Art. 31b Abs. 3 USG
Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
100%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
BGer 1C_517/2016 · 12.04.2017Teilweise gutgeheissenWer gesetzlich verpflichtet ist, Hauskehricht einer Gemeindesammelstelle zu übergeben, hat gestützt auf Art. 29a BV Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Schliessung einer solchen Sammelstelle, wenn plausibel geltend gemacht wird, die verbleibende Sammelstelle sei in unzumutbarer Distanz gelegen und erschwere die Erfüllung der…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.