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§ 83 Abs. 1 VRPG

14 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.

29%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%

VGer AG WBE.2024.231, WBE.2024.307 · 07.05.2025Teilweise gutgeheissenEin Anspruch auf Wiedererwägung eines rechtskräftigen Bauentscheids besteht nur, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben oder neue erhebliche Tatsachen vorliegen; geänderte finanzielle Interessen der Bauherrschaft an der Wiederherstellung begründen keinen solchen Anspruch, zumal höhere Umbaukosten nicht zur…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2024.299 · 31.03.2025NichteintretenWer weiss, dass er eine behördliche Wiederherstellungspflicht nicht erfüllt hat, muss nach Treu und Glauben mit der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens rechnen und ist verpflichtet, für eine ordnungsgemässe Zustellung behördlicher Akte erreichbar zu sein; wird die eingeschriebene Sendung nicht abgeholt, gilt sie nach Ablauf der…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2024.364 · 17.02.2025GutgeheissenEin Vollstreckungsentscheid, der die in einer rechtskräftigen Baubewilligung erlaubte LKW-Anlieferung generell verbietet, geht über den zu vollstreckenden Sachentscheid hinaus und stellt einen unzulässigen teilweisen Widerruf der Baubewilligung dar; ein solcher materieller Sachentscheid darf nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens…Baubewilligung VGer AG WBE.2023.401 · 23.08.2024Teilweise gutgeheissenIm Vollstreckungsverfahren kann auf den rechtskräftigen Sachentscheid inhaltlich nicht mehr zurückgekommen werden; die Prüfungsbefugnis beschränkt sich darauf, ob ein vollstreckbarer Sachentscheid vorliegt und ob die Vollstreckungsverfügung dessen Grenzen einhält. Eine Vollstreckungsverfügung, die auch Anlagen umfasst, die nicht…Bauen ausserhalb BauzoneWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungBaubewilligung VGer AG WBE.2024.26 · 25.03.2024NichteintretenEin Entscheid des Gemeinderats über die nachträgliche Bewilligung von abweichend ausgeführten Bauarbeiten ist ein Sachentscheid im Sinne von § 159 Abs. 1 BauG und ist zunächst beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) anzufechten; eine direkte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ist unzulässig, auch wenn die Rechtsmittelbelehrung…Baubewilligung VGer AG WBE.2022.235 · 19.12.2023AbgewiesenIm Vollstreckungsverfahren kann die Rechtmässigkeit der zugrundeliegenden Sachverfügung nicht mehr in Frage gestellt werden; insbesondere begründet ein nachträgliches Baugesuch keinen Anspruch auf Wiedererwägung und hindert die Vollstreckung nicht. Läuft die im Vollstreckungsentscheid angesetzte Frist während des Rechtsmittelverfahrens…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2023.42 · 15.03.2023NichteintretenEine Beschwerde gegen einen Vollstreckungsentscheid (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und Nutzungsverbot) unterliegt der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss § 83 Abs. 1 VRPG; eine erst nach 30 Tagen eingereichte Beschwerde ist offensichtlich verspätet, weshalb nicht darauf einzutreten ist.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2023.11 · 21.02.2023NichteintretenAuf eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung ist nicht einzutreten, wenn die Beschwerdeführenden den gerichtlich angesetzten Kostenvorschuss auch nach Nachfristansetzung nicht bezahlen (§ 30 Abs. 2 VRPG). Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligten Bauten setzt einen vorgängigen Sachentscheid voraus,…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2022.406 · 20.02.2023AbgewiesenIm Vollstreckungsverfahren wird die zugrundeliegende Sachverfügung nicht mehr materiell beurteilt; Einwände zur Rechtmässigkeit der zurückzubauenden Bauten oder zum Vertrauensschutz sind unbeachtlich. Richtet sich die Vollstreckungsmassnahme gegen den Adressaten des Sachentscheids, ist dies korrekt, auch wenn Dritte (hier: eine AG,…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2022.227 · 06.10.2022AbgewiesenDie Anordnung einer Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig, wenn die Verpflichtete trotz rechtskräftigem Sachentscheid und Vollstreckungsandrohung über Jahre untätig bleibt und für die Verzögerungen keine stichhaltigen Gründe vorgebracht werden. Ein behaupteter Arbeitsfortschritt nach…BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.87 · 29.06.2022AbgewiesenIm Vollstreckungsverfahren wird die der Vollstreckung zugrundeliegende Sachverfügung nicht neu beurteilt; eine Nachfrist von 30 Tagen für den Rückbau eines ohne Baubewilligung eingebauten Fensters ist verhältnismässig, wenn die Pflicht bereits seit über einem Jahr rechtskräftig feststeht.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.118 · 14.06.2022AbgewiesenIm Vollstreckungsverfahren wird die dem Vollzug zugrundeliegende rechtskräftige Sachverfügung nicht mehr materiell überprüft; zulässig ist nur die Rüge, die Vollstreckung gehe über die vollstreckbare Anordnung hinaus oder sei unverhältnismässig. Wer seit zehn Jahren um seine Rückbaupflicht weiss, zwei bewilligte Ersatzprojekte nicht…Wiederherstellung / RückbauBaubewilligung VGer AG WBE.2022.25 · 23.05.2022AbgewiesenIm Beschwerdeverfahren gegen einen Vollstreckungsentscheid kann die zugrundeliegende rechtskräftige Sachverfügung nicht mehr inhaltlich angefochten werden; das Gericht prüft ausschliesslich, ob die Vollstreckungsmassnahme formell genügt und den Rahmen der zu vollstreckenden Anordnung einhält.Wiederherstellung / Rückbau VGer AG WBE.2022.22 · 19.04.2022Teilweise gutgeheissenEine Ersatzvornahme zur Erzwingung der Einreichung eines Baugesuchs ist unzulässig, wenn das nachträgliche Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und kein vollstreckbarer Sachentscheid vorliegt. Die Vollstreckung setzt einen rechtskräftigen Sachentscheid voraus.BaubewilligungWiederherstellung / Rückbau

Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.