Art. 164 Abs. 1 lit. d BV

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Korpusmittel: 26%

VRK SG I/1-2024/99 · 20.11.2025GutgeheissenEine mengenunabhängige Grundgebühr für die Finanzierung der Grünabfuhr ist rechtswidrig, wenn kein hinreichender Zusammenhang zwischen der Gebühr und dem Ausmass der Abfallverursachung (übergebene Abfallmenge) besteht. Art. 32a Abs. 1 lit. a USG verlangt, dass Art und Menge des übergebenen Abfalls bei der Gebührenbemessung…KGer LU 7H 21 60 · 03.04.2023GutgeheissenDie Bekanntgabe des Berechnungsmechanismus einer Wasseranschlussgebühr im Dispositiv der Baubewilligung stellt keine verbindliche Veranlagungsverfügung dar, da die Abgabeschuld zu diesem Zeitpunkt betragsmässig noch nicht bestimmbar ist. Eine Wasseranschlussgebühr, die sich nach der Differenz der Gebäudeversicherungssummen bemisst,…Baubewilligung

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.