Art. 77b Abs. 1 StGB
3 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
0%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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VGer ZH VB.2024.00672 · 16.04.2025AbgewiesenDieser Entscheid betrifft kein Raumplanungs-, Bau- oder Umweltrechtsthema, sondern das Straf- und Massnahmenvollzugsrecht: Die Voraussetzung einer geregelten Erwerbstätigkeit von mindestens 20 Stunden pro Woche für den Strafvollzug mit Electronic Monitoring (Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB) war angesichts wiederholter Stellenwechsel und…BaubewilligungVGer ZH VB.2024.00093 · 07.11.2024AbgewiesenEine rechtskräftig ausgesprochene Landesverweisung nach Art. 66a StGB lässt die ausländerrechtliche Bewilligung ipso iure erlöschen und schliesst damit Electronic Monitoring sowie Halbgefangenschaft aus, soweit diese eine gültige Arbeitsbewilligung voraussetzen. Eine hängige EGMR-Beschwerde ändert an der Vollstreckbarkeit des…VGer AG WBE.2023.139 · 07.11.2023AbgewiesenDie Bewilligung des Strafvollzugs in Form von Halbgefangenschaft kann widerrufen werden, wenn die verurteilte Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt, den Nachweis einer wöchentlichen Mindestbeschäftigung von 20 Stunden nicht transparent erbringt und eine ungünstige Legalprognose besteht.Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.