Art. 22a SSV
Ein Entscheid im Korpus ruft diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
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AppGer BS VD.2021.92 · 26.01.2021AbgewiesenFür flankierende Massnahmen (Neuanordnung von Parkfeldern) zur Verbesserung der Einhaltung einer Tempo-30-Zone bedarf es keines erneuten Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 SVG; die Massnahmen sind verhältnismässig, wenn sie nachgewiesene Geschwindigkeitsüberschreitungen beheben und ein erhöhtes öffentliches Interesse an der…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.