Art. 4 LE
4 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
25%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
BGer 1C_184/2026 · 01.06.2026AbgewiesenDie Unterschrift der Grundeigentümerin auf einem Baugesuch ist eine materielle Voraussetzung für die Behandlung des Gesuchs; fehlt sie, darf die Baubewilligung abgelehnt werden, ohne dass darin eine Rechtsverweigerung liegt. Das Bundesgericht bestätigt, dass die willkürfreie Anwendung dieser formellen Anforderung keine unzulässige…BaubewilligungBGer 1C_388/2024 · 12.03.2025AbgewiesenDie Baubewilligung prüft nur die Konformität mit dem öffentlichen Recht; zivilrechtliche Verfügungsbefugnisse über das Grundstück sind für die Erteilung irrelevant und müssen allenfalls vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden.BaubewilligungBGer 1C_393/2024 · 12.03.2025AbgewiesenDie Baubewilligungsbehörde prüft nicht die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis über das Grundstück, sondern nur die Übereinstimmung des Projekts mit dem öffentlichen Recht. Zivilrechtliche Hindernisse wie fehlende Verfügungsbefugnis sind vor dem Zivilgericht geltend zu machen.BaubewilligungVGer TI 52.2021.432 · 22.09.2021Teilweise gutgeheissenFür eine Nutzungsänderung, die den Einbau einer Abzugshaube mit Kaminanlage erfordert, sind Projektpläne eines qualifizierten Fachmanns obligatorisch; fehlen hinreichende Unterlagen zu Schallemissionen und Luftverschmutzung der Anlage, darf die Baubewilligung nicht erteilt werden, bis diese Informationen vollständig vorliegen. Ein…Umnutzung / ZweckänderungBaubewilligungSondernutzungsplanKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.