Art. 29a Cst.
2 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
0%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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BGer 1C_303/2023 · 11.01.2024NichteintretenEin kantonaler Plan directeur des énergies de réseau (PDER), der die räumliche Entwicklung strukturierender Wärmenetze festlegt, entfaltet gegenüber Privaten keine Bindungswirkung und stellt weder eine Verfügung noch einen normativen Akt im Sinne von Art. 82 LTF dar; ein direktes Anfechtungsrecht der Privaten vor Bundesgericht ist…RichtplanungGestaltungsplanBGer 1C_55/2021 · 22.06.2021AbgewiesenDie Anfechtung von Beschlüssen der Gründungsversammlung eines Bodenumlegungssyndikat ist unzulässig, solange der Staatsrat die Statuten und den provisorischen Perimeter nicht genehmigt hat; dies stellt keine Verletzung der Rechtswegsgarantie nach Art. 29a BV dar, sondern eine zulässige Koordination der parallelen Rechtsmittelwege. Die…SondernutzungsplanKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.