§ 49 GO (BGS 125.12)
10 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
30%der Beschwerden wurden ganz oder teilweise gutgeheissen
Korpusmittel: 26%
VGer SO VWBES.2024.154 · 20.03.2025AbgewiesenWer ausserhalb des Einspracheperimeters einer projektierten Mobilfunkanlage wohnt, ist zur Beschwerde nicht legitimiert. Eine gelegentliche Hauswarttätigkeit von wenigen Stunden pro Monat begründet keinen ständigen Arbeitsplatz im Sinne der NISV und vermag die Beschwerdelegitimation nicht herzuleiten.BaubewilligungVGer SO VWBES.2023.174 · 07.12.2023GutgeheissenDas Aufstellen von Steinquadern auf bewilligten, aber ungenutzten Parkplätzen stellt keine baubewilligungspflichtige Baute oder Anlage im Sinne von Art. 22 RPG dar, weil damit keine erheblichen räumlichen Folgen verbunden sind. Eine Baubewilligung mit Resolutivbedingung oder Befristung ist in solchen Fällen weder nötig noch zulässig.BaubewilligungGestaltungsplanSondernutzungsplanVGer SO VWBES.2023.219 · 08.09.2023AbgewiesenDie Umnutzung eines Wohnhauses zu einer Notschlafstelle ist in der zweigeschossigen Wohnzone zonenkonform, da der Betrieb funktionell mit dem Wohnen zusammenhängt und keine störenden Immissionen verursacht. Das blosse Unbehagen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern einer Notschlafstelle stellt keine ideelle Immission dar, die einen…BaubewilligungUmnutzung / ZweckänderungVGer SO VWBES.2021.162 · 15.12.2021AbgewiesenWer sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf appellatorische Kritik beschränkt, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Eine Pflicht zur oberirdischen Parkierung ergibt sich aus den Mindestvorschriften der KBV nicht; massgebend ist die…BaubewilligungGestaltungsplanVGer SO VWBES.2020.378 · 25.05.2021AbgewiesenDer Vertrauensschutz bei unrichtigen Behördenauskünften setzt u. a. eine hinreichend bestimmte Auskunft der zuständigen Behörde voraus; fehlt es daran oder ist die Unrichtigkeit offensichtlich, kann sich die Bauherrschaft nicht darauf berufen, und der Rückbau einer Stützmauer, die mehr als doppelt so hoch wie das zulässige Mass ist,…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauAusnahmebewilligungVGer SO VWBES.2020.412 · 15.01.2021GutgeheissenEine verfahrensleitende Aufforderung zur Verbesserung einer Beschwerde (Nachreichen einer Unterschrift) muss in einer förmlichen Instruktionsverfügung ergehen und darf nicht als beiläufiger Hinweis im Verteiler eines an die Vorinstanz adressierten Schreibens erscheinen. Eine bloss als Orientierungskopie zugestellte Aufforderung genügt…BaubewilligungWiederherstellung / RückbauVGer SO VWBES.2020.180 · 17.12.2020AbgewiesenEine seit über 40 Jahren bestehende Garage mit grundbuchlich gesichertem privatrechtlichem Fahrwegrecht geniesst Bestandesschutz nach § 34ter PBG; geringfügige Sanierungsarbeiten und Erweiterungen im Rahmen dieser Bestandesgarantie sind bewilligungsfähig, auch wenn die Erschliessung heute für neue Nutzungen nicht mehr genügen würde.BaubewilligungVGer SO VWBES.2020.468 · 16.12.2020AbgewiesenLiegt das Grundstück eines Beschwerdeführers rund 500 Meter vom Bauvorhaben entfernt, fehlt es an der erforderlichen räumlichen Beziehungsnähe für die Einsprache- und Beschwerdelegitimation. Wer bloss allgemeine, nicht eigene schutzwürdige Interessen geltend macht, ist zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung nicht berechtigt.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauVGer SO VWBES.2020.53 · 11.05.2020Teilweise gutgeheissenWerden während eines hängigen Einspracheverfahrens ergänzende Lärmgutachten eingereicht, sind die Einsprecher davon in Kenntnis zu setzen; die nachträgliche Einreichung führt aber nicht zur Ungültigkeit des Baugesuchs. Fehlende Auflagen zur Schalldämmwirkung einer geplanten Lärmschutzfassade begründen eine entsprechende Ergänzung der…BaubewilligungVGer SO VWBES.2019.323 · 11.11.2019RückweisungMitglieder einer Erbengemeinschaft können als Einzelpersonen Beschwerde gegen eine sie gemeinsam belastende Rückbaupflicht erheben, ohne dass die Mitwirkung aller Miterben zwingend erforderlich ist. Das Bau- und Justizdepartement hätte auf die Beschwerde eintreten müssen.BaubewilligungWiederherstellung / RückbauKorpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.