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Art. 97 Abs. 3 lit. d AIG

Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

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VGer ZH VB.2025.00517 · 09.07.2026AbgewiesenDen Gemeinden fehlt die Kompetenz, für ausländische Personengruppen kommunale Existenzsicherungsleistungen zu schaffen, die über das abschliessend geregelte kantonale und eidgenössische Fürsorgerecht hinausgehen. Eine kommunale Überbrückungs- und Basishilfe, die migrationsrechtliche Vollzugsmassnahmen verzögert oder die Meldepflicht der…

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.