortkoordination erforderlich. Die Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV ist massgebend, wobei adaptive Antennen bis zur Anpassung der Vollzugsempfehlungen nach dem 'worst-case'-Szenario…Baubewilligung VGer SZ III 2019 126 · 10.03.2020AbgewiesenDie Vollzugsbehörde genügt dem Vorsorgeprinzip gemäss USG beim Betrieb eines Rückkühlers in der Kernzone (Lärmempfindlichkeitsstufe III), wenn ein durch das Amt für Umweltschutz überprüftes und von einem unabhängigen Experten plausibilisiertes Lärmgutachten die Einhaltung der massgeblichen Planungswerte nachweist und die Baubewilligung…Baubewilligung VGer SG B 2019/145 · 11.02.2020AbgewiesenDie Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung einer Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden und das QS-System als Kontrollmassnahme genügt. Die bundesrechtliche Regelung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ist abschliessend und verfassungs- sowie…Baubewilligung BGer 1C_97/2018 · 03.09.2019AbgewiesenEine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zonenkonform, wenn ihr Versorgungsgebiet flächenmässig erheblich mehr Land in der Nichtbauzone als in der Bauzone umfasst. Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der NISV wird durch QS-Systeme ausreichend gewährleistet, sofern die definierten Prozesse eingehalten werden.Baubewilligung BGer 1C_323/2017 · 15.01.2018AbgewiesenDie bundesrechtliche Regelung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ist abschliessend; kantonale oder kommunale Vorschriften haben insoweit keinen Raum. Die Einhaltung der Grenzwerte und die Tauglichkeit des Qualitätssicherungssystems (QS-System) sind massgebend.Baubewilligung BGer 1C_260/2016 · 06.06.2017AbgewiesenBei bestehenden Tierhaltungsanlagen innerhalb einer bewohnten Zone ist der lufthygienische Mindestabstand gemäss FAT-Bericht (Ziff. 512 Anh. 2 LRV) bis zum nächstgelegenen bewohnten Gebäude einzuhalten; eine Berücksichtigung von Nutzungsreserven ist nicht geboten. Bei Einhaltung des Mindestabstands sind keine weiteren vorsorglichen…Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.