Art. 33 RPG
29 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
17%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer SG B 2026/21 · 23.06.2026NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen einen blossen Rückweisungsentscheid der Rekursinstanz ist nicht einzutreten, wenn der Entscheid keine bindenden materiellrechtlichen Vorgaben enthält und der Beschwerdeführerin kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht; die Beschwerdeführungsbefugnis der Gemeinde als Dritte im Baubewilligungsverfahren…BaubewilligungVGer ZH AN.2023.00006 · 10.04.2025AbgewiesenEine gestützt auf Art. 36 Abs. 2 RPG erlassene provisorische kantonale Zonenordnung für Kleinsiedlungen ausserhalb des Baugebiets ist rechtmässig; die Zuweisung einer Kleinsiedlung zur provisorischen Weilerzone statt zum vorläufigen Baugebiet liegt im planerischen Ermessen des Regierungsrats, wenn die Kleinsiedlung die Voraussetzungen…Bauen ausserhalb BauzoneUmnutzung / ZweckänderungVGer ZH AN.2023.00012 · 06.02.2025AbgewiesenDie vom kantonalen Verordnungsgeber verwendeten Kriterien für die Zuweisung von Kleinsiedlungen zur provisorischen kantonalen Weilerzone oder zum vorläufigen Baugebiet gemäss Art. 36 Abs. 3 RPG sind bundesrechtskonform. Eine Kleinsiedlung, die nicht als weitgehend überbautes Gebiet qualifiziert und in einem Landschaftsschutzgebiet von…AuszonungUmzonungPlanungszoneRichtplanungBauen ausserhalb BauzoneVGer SG B 2023/186 · 14.11.2024AbgewiesenInhaber:innen von selbständigen und dauernden Baurechten gelten nicht als Grundeigentümer:innen im Sinne von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG und erhalten daher keine persönliche Bauanzeige. Eine Baubewilligung für ein Grundwasserpumpwerk in einer Grünzone SA/G ist zonenkonform, wenn sie dem Zweck der Zone (Grundwasserschutz) dient.BaubewilligungBGer 1C_256/2024 · 17.10.2024NichteintretenEine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch zu genehmigenden Plänen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar ist. Die Rüge einer Verletzung von Art. 25a und 33 RPG begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.BaubewilligungVGer ZH VB.2023.00560 · 19.09.2024AbgewiesenEin privater Gestaltungsplan für ein Fussballstadion mit Hochhäusern ist rechtmässig, wenn das Mitwirkungsverfahren nach § 7 PBG korrekt durchgeführt wurde und die raumplanungsrechtliche Interessenabwägung nach Art. 3 RPV im Planungsbericht nach Art. 47 RPV hinreichend zum Ausdruck kommt. Die Möglichkeit, sich erst nach der Genehmigung…GestaltungsplanSondernutzungsplanRichtplanungAppGer BS VD.2023.166 · 04.07.2024AbgewiesenDas vereinfachte Baubewilligungsverfahren ohne Publikation und Einspracheverfahren ist zulässig, wenn Nachbarn durch das Sanierungsvorhaben nicht in ihren Interessen beeinträchtigt werden; können die Rekurrierenden keine solche Beeinträchtigung aufzeigen, haben die Baubehörden das vereinfachte Verfahren zu Recht angewendet und dürfen…BaubewilligungBGer 1C_199/2022 · 04.03.2024AbgewiesenEine untergeordnete nachträgliche Änderung kommunaler Bauvorschriften ohne weitergehendes öffentliches Interesse bedarf weder eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG noch eines formellen Planungsberichts nach Art. 47 RPV.OrtsplanungsrevisionVGer SG B 2023/94 · 10.01.2024AbgewiesenDie Genehmigung einer Änderung eines kommunalen Schutzplans kann nicht wegen fehlender Mitwirkung oder unvollständiger Interessenabwägung als nichtig erklärt werden, wenn die Mängel nicht besonders schwer sind und der Rechtsschutz durch das ordentliche Anfechtungsverfahren gewährleistet bleibt.SondernutzungsplanEinzonungOrtsplanungsrevisionVGer AG WBE.2020.116 · 05.12.2023Teilweise gutgeheissenEine mangelhafte Publikation einer Nutzungsplanungsrevision, die eine BNO-Änderung für die Gewerbezone nicht erwähnt, stellt einen schweren