Art. 84 StGB
Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
0%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
AppGer BS VD.2021.22 · 16.08.2022AbgewiesenDie vorübergehende Beschränkung der Besuchszeiten auf eine Stunde pro Woche anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Erweiterungsbaus des Gefängnisses Bässlergut verstösst nicht gegen Art. 84 StGB und Art. 36 BV, sofern die Massnahme zeitlich begrenzt und verhältnismässig ist.Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.