Art. 29 Abs. 3 BV
8 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
50%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer ZH VB.2025.00670 · 11.11.2025Teilweise gutgeheissenDurchsetzungshaft ist verhältnismässig, wenn die Steuerungsfähigkeit der ausreisepflichtigen Person trotz psychischer Erkrankung nicht aufgehoben ist und eine Verhaltensänderung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kürzung der Honorarnote der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist rechtswidrig, wenn dem Rechtsvertreter keine zumutbare…VGer ZH VB.2024.00353 · 26.06.2025GutgeheissenDie Sperrfrist nach Art. 80 Abs. 5 AIG für ein neues Haftentlassungsgesuch beginnt mit dem Haftentscheid zu laufen, nicht erst mit dessen Rechtskraft; hängige Rechtsmittelverfahren betreffend frühere Haftentlassungsgesuche stehen einem neuen Gesuch nach Ablauf der Sperrfrist nicht entgegen. Ein Haftentlassungsgesuch im Bereich der…VGer ZH VB.2024.00698 · 20.03.2025Teilweise gutgeheissenDie Verweigerung einer Parteientschädigung gestützt auf das Verursacherprinzip setzt ein ordnungswidriges oder schuldhaftes Verhalten des Gesuchstellers voraus; fehlt dieses, gilt das Unterliegerprinzip und die unterliegende Amtsstelle hat die Parteientschädigung zu tragen. Die Reduktion der Entschädigung eines unentgeltlichen…AppGer BS VD.2022.22 · 10.07.2022Teilweise gutgeheissenDie Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung einer Person mit langer Sozialhilfeabhängigkeit, mangelnder Integration und starken Bindungen ins Heimatland sind verhältnismässig, wenn das öffentliche Interesse an der Wegweisung das private Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegt.AppGer BS VD.2021.179 · 26.02.2022AbgewiesenDie Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Baurekursverfahren ist rechtmässig, wenn die Interessen der gesuchstellenden Partei nicht schwerwiegend betroffen sind, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vorliegen und die Person überdies nicht Eigentümerin der betroffenen Parzelle ist. Ein Rekurs gegen…BaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneAppGer BS VD.2016.139 · 23.11.2017AbgewiesenDie gewerbliche Kurzzeitvermietung sämtlicher Wohnungen eines Hauses über Buchungsplattformen (ab einem Tag) stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckentfremdung von Wohnraum nach § 26 Abs. 2 lit. c BPV dar; sie gilt nicht als wohnverwandte Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 lit. a WRFG, die von der Bewilligungspflicht ausgenommen wäre.BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungVGer SG B 2015/308 · 26.10.2017AbgewiesenEin Überbauungsplan darf von der Regelbauweise abweichen, sofern der Zonenzweck gewahrt bleibt und die Abweichungen planerisch gerechtfertigt sind. Hochwasserschutzmassnahmen können im Baubewilligungsverfahren konkretisiert werden, wenn ihre grundsätzliche Machbarkeit im Planverfahren nachgewiesen ist.GestaltungsplanBaubewilligungOrtsplanungsrevisionAppGer BS VD.2017.153 · 29.03.2017AbgewiesenDie Entbindung einer Ärztin vom Berufsgeheimnis gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtmässig, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das private Geheimhaltungsinteresse des Patienten überwiegt und die Entbindung auf sachdienliche und unbedingt notwendige Informationen beschränkt wird. Den Patienten trifft eine…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.