§§ 41 ff. VRG
4 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
50%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer ZH VB.2025.00744 · 19.03.2026AbgewiesenEin Stimmrechtsrekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass die Verfahrensfehler bereits anlässlich der Gemeindeversammlung selbst gerügt worden sind; die Rüge muss an die Versammlungsleitung adressiert und hinreichend bestimmt geäussert werden.OrtsplanungsrevisionVGer ZH VB.2024.00678 · 20.08.2025GutgeheissenZustimmungsvorbehalte der Anschlussgemeinde über Ausgaben führen nicht zwingend zur Qualifikation eines interkommunalen Vertrags als Zusammenarbeitsvertrag (§ 72 GG); ein solches Vetorecht schliesst die Einordnung als Anschlussvertrag (§ 71 GG) nicht aus. Bei Anschlussverträgen ist keine separate Konsortialbuchhaltung zu führen.VGer ZH VB.2024.00199 · 06.02.2025Teilweise gutgeheissenStaatliche Beiträge an Betriebskosten einer Sonderschule mit privater Trägerschaft setzen voraus, dass die Kosten für die Sonderschulung notwendig und im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmässigen Betriebsführung angefallen sind; Pauschalbeträge aus Richtlinien entbinden die Behörde nicht von einer Beurteilung im Einzelfall.VGer ZH VB.2024.00508 · 01.10.2024AbgewiesenEin Wiedererwägungsbegehren, das sich gegen eine noch nicht formell rechtskräftige Verfügung richtet, begründet keinen Anspruch auf Behandlung und stellt kein ausserordentliches Rechtsmittel dar. Die Behörde durfte zudem auf das Gesuch auch deshalb nicht eintreten, weil sich der Sachverhalt seit dem letzten Entscheid nicht massgeblich…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.