Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)
5 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
60%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer SO VWBES.2023.242 · 22.02.2024Teilweise gutgeheissenBei einer wesentlichen Änderung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone ist die Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut zu überprüfen; fehlt eine nachvollziehbare Begründung dieser Prüfung, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV vor, die zur Aufhebung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und…AusnahmebewilligungBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneVGer SO VWBES.2023.249 · 08.12.2023GutgeheissenDie Befristung einer Baubewilligung setzt eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und eine nachvollziehbare Begründung voraus; im Kanton Solothurn ist sie grundsätzlich nur zulässig, wenn sie im Interesse des Bauherrn steht oder als mildere Massnahme zur Behebung eines beheblichen Mangels dient. Eine unbegründet…BaubewilligungVGer GR R 2020 39 · 05.10.2021AbgewiesenÜber ein Projektänderungsgesuch, das dieselbe Frage betrifft wie ein bereits rechtskräftig entschiedener Entscheid, kann nicht nochmals materiell entschieden werden (res iudicata); ein Widerruf der rechtskräftigen Baubewilligung setzt gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG eine geänderte Sach- oder Rechtslage voraus, die nicht schon bei Erlass des…BaubewilligungVGer SO VWBES.2021.439 · 19.10.2020Teilweise gutgeheissenDer Ersatz konventioneller durch adaptive 5G-Antennen an einer bestehenden Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone ist zu bewilligen, wenn die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV eingehalten sind; die Vollzugsbehörden dürfen die Bewilligung nicht aus gesundheitlichen Bedenken verweigern und können die in der NISV abschliessend…BaubewilligungVGer SO VWBES.2019.414 · 08.09.2020AbgewiesenMobilfunkanlagen sind in Bauzonen grundsätzlich zonenkonform, sofern eine funktionelle Beziehung zum Standort besteht; weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Interessenabwägung ist innerhalb der Bauzone erforderlich. Die Besitzstandsgarantie nach § 34ter PBG greift nicht, wenn die Antenne das zonenwidrige Standortgebäude selbst nicht…BaubewilligungGestaltungsplanKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.