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§ 8 VRPG

22 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

23%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

AppGer BS VD.2025.8 · 22.04.2026GutgeheissenEin zonenkonformes Bauvorhaben in der Bauzone 3 kann nicht allein deshalb gestützt auf § 58 Abs. 1 BPG (gute Gesamtwirkung) abgewiesen werden, weil es grösser und architektonisch anders als die bestehenden Nachbargebäude ist; eine Reduktion der zulässigen Baumasse aus ästhetischen Gründen setzt überwiegende öffentliche Interessen — etwa…Baubewilligung AppGer BS VD.2025.115 · 18.12.2025AbgewiesenEinem regionalen Verkehrsverband fehlt die Legitimation zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen Verkehrsanordnungen auf siedlungsorientierten Erschliessungsstrassen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass eine Vielzahl seiner Mitglieder diese Strassen mehr oder weniger regelmässig als Verkehrsteilnehmende benutzt. Der blosse Hinweis…AppGer BS VD.2025.52 · 18.12.2025AbgewiesenEin Automobilverband ist zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsanordnung legitimiert, wenn es sich um eine überregional bedeutsame Verbindungsstrasse handelt, auf der eine Grosszahl seiner Mitglieder mehr oder weniger regelmässig fährt; in der Sache selbst ist die Verhältnismässigkeit des Spurabbaus…AppGer BS VD.2024.152 · 27.02.2025GutgeheissenDer Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses zur sofortigen Erzwingung einer provisorischen Lärmsanierungsmassnahme ist unverhältnismässig, wenn die Gemeinde einen glaubwürdigen Zeitplan für eine Gesamtsanierung innerhalb von rund zwei Jahren vorlegt und das Interesse an der Vermeidung eines doppelten Belagsersatzes die…AppGer BS VD.2024.23 · 02.12.2024AbgewiesenEin generelles Baubegehren (§ 32 BPV) ist inhaltlich auf die vom Bauherrn gestellten Grundsatzfragen beschränkt; es gibt keine Rechtsgrundlage, den Bauherrn zu verpflichten, präzisere oder umfassendere Fragen zu stellen oder das Vorhaben vor dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren der Wohnschutzkommission vorzulegen. Die materielle…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2022.279 · 11.08.2022AbgewiesenEine Einsprache gegen ein Baugesuch kann keine alternativen Projektvarianten zum Gegenstand haben; der Streitgegenstand ist durch das publizierte Bauvorhaben begrenzt. Ein Dachausbau in der Schutzzone gemäss § 37 BPG ist zulässig, wenn das historische Volumen des Gebäudes erhalten bleibt und keine nach aussen sichtbare historisch…Baubewilligung AppGer BS VD.2022.82 · 15.07.2022AbgewiesenIn einem Projektwettbewerb nach SIA 142 liegt kein wesentlicher Verstoss gegen die gesetzten Rahmenbedingungen vor, wenn nicht erfüllte baurechtliche Anforderungen (Brandschutz, hindernisfreies Bauen) im Rahmen des Ausführungsprojekts ohne Konzeptänderung behebbar sind und das Preisgericht dies im Rahmen seines Ermessensspielraums so…Baubewilligung AppGer BS VD.2022.22 · 10.07.2022Teilweise gutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung einer Person mit langer Sozialhilfeabhängigkeit, mangelnder Integration und starken Bindungen ins Heimatland sind verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung das private Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegt.AppGer BS VD.2021.55 · 18.03.2022AbgewiesenWer gegen eine rechtskräftige Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baubegehrens für eine Nutzungsänderung in einen professionellen Sexbetrieb kein rechtzeitiges Rechtsmittel ergreift, kann in einem nachfolgenden Verfahren über eine neue Vollzugsfrist dieselben materiellen Einwände (Bestandesschutz, Unklarheit der…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2021.7 · 10.12.2021AbgewiesenDie Standortwahl einer öffentlichen Infrastrukturanlage (unterirdische Wertstoffsammelstelle) liegt im Planungsermessen der zuständigen Behörde und ist nur auf Willkür zu prüfen; eine sachgerechte Variantenevaluation schliesst Willkür aus. Infrastrukturanlagen sind nach § 58 BPG (BS) ästhetisch zu tolerieren, soweit ihre Gestaltung…Baubewilligung AppGer BS VD.2020.129 · 22.09.2021AbgewiesenIn der Stadt- und Dorfbildschonzone gemäss § 38 BPG schützt die Schonzone den historischen und künstlerischen Charakter des gesamten Ensembles; eine konzeptionell geschaffene Öffnung in einer Blockrandbebauung darf nicht durch einen Neubau geschlossen werden, wenn dadurch Baukubus