Art. 10 BV
3 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
33%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
AppGer BS VD.2021.22 · 16.08.2022AbgewiesenDie vorübergehende Beschränkung der Besuchszeiten auf eine Stunde pro Woche anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Erweiterungsbaus des Gefängnisses Bässlergut verstösst nicht gegen Art. 84 StGB und Art. 36 BV, sofern die Massnahme zeitlich begrenzt und verhältnismässig ist.BGer BGE 147 I 103 · 01.01.2021Teilweise gutgeheissenMehrere Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG/BE) sind mit den Grundrechten unvereinbar: Die automatische Verbindung von Wegweisung mit der Strafdrohung nach Art. 292 StGB ist unverhältnismässig, die Räumungsfrist von 24 Stunden für fahrende Gemeinschaften verletzt Art. 8 EMRK, und die präventive…Wiederherstellung / RückbauAppGer BS VD.2015.178 · 24.05.2016AbgewiesenDie Anordnung einer Energieliefersperre durch die IWB bei Zahlungsverzug ist bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig, sofern die Betroffene leistungsfähig ist und die Sperre keine unzumutbare Härte darstellt.Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.