Art. 68 BGG
21 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
19%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
BGer 1C_622/2024 · 29.01.2026NichteintretenBauentscheide mit Nebenbestimmungen, die vor Baubeginn zu erfüllende Auflagen mit Umsetzungsspielraum enthalten, gelten als aufschiebend bedingte Baubewilligungen und sind als Zwischenentscheide nicht selbständig anfechtbar (Art. 93 BGG).BaubewilligungBGer 1C_437/2025 · 16.09.2025NichteintretenWer eine Zwischenverfügung über einen Kostenvorschuss anficht, obwohl er finanziell in der Lage ist, diesen zu bezahlen, und die Anforderungen an schutzwürdiges Interesse sowie sachgerechte Beschwerdebegründung nicht erfüllt, kann auf den definitiven Kostenentscheid am Ende des Hauptverfahrens verwiesen werden. Eine appellatorische…GestaltungsplanBGer 1C_137/2025 · 18.03.2025NichteintretenEine Beschwerde ans Bundesgericht, die sich nicht sachgerecht mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG ohne Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen als unzulässig zu behandeln.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauBGer 1C_459/2024 · 09.09.2024NichteintretenWer im Baubewilligungsverfahren auf das Erheben einer Einsprache verzichtet, verwirkt grundsätzlich sein Beschwerderecht; eine Beschwerdebefugnis kann zudem nur geltend machen, wer im massgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids tatsächlich und genügend intensiv betroffen ist.BaubewilligungBGer 1C_427/2023 · 11.04.2024AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigt, dass ein Nachbar, dessen Anliegen durch den gemeinderätlichen Feststellungsentscheid zur falschen Containerplatzierung bereits berücksichtigt wurde, kein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat. Rügen, die über die prozessuale Frage des Nichteintretens hinausgehen, können im…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungGestaltungsplanBGer 1C_481/2022 · 13.11.2023AbgewiesenDie Baubewilligung für eine adaptive Mobilfunkanlage ist rechtmässig, wenn die Strahlenbelastung nach der Worst-Case-Betrachtung beurteilt wird und die QS-Systeme die Einhaltung der Anlagegrenzwerte sicherstellen. Die Anwendung eines Korrekturfaktors für adaptive Antennen bedarf einer separaten Baubewilligung.BaubewilligungBGer 1C_532/2021 · 28.09.2023AbgewiesenDie Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind gesetzeskonform und verletzen das Vorsorgeprinzip nicht. Die schweizweite Überprüfung der Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) ist im Gang, und deren Tauglichkeit kann aktuell nicht in Frage gestellt werden.BaubewilligungBGer 1C_575/2022 · 25.07.2023AbgewiesenDie Baufreigabe kann nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugrundeliegende Baubewilligung formell rechtskräftig ist und die Nebenbestimmungen erfüllt sind. Ein Verzicht auf Bauvorhabensteile während des Verfahrens macht eine neue Baubewilligung entbehrlich, sofern keine materiellen Änderungen vorliegen.BaubewilligungBGer 1C_122/2020 · 01.09.2020AbgewiesenDie Vorinstanz hat das gewachsene Terrain und die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften (Höhe, Ausnützungsziffer, Grenzabstände, Abstellplätze) willkürfrei geprüft. Neue, erst vor Bundesgericht vorgebrachte Tatsachen sind unzulässig.BaubewilligungBGer 1C_346/2019 · 09.07.2020AbgewiesenDie Schaffung zusätzlicher Bootsliegeplätze am Zürichsee widerspricht dem kantonalen Richtplan, wenn diese nicht zum heutigen Bestand zählen und keine Ausnahme nach Ziff. 4.8.3 lit. a des Richtplans vorliegt. Eine Abweichung vom Richtplan nach § 16 Abs. 2 PBG/ZH ist nicht gerechtfertigt, wenn sie nicht von untergeordneter Bedeutung ist.BaubewilligungAusnahmebewilligungRichtplanungUmnutzung / ZweckänderungBGer 1C_608/2018 · 02.05.2019GutgeheissenEigentümer angrenzender Grundstücke sind zur Beschwerde gegen die Ablehnung eines Wiederherstellungsverfahrens nach § 51 NLG/LU legitimiert, wenn sie ein aktuelles, konkretes Interesse an der Klarstellung der Überbauungsmöglichkeiten im Grenzbereich haben.Wiederherstellung / RückbauBaubewilligungBGer 1C_274/2018 · 09.04.2019AbgewiesenErschliessungsbeiträge (Kanalisation, Strasse, Wasserleitung) können nur dann als willkürlich beanstandet werden, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz widersprüchlich, aktenwidrig oder offensichtlich unvollständig sind; blosse Bestreitungen ohne hinreichende Substantiierung genügen dafür nicht.BGer 1C_364/2017 · 21.09.2018AbgewiesenDie durch Art. 75b BV bewirkte Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit von Grundstücken für Zweitwohnungen stellt keine materielle Enteignung dar, sofern die Betroffenen nicht ausnahmsweise enteignungsähnlich getroffen werden. Ein Entschädigungsanspruch besteht nur bei krassen, vom Verfassungsgeber nicht vorhergesehenen Härten.EnteignungBaubewilligungBGer 1C_378/2018 · 18.09.2018NichteintretenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen nicht ein, wenn die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht hinreichend begründet ist.BaubewilligungBGer 1C_522/2017 · 05.10.2017NichteintretenDie Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil dargelegt wird (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Fehlt diese Darlegung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungWiederherstellung / RückbauBGer 1C_63/2016 · 25.08.2016AbgewiesenBei Rückweisungsentscheiden im Kostenpunkt ist die spätere Sachentscheidung nur ausnahmsweise zu berücksichtigen; die kantonale Kostenverlegung nach §§ 13 und 17 VRG/ZH ist nicht willkürlich, wenn sie sich an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientiert.BaubewilligungBGer 1C_593/2015 · 25.05.2016AbgewiesenDie Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsabklärung begründet keine Befangenheit des Richters, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die seine Unvoreingenommenheit in Frage stellen. Ein Fachbericht eines Richters ersetzt ein externes Gutachten nur, wenn ausreichender Sachverstand im Spruchkörper…BaubewilligungBGer 1C_203/2015 · 10.02.2016Teilweise gutgeheissenDie vollständige Schliessung einer Gartenanlage für Besucher ab 19.00 Uhr ohne hinreichende Begründung der Lärmbelastung durch einfache Gartenbenutzung (ohne Bewirtung) ist unverhältnismässig und verletzt das rechtliche Gehör. Die Vorinstanz muss prüfen, ob mildere Massnahmen ausreichen.GestaltungsplanBGer 1C_159/2014 · 10.10.2014GutgeheissenDie verwaltungsinternen Amtsberichte der Fachstellen, die als Entscheidgrundlagen in den Projektgenehmigungsentscheid einfliessen, unterliegen dem Akteneinsichtsrecht der Parteien. Ihre Nichtoffenlegung stellt einen Verfahrensmangel dar, der zur Rückweisung führt.Bauen ausserhalb BauzoneBGer 1C_565/2013 · 12.06.2014GutgeheissenEin dicht überbautes Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV liegt nicht vor, wenn das betroffene Gebiet peripher ist und keine weitgehende Überbauung entlang des Gewässers besteht. Eine Ausnahmebewilligung für Bauvorhaben im Gewässerraum ist daher unzulässig.BaubewilligungAusnahmebewilligungBGer 1C_14/2013 · 14.10.2013AbgewiesenDas Bundesgericht bestätigte die Abwägung der Vorinstanzen: Das öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energie aus Abwasser überwiegt die lokalen Wohnschutzinteressen, da das Kraftwerk unterirdisch, kaum sichtbar und mit ausreichenden Emissionsschutzmassnahmen geplant ist.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAusnahmebewilligungKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.