und Massstäblichkeit des Ensembles verletzt werden. Die…Baubewilligung AppGer BS VD.2020.170 · 17.09.2021AbgewiesenDie ästhetische Generalklausel von § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) verlangt keine Anpassung eines Neubaus an die bestehende Bebauung, sondern eine hohe Qualität des Neuen; eine ungewöhnliche, U-förmige Gebäudeanordnung auf der Parzellengrenze verletzt die Ästhetikgeneralklausel nicht, wenn sie architektonisch und städtebaulich überzeugend…Baubewilligung AppGer BS VD.2020.173 · 17.08.2021AbgewiesenIn der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) bedarf es vor Erteilung einer Baubewilligung eines genügenden planerischen Entscheids nach § 39 Abs. 1 BPG, der das zulässige Nutzungsmass bestimmt; allein der Zonenfestsetzungsbeschluss mit impliziter Zweckbestimmung genügt hierfür nicht, wenn er keine hinreichend konkrete…BaubewilligungSondernutzungsplanOrtsplanungsrevision AppGer BS VD.2020.47 · 31.03.2021GutgeheissenEine Grossveranstaltung auf öffentlichem Grund (Musikparade mit bis zu 100 dB(A) Beschallung während bis zu zwei Stunden, rund 15'000 Teilnehmenden, Strassensperrungen) zeitigt wesentliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt im Sinne von § 37 Abs. 2 NöRG; das Bewilligungsgesuch ist daher zu publizieren und zulässige Einsprachen können…Baubewilligung AppGer BS VD.2021.92 · 26.01.2021AbgewiesenFür flankierende Massnahmen (Neuanordnung von Parkfeldern) zur Verbesserung der Einhaltung einer Tempo-30-Zone bedarf es keines erneuten Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG; die Massnahmen sind verhältnismässig, wenn sie nachgewiesene Geschwindigkeitsüberschreitungen beheben und ein erhöhtes öffentliches Interesse an der…AppGer BS VD.2019.151 · 12.05.2020AbgewiesenDie Umnutzung einer bisher als Büro bewilligten Wohnung zu sexgewerblicher Nutzung unterliegt der Baubewilligungspflicht nach Art. 22 RPG, da mit diesem Betrieb Lärmemissionen, ideelle Immissionen und ein erhöhtes Sicherheitsinteresse (Brandschutz) verbunden sind, die eine vorgängige behördliche Kontrolle rechtfertigen. Als Eigentümer…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2018.146 · 01.04.2019AbgewiesenBaubedingte Verkehrsverlagerungen, die während der Dauer von Strassenbauprojekten zu vorübergehend erhöhten Lärmimmissionen führen, begründen keine Sanierungspflicht nach Art. 37a Abs. 2 LSV, wenn die Immission lediglich zeitweiliger Natur ist. Unabhängig davon bleibt die Gemeinde als Inhaberin einer dauerhaft übermässig belasteten…AppGer BS VD.2017.193 · 06.12.2018GutgeheissenDie gewerbliche Nutzung von Wohnungen für das Sexgewerbe im Geltungsbereich eines Wohnanteilplans bedarf einer Umnutzungsbewilligung nach dem Wohnraumfördergesetz; diese kann weder gestützt auf fehlende Eignung als Wohnraum noch auf die Generalklausel erteilt werden, wenn die Wohnungen objektiv bewohnbar sind und die Eigentümerin die…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2018.9 · 20.08.2018AbgewiesenDie Baubehörde ist berechtigt, ein Kanalisationsbegehren mit Auflagen zu bewilligen und die eingereichten Pläne durch grüne Eintragungen zu modifizieren; dabei handelt es sich um eine zulässige Auflage nach § 48 ABPV, nicht um eine unzulässige Ermessensüberschreitung.Baubewilligung AppGer BS VD.2016.104 · 21.12.2017AbgewiesenDie Baubewilligung für einen Neubau mit 36 Wohnungen im Innenhof eines Geviertes ist rechtmässig, da die Brandschutzvorschriften (VKF) eingehalten werden und die Auflagen zur Altlastenentsorgung sowie zum Baumschutz ausreichend sind.Baubewilligung AppGer BS VD.2017.55 · 16.08.2017AbgewiesenRügen, die im Einspracheverfahren gegen einen Bebauungsplan hätten geltend gemacht werden können, sind im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren verwirkt. Der rechtskräftige Bebauungsplan geht als Sondernutzungsplan gemäss § 101 BPG den allgemeinen Vorschriften der baurechtlichen Grundordnung vor.BaubewilligungSondernutzungsplan AppGer BS VD.2015.125 · 08.04.2016AbgewiesenDie Änderung einer Bau- und Strassenlinie im Rahmen eines Sondernutzungsplans ist rechtmässig, wenn sie auf einer sorgfältigen Interessenabwägung beruht und das Planungsermessen nicht überschreitet. Die Planbeständigkeit steht einer Anpassung nicht entgegen, wenn die Verhältnisse sich geändert haben oder die Änderung geringfügig ist.GestaltungsplanSondernutzungsplanBaubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.