Art. 88 Abs. 1 BGG
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BGer 1C_319/2017 · 01.11.2017AbgewiesenDie Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht verletzt, wenn die Gemeinde in den Abstimmungsunterlagen zu einem Abbauvertrag die wesentlichen Erkenntnisse eines Sachverständigengutachtens sachgerecht wiedergibt, auch wenn sie einzelne Detailangaben (höhere Entschädigungsstufe, exakter Benchmark-Wert) weglässt, denen keine…OrtsplanungsrevisionKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.