Art. 2 Abs. 7 BGBM
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VGer BE 100 2021 366 · 09.03.2023AbgewiesenEine altrechtliche Anschlusspflicht an ein Fernwärmenetz bleibt unter dem revidierten kantonalen Energiegesetz zeitlich unbeschränkt gültig und gilt auch für den Umbau von einem kalten zu einem warmen Wärmeverbund, wenn der Grundgedanke der Fernwärmeversorgung unverändert bleibt. Die freihändige Konzessionsvergabe ist zulässig, wenn aus…SondernutzungsplanBGer BGE 145 II 32 · 01.01.2019AbgewiesenDer Kanton ist befugt, über den tiefen Untergrund zu verfügen und dessen Nutzung zu regeln. Ein Bewilligungsregime kann auch ohne Konzession zulässig sein, und eine Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM ist nicht erforderlich. Die Integration der Baubewilligung in den Sondernutzungsplan ist nicht willkürlich, und die (teilweise…SondernutzungsplanBaubewilligungBauen ausserhalb BauzoneOrtsplanungsrevisionKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.