Art. 92 Abs. 1 BGG
9 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
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BGer 1C_52/2025 · 24.11.2025AbgewiesenWiederholte aufgehobene Entscheide einer Gemeinderatsbehörde im Rechtsmittelverfahren begründen für sich allein keine Befangenheit nach Art. 29 Abs. 1 BV; nichtrichterliche Amtspersonen haben nur bei persönlichem Interesse, geäusserter persönlicher Abneigung oder einer Häufung aussergewöhnlich schwerer, auf gravierender Verletzung der…BaubewilligungVGer BE 100 2025 81 · 14.07.2025AbgewiesenDie Empfehlung einer Baubewilligungsbehörde an eine Gesuchstellerin, sich von einer bau- und planungsrechtlich versierten Juristin beraten zu lassen, begründet keinen Ausstandsgrund, da sie lediglich die rechtliche Komplexität der Angelegenheit zum Ausdruck bringt und keine persönliche Geringschätzung oder Voreingenommenheit zeigt. Für…BaubewilligungVGer BE 100 2025 70 · 04.03.2025AbgewiesenEine gegen ein Behördenmitglied hängige Strafanzeige begründet für sich allein keinen Ausstand; erst wenn das Behördenmitglied persönlich reagiert, erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, die die Unbefangenheit tangiert. Entscheide in anderen Angelegenheiten begründen keine Befangenheit, selbst wenn dieselbe Partei betroffen ist.BaubewilligungVGer ZH VB.2023.00201 · 28.03.2024AbgewiesenAusstandsrügen gegen einen Gutachter sind verwirkt, wenn sie nicht unverzüglich nach Bekanntgabe der Gutachterkandidaten erhoben werden; eine pauschale Ablehnung aller vorgeschlagenen Personen genügt nicht. Die Einsetzung eines Gutachters im Disziplinarverfahren bewirkt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93…VGer ZH VB.2023.00666 · 22.02.2024NichteintretenDie Anordnung eines Augenscheins im Rekursverfahren stellt eine Beweisverfügung und damit einen prozessleitenden Zwischenentscheid dar; auf eine Beschwerde dagegen ist nicht einzutreten, weil kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vorliegt, wenn die Rügen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid erhoben werden können.BaubewilligungVGer AG WBE.2023.259 · 22.01.2024RückweisungEin Nichteintretensentscheid auf eine Ausstandsbeschwerde ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die beanstandeten Ausstandsbegehren auf konkrete laufende Baubewilligungsverfahren beziehen; die Sache ist zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen.BaubewilligungBGer 1C_417/2017 · 28.03.2019AbgewiesenDie Erneuerung einer befristeten Durchleitungsdienstbarkeit für eine Hochspannungsleitung ohne bauliche Änderungen oder zusätzliche Immissionen bedarf keines Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 16 EleG. Die Nutzung eines integrierten Lichtwellenleiters für die Datendurchleitung Dritter ist im Enteignungsverfahren mitzuberücksichtigen,…EnteignungAppGer BS VD.2017.143 · 30.01.2018AbgewiesenVerkehrspolizeiliche Anordnungen, die im Zusammenhang mit einer Baustellenverkehrsführung zu erhöhten Lärmimmissionen in einem Quartier führen, begründen keinen Anspruch auf sofortige vorsorgliche Massnahmen (Tempo 30), wenn keine hinreichende Dringlichkeit vorliegt; der betroffene Anwohner ist auf das ordentliche Verfahren zur…BGer 1C_357/2016 · 13.01.2017AbgewiesenEin Richter ist nicht bereits deshalb befangen, weil er in einem früheren Verfahren zur gleichen Sache mitgewirkt hat, sofern er sich nicht verbindlich zu einem zukünftigen Bauprojekt geäussert hat und die Offenheit des Verfahrens gewährleistet bleibt.BaubewilligungKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.