Art. 779 ZGB
4 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
25%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer BE 100 2024 173 · 20.09.2024Besonderer AusgangEin zwischen zwei Gemeinwesen zur Regelung von Schulinfrastruktur abgeschlossener Baurechtsvertrag ist als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren, wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe steht und Verwaltungsvermögen betrifft. Daraus folgende Entschädigungsansprüche beim Heimfall sind…VRK SG I/2-2020/53 und 54 · 19.05.2021AbgewiesenBei einem weit unter dem Marktwert liegenden kapitalisierten Baurechtszins ist gemäss Art. 243 Abs. 2 StG SG der Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für die Handänderungssteuer massgebend. Art. 241 Abs. 3 StG (entgeltliche Dienstbarkeiten) ist als Konkretisierung von Art. 241 Abs. 2 StG zu verstehen, weshalb für unterpreisige Baurechte…BaubewilligungKGer LU 7H 19 98 · 30.04.2020GutgeheissenEine zeitlich unbefristet ins Grundbuch aufgenommene, vertraglich sowie öffentlich-rechtlich auf 16 bis 20 Jahre beschränkte Deponie- und Kiesabbaudienstbarkeit stellt keine dauernde Beeinträchtigung der Bewirtschaftung oder des Veräusserungswerts des Grundstücks im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c HStG dar. Die von der Rechtsprechung…BaubewilligungVGer AG WBE.2018.250 · 27.03.2019AbgewiesenDie flächenmässige Aufteilung eines selbstständigen und dauernden Baurechts führt zur Errichtung eines zusätzlichen dinglichen Rechts, für welches die Mindestdauer von 30 Jahren gemäss Art. 655 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB zwingend einzuhalten ist. Eine Umgehung dieser Mindestdauer durch vertragliche Gestaltung ist nicht zulässig.Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.