Art. 739 ZGB
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KGer LU 7H 21 199 · 26.01.2023AbgewiesenWird während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens eine kommunale Bau- und Zonenordnung öffentlich aufgelegt (negative Vorwirkung als Planungszone nach § 85 Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 27 RPG), ist nicht automatisch neues Recht anzuwenden, sondern eine Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Bauherrn an Rechtssicherheit und…BaubewilligungPlanungszoneVGer BE 100 2021 117 · 09.09.2022AbgewiesenEine bestehende Stichstrasse mit 3 m Fahrbahnbreite genügt für die baurechtliche Erschliessung eines Mehrfamilienhauses in einem weitgehend überbauten Gebiet, wenn die Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Eine ungemessene Wegrechtsdienstbarkeit deckt die zonenkonform bedingte…BaubewilligungVGer BE 100 2018 458 · 29.07.2019AbgewiesenBei ungemessenen Wegrechten, die von Beginn an auch der Wohnnutzung dienten, stellt der Neubau eines Einfamilienhauses auf dem berechtigten Grundstück keine unzumutbare Mehrbelastung im Sinn von Art. 739 ZGB dar; die blosse Intensivierung einer bereits bestehenden Wohnnutzung begründet keine Zweckänderung.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungBGer 1C_255/2015 · 14.03.2016AbgewiesenDie Grunddienstbarkeit eines Fuss- und Fahrwegrechts umfasst auch die Freihaltung von Sichtfeldern, wenn dies für die verkehrssichere Ausübung des Wegrechts erforderlich ist. Die Verkehrssicherheit einer Zufahrt kann bei geringem Verkehrsaufkommen ohne weitere Abklärungen bejaht werden.BaubewilligungKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.