Verfahrensfehler dar und führt zur Aufhebung des Genehmigungsentscheids und des Planbeschlusses, begründet aber keine Nichtigkeit. Die Beschwerdefrist beginnt in diesem Fall erst ab Kenntnis des…OrtsplanungsrevisionAppGer BS VD.2021.171 · 08.12.2022AbgewiesenDie Zuweisung eines innerstädtischen Mischgebiets zur Lärmempfindlichkeitsstufe III ist bundesrechtskonform, wenn das Gebiet nutzungsplanerisch als Mischzone qualifiziert und der Planungsträger die widerstreitenden Interessen des Lärmschutzes der Wohnbevölkerung einerseits und der Förderung einer lebendigen Innenstadt andererseits…OrtsplanungsrevisionBRG ZH BRGE III Nrn. 0196-0197/2022 · 23.11.2022Teilweise gutgeheissenDie Legitimation von Nachbarn zur Anfechtung eines kantonalen Gestaltungsplans für ein Kiesabbaugebiet ist zu bejahen, wenn sie aufgrund der konkreten topographischen und immissionsschutzrechtlichen Gegebenheiten deutlich wahrnehmbar betroffen sind. Änderungen eines Gestaltungsplans nach dem Mitwirkungsverfahren bedürfen nicht zwingend…GestaltungsplanVGer AG WBE.2021.163 · 18.08.2022AbgewiesenBei einer kommunalen Nutzungsplanungsrevision verfügt die Gemeinde über erhebliche Entscheidungsfreiheit; das Verwaltungsgericht prüft nur die Rechtmässigkeit, nicht die Angemessenheit. Die Festlegung eines 14 m breiten Gewässerraums entlang eines eingedolten Bachs zur Sicherstellung von Unterhaltsmassnahmen verletzt die…UmzonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligungBGer 1C_483/2021 · 10.03.2022AbgewiesenEine geringfügige Änderung eines Nutzungsplans (Zonenplan) ist bundesrechtlich zulässig, wenn sie keine projektbezogene Vorwegnahme von Baubewilligungselementen enthält und die kantonale Genehmigung sowie das Rechtsmittelverfahren den bundesrechtlichen Mindeststandards (Art. 26, 33 RPG) entsprechen. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit…GestaltungsplanBaubewilligungOrtsplanungsrevisionBGer 1C_682/2020 · 14.01.2022AbgewiesenDie Beschwerdelegitimation in raumplanerischen Verfahren setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus, das sich aus einer konkreten, nachvollziehbar dargelegten Konkurrenzsituation oder praktischen Nutzen für den Beschwerdeführer ergibt. Eine blosse Vergleichbarkeit von Grundstücken ohne objektive Hinweise auf ein planungsrechtliches…UmzonungGestaltungsplanOrtsplanungsrevisionVGer GR R 2018 102 · 13.04.2021RückweisungDie Erteilung einer Baubewilligung für einen Ersatzneubau in einer historischen Dorfkernzone setzt eine vertiefte fachliche Auseinandersetzung mit der architektonischen Qualität und der ortstypischen Verankerung des Projekts voraus; blosse allgemeine Aussagen ohne sachliche Begründung genügen nicht. Eine Baubewilligung, welche die…BaubewilligungGestaltungsplanBGer BGE 147 II 300 · 01.01.2021NichteintretenDie Kleinsiedlungsverordnung des Kantons Thurgau ist materiell als Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG zu qualifizieren und unterliegt daher den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG, nicht aber der Erlassbeschwerde nach Art. 82 lit. b BGG.OrtsplanungsrevisionRichtplanungBaubewilligungVGer GR R 2019 27 · 25.08.2020AbgewiesenDie Jahresfrist für den Baubeginn (aArt. 91 Abs. 2 KRG) wird durch kommunale Wintersperrfristen und ausstehende Auflagen gehemmt, sodass ein Fristverlängerungsgesuch dreizehn Monate nach Baubewilligung rechtzeitig sein kann. Eine direkte Nachbarin ist gegen den Fristverlängerungsentscheid beschwerdelegitimiert, auch wenn sie gegen das…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungAppGer BS VD.2019.86 · 10.03.2020AbgewiesenFühren innere Umbaumassnahmen (Wanddurchbrüche, Treppenbau, Nutzungsänderung) zu einer erhöhten Publikumsfrequenz und damit zu potentiell erhöhten Lärmimmissionen für angrenzende Stockwerkeigentümer, ist ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit Publikation und Einspracheverfahren durchzuführen; das vereinfachte Verfahren ohne…BaubewilligungKGer LU 7H 17 95 · 26.11.2018NichteintretenEin Nachbar in rund 70 m Distanz zum Bauvorhaben (Treppenlift) fehlt die Beschwerdelegitimation, wenn er wegen der Topographie, dazwischenliegenden Bauten und Bepflanzung keinen Sichtkontakt zum Projekt hat und keine relevanten Lärmimmissionen zu erwarten sind; blosse allgemeine oder nachbarschaftliche Interessen Dritter genügen nicht.BaubewilligungAppGer BS VD.2017.252 · 25.09.2018AbgewiesenEin Sondernutzungsplan (Bebauungsplan), der das zulässige Mass der baulichen Nutzung gegenüber der Grundordnung nicht erhöht, sondern nur eine quartierverträglichere Verteilung der Ausnutzung ermöglicht, ist mit dem Grundsatz der Planbeständigkeit vereinbar; das öffentliche Interesse an haushälterischem Umgang mit dem Boden und…SondernutzungsplanMehrwertabgabeVGer GR R 2017 64 · 21.08.2018NichteintretenDie einzelnen Stockwerkeigentümer einer Stockwerkeigentümergemeinschaft sind nicht zur Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht legitimiert, wenn ausschliesslich die StWEG als Körperschaft im vorinstanzlichen Einspracheverfahren als Partei aufgetreten ist und damit der Instanzenzug nicht eingehalten wurde.BaubewilligungAppGer BS VD.2016.11 · 17.04.2018AbgewiesenDie Einzonung einer 503 m2 grossen Parzellenfläche (Grünzone) in die Bauzone 2R im Rahmen einer Gesamtzonenplanrevision ist mit Art. 15 RPG (revidierte Fassung ab 1. Mai 2014) vereinbar, wenn die Fläche eine eigentliche Baulücke im überbauten Siedlungsgebiet bildet, erschlossen ist und innerhalb von 15 Jahren überbaut werden soll,…EinzonungAuszonungUmzonungOrtsplanungsrevisionRichtplanungAppGer BS VD.2018.101 · 10.10.2016AbgewiesenBei einem Innenumbau in einem Doppeleinfamilienhaus sind die erhöhten Schallschutzanforderungen der SIA-Norm 181 anwendbar; weitere Massnahmen sind unverhältnismässig, wenn die konstruktionsbedingte Vorbelastung des Altbaus mitursächlich für die Lärmimmissionen ist.BaubewilligungBGer 1C_468/2015 · 15.02.2016AbgewiesenDie Kostenverteilung in einem gegenstandslos gewordenen Nutzungsplanverfahren ist nicht willkürlich, wenn die Beschwerdeführer in den Vorinstanzen unterlegen sind und die Gegenstandslosigkeit nicht auf rechtliche Fehler zurückzuführen ist.OrtsplanungsrevisionBGer 1C_477/2008 · 16.06.2009AbgewiesenDas öffentliche Interesse an einer direkten, gefahrlosen Fussgängerverbindung überwiegt die privaten Interessen der Grundeigentümer an Ruhe und Privatsphäre, sofern die Abwägung nachvollziehbar und verhältnismässig erfolgt.OrtsplanungsrevisionBGer 1A.124/1997 · 20.03.1998GutgeheissenEine Reststoffverfestigungsanlage kann nicht aufgrund abgeleiteter Standortgebundenheit zu einer Deponie gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden, wenn die Hauptanlage (Deponie) selbst der Planungspflicht untersteht und eine Nutzungsplanung erforderlich ist.OrtsplanungsrevisionBauen ausserhalb BauzoneBGer BGE 114 IA 114 · 15.09.1988GutgeheissenDie Zonenplanänderung für eine Schiessanlage muss den gleichen Anforderungen wie eine Baubewilligung nach Art. 24 RPG genügen, insbesondere eine umfassende Interessenabwägung inkl. Prüfung von Alternativstandorten. Die Unterlassung dieser Prüfung stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar.UmzonungOrtsplanungsrevisionBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneBGer BGE 114 IB 81 · 02.03.1988GutgeheissenBei Vorhaben, die ein BLN-geschütztes Objekt beeinträchtigen könnten, ist eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 2 NHG im Rahmen eines bundesrechtskonformen Bewilligungsverfahrens erforderlich. Ein reines kantonales wasserrechtliches Verfahren genügt nicht, wenn auch raumplanerische und naturschutzrechtliche Belange…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.