Art. 107 Abs. 5 SSV
4 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
25%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
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AppGer BS VD.2025.52 · 18.12.2025AbgewiesenEin Automobilverband ist zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen eine funktionelle Verkehrsanordnung legitimiert, wenn es sich um eine überregional bedeutsame Verbindungsstrasse handelt, auf der eine Grosszahl seiner Mitglieder mehr oder weniger regelmässig fährt; in der Sache selbst ist die Verhältnismässigkeit des Spurabbaus…VGer BE 100 2021 312 · 18.10.2024GutgeheissenVerkehrsbeschränkungen im Bahnhofquartier Biel (Zweikammersystem für den motorisierten Individualverkehr) stehen im Einklang mit dem RGSK Biel-Seeland 2021 und sind nach Art. 3 Abs. 4 SVG verhältnismässig; mit der definitiven Aufgabe des N5-Westast-Projekts entfällt die richtplanerische Bindung des zugehörigen Richtplans vfM.RichtplanungBGer 1C_615/2021 · 15.03.2024AbgewiesenDie Interessenabwägung zwischen Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Verkehrsfluss rechtfertigt die Tempo-30-Zone auf mässig verkehrsorientierten Strassenabschnitten, da Sicherheitsbedenken für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen und eine gesicherte Lärmreduktion überwiegen. Der Ermessensspielraum der Behörde ist bei nicht stark…BGer 1C_580/2022 · 25.04.2023AbgewiesenDas öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung öffentlicher Parkplätze in einer Gemeinde, in der Parkraum Mangelware ist, überwiegt das private Interesse eines Liegenschaftseigentümers an einer nördlichen Zufahrt zu seinem Carport, wenn dieser auch von einer anderen Seite zugänglich ist.BaubewilligungKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.