§ 42 OG
3 Entscheide zur Interessenabwägung rufen diese Bestimmung an. Sortiert nach Datum, neuester zuerst.
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AppGer BS VD.2025.13 · 13.10.2025AbgewiesenVersuchsweise und befristet angeordnete funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Rahmen eines Superblock Tests sind verhältnismässig, wenn die Vorinstanzen bei einer umfassenden Interessenabwägung den öffentlichen Interessen an Verkehrsberuhigung, Lärmreduktion und Verbesserung der Wohnumfeldqualität mehr Gewicht beimessen als den…AppGer BS VD.2019.34 · 06.06.2019AbgewiesenDie Einschränkung des Demonstrationswegs durch eine Bewilligungsbehörde ist rechtmässig, wenn die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit, öffentlichem Verkehr, persönlicher Freiheit der Passanten und wirtschaftlichen Interessen ergibt, dass eine Alternativroute die Appellwirkung hinreichend gewährleistet und die Beeinträchtigung des…AppGer BS VD.2017.143 · 30.01.2018AbgewiesenVerkehrspolizeiliche Anordnungen, die im Zusammenhang mit einer Baustellenverkehrsführung zu erhöhten Lärmimmissionen in einem Quartier führen, begründen keinen Anspruch auf sofortige vorsorgliche Massnahmen (Tempo 30), wenn keine hinreichende Dringlichkeit vorliegt; der betroffene Anwohner ist auf das ordentliche Verfahren zur…Korpusmittel: 26%
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 2026-10-11). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.