Art. 292 StGB

12 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

25%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer AG WBE.2023.369 · 04.09.2024Teilweise gutgeheissenFür die Unterschreitung des Grenzabstands bei einer Kleinbaute ist nach § 19 Abs. 2 BauV (AG) die schriftliche Zustimmung aller betroffenen Nachbareigentümer erforderlich; bei Miteigentum müssen alle Miteigentümer zustimmen, da die Belastung eines Grundstücks mit einem Näher- oder Grenzbaurecht nicht zu den gewöhnlichen…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligung BGer 1C_528/2021 · 03.08.2023GutgeheissenBauten ausserhalb der Bauzone ohne Bewilligung müssen vollständig abgerissen werden, um den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebieten zu wahren. Eine nur teilweise Beseitigung ist unzulässig, wenn keine rechtfertigenden Gründe vorliegen.Bauen ausserhalb BauzoneBaubewilligung VGer AG WBE.2022.400, WBE.2023.247 · 18.07.2023AbgewiesenEine Baueinstellung ist verhältnismässig, wenn gravierende, bewilligungspflichtige Abweichungen von den genehmigten Plänen vorliegen und der Bauherr wiederholt gegen den Bewilligungsvorbehalt verstossen hat. Das öffentliche Interesse an der konsequenten Durchsetzung des Bewilligungsvorbehalts und an rechtsgleicher Behandlung aller…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer AG WBE.2022.367 · 06.06.2023AbgewiesenDas Sieben von Humus auf einem Deponiegelände ist baubewilligungspflichtig; ein vorläufiges Nutzungsverbot als vorsorgliche Massnahme ist zulässig und verhältnismässig, solange die rechtskräftige Baubewilligung noch nicht vorliegt.Baubewilligung VGer AG WBE.2023.11 · 21.02.2023NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung ist nicht einzutreten, wenn die Beschwerdeführenden den gerichtlich angesetzten Kostenvorschuss auch nach Nachfristansetzung nicht bezahlen (§ 30 Abs. 2 VRPG). Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligten Bauten setzt einen vorgängigen Sachentscheid voraus,…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer 1C_267/2022 · 20.12.2022AbgewiesenDas Erlöschen einer Baubewilligung nach § 201 Abs. 1 lit. b PBG kann auch bei Nichteinhaltung von Fristen für Zwischenschritte wie die Erstellung des Schnurgerüsts eintreten, sofern dies dem Schutz vor Baustellenrisiken und dem öffentlichen Interesse dient. Die angeordneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau AppGer BS VD.2021.229 · 08.04.2022AbgewiesenDie Nutzung einer bestehenden, gewerblich genutzten Baute als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein Bestandesschutz greift erst nach 30 Jahren oder bei nachgewiesener behördlicher Duldung, die vorliegend nicht belegt war.BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung AppGer BS VD.2021.115 · 16.12.2021Besonderer AusgangDie Nutzung einer bisher als Büro bewilligten Liegenschaft als Sexbetrieb stellt eine nach Art. 22 RPG bewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar; ein ohne Baubewilligung betriebener Sexbetrieb darf vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat sofort untersagt werden. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse an einer verfahrensleitenden…BaubewilligungUmnutzung / Zweckänderung VGer SZ III 2021 72 · 13.09.2021Besonderer AusgangDer Ersatzbau eines Schopfs (Feldscheune) ausserhalb der Bauzone (übriges Gemeindegebiet) ohne vorgängige Baubewilligung ist rechtswidrig; eine nachträgliche Bewilligung setzt das Vorliegen der materiellen Bewilligungsvoraussetzungen voraus, und bei deren Fehlen ist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Eine auf…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauBaubewilligung BGer BGE 147 I 103 · 01.01.2021Teilweise gutgeheissenMehrere Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG/BE) sind mit den Grundrechten unvereinbar: Die automatische Verbindung von Wegweisung mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB ist unverhältnismässig, die Räumungsfrist von 24 Stunden für fahrende Gemeinschaften verletzt Art. 8 EMRK, und die präventive…Wiederherstellung / Rückbau VGer SZ III 2019 122 · 24.10.2019AbgewiesenEin forstlicher Unterstand im Waldgebiet ausserhalb der Bauzone ist als forstliche Baute zonenkonform, muss aber auf das fachlich notwendige Mass beschränkt bleiben; Seitenwände, die zur Lagerung von Brennholz nicht erforderlich sind, überschreiten das bewilligungsfähige Mass und sind zu entfernen.BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / Rückbau KGer LU 7H 17 331 · 27.03.2018NichteintretenRechtskräftig verfügte Nutzungsbeschränkungen können im Vollstreckungsverfahren nicht erneut materiell überprüft werden. Die blosse Androhung einer Busse nach Art. 292 StGB durch eine Verwaltungsbehörde stellt mangels des konstitutiven Elements der Anordnung keine anfechtbare Verfügung im Rechtssinn dar.Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.