Art. 76 Abs. 4 BV
2 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
50%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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KGer LU 7H 20 48 · 01.02.2021AbgewiesenArt. 5 Abs. 1 BSG begründet keine Kostenbeteiligungspflicht des Uferkantons gegenüber einem konzessionierten Schifffahrtsunternehmen, das Ausbaggerungsarbeiten im Bereich seiner Sondernutzungskonzession vorgenommen hat; Unterhaltsmassnahmen an konzessionierten Anlagen obliegen der Konzessionärin auf eigene Kosten.BaubewilligungVGer SG B 2019/228 · 27.02.2020Teilweise gutgeheissenDie Dauer einer Sondernutzungsbewilligung für einen Bootshafen auf öffentlichem Gewässer ist als vertragliches Element zwischen den Parteien auszuhandeln; eine einseitige Festsetzung durch die Behörde ohne Vertragsverhandlungen ist unzulässig. Die frei schiffbare Seefläche ist kein massgebliches Kriterium für die Bemessung der…SondernutzungsplanKